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Bundestag beschlussunfähig Eklat um Entscheidung über Emissionshandel

Mit einem Geschäftsordnungs-Trick hat die rot-grüne Regierungskoalition am Mittwoch den Versuch der Opposition verhindert, die für Freitag geplante Entscheidung über das Gesetz zum Emissionshandel zu verschieben.

HB BERLIN. Die Regierungsparteien beantragten die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments und sorgte selbst für ein negatives Ergebnis. Daraufhin wurde die Sitzung sofort beendet. Zuvor hatten sich Koalition und Opposition nicht darauf verständigen können, welcher Ausschuss für den geplanten Handel mit Emissionsrechten für klimaschädliches Kohlendioxid zuständig ist. Eine von SPD und Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu den Arbeitsmarktplänen der Union fiel wegen des Streits aus und wird nun am Donnerstag nachgeholt.

Nach Angaben des Parlaments hatte die Union am Morgen im Umweltausschuss verlangt, den Haushaltsausschuss damit zu befassen, was von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. Als die Union diesen Antrag im Plenum erneut stellte, reagierte die rot-grüne Koalitionsseite mit der Forderung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bundestag ist nur dann arbeitsfähig, wenn mindestens die Hälfte der 603 Parlamentarier anwesend ist. Am anschließenden „Hammelsprung“-Zählverfahren nahmen nur 212 Abgeordnete teil, Sitzungsleiter Hermann Otto Solms (FDP) stellte deshalb fehlende Beschlussfähigkeit fest.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, warf der Union vor, die Koalition „vorführen“ zu wollen. Solms habe den Unionsantrag nicht zulassen dürfen und sich durch „parteiliche Amtsführung zum Handlanger“ von CDU/CSU gemacht.

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