Bundestag Debatte um Maaßen überschattet Haushaltsberatungen

Eigentlich sollte es am heutigen Freitag im Bundestag um den Haushalt gehen. Doch die Abgeordneten debattierten erneut hitzig um die Rolle des Verfassungsschutzchefs.
Kommentieren
Maaßen-Debatte überschattet Haushaltsberatungen im Bundestag Quelle: dpa
Bundestag

Der Haushalt spielte am Freitag bei der Debatte nur eine untergeordnete Rolle.

(Foto: dpa)

BerlinDie Debatten um Rechtspopulismus in Deutschland und den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben auch den letzten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag am heutigen Freitag überschattet. CSU-Politiker Hans Michelbach kritisierte die Streitereien zwischen den Parteien.

„Was wir hier an Stillosigkeit erlebt haben, ist genau das Gegenteil von dem, was die Menschen von uns erwarten und was unser Land für die Zukunft braucht“, sagte Michelbach. Die Abgeordneten müssten die Demokratie erhalten und sie nicht durch „Spaltpilze und Anschuldigungen, wie wir sie hier hören, aufs Spiel setzen.“ 

Politiker von AfD und SPD wünschten sich gegenseitig auf „den Misthaufen der Geschichte“, den der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch ins Gespräch gebracht hatte. Carsten Schneider, Parlamentsgeschäftsführer der SPD, nannte die AfD „eine Schande für das Parlament“, woraufhin deren Abgeordneter Peter Boehringer sagte, dass auch Schneider „Luftpartikel geatmet hat, die einst der größte aller Führer“ verbraucht habe. 

Der Haushalt selbst spielte eine untergeordnete Rolle. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „soliden Haushalt mit ordentlichen Zahlen“, der es ermögliche, die wichtigsten Aufgabenstellungen des Landes anzugehen. Scholz zufolge sei es wichtiger denn je, in die Zukunft zu investieren. Auch deshalb arbeite sein Ministerium daran, eine steuerliche Forschungsförderung zu entwickeln.

Immer wieder erwähnten die Abgeordneten in ihren Reden den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk warf der SPD vor, „einen massiven Anschlag auf den Rechtsstaat“ zu verüben. Die SPD strebe „eine Gleichschaltung der EZB, des Bundesverfassungsgerichtes und des Verfassungsschutzes an“, sagte Gottschalk.

Gleichschaltung ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Terminologie – damals wurden Medien, Justiz und Behörden nach Errichtung der Diktatur der NS-Linie unterworfen.

Die SPD wirft Maaßen vor, nicht energisch genug gegen rechtsextreme Tendenzen zu kämpfen und entsprechend die demokratische Grundordnung zu schützen. 

FDP-Politker Florian Toncar sprach in der Causa Maaßen von einer Krise, die die Koalition vor existenzielle Herausforderungen stelle. „Das schadet unserem Land“, sagte Toncar. Es gehe nun nicht darum, über Einzelpersonen zu diskutieren, sondern die Grundprobleme anzugehen. Sven-Christian Kindler (Grüne) hingegen warf der Regierung vor, ihre eigenen Probleme nicht lösen zu können: „Wann werden Sie Herr Maaßen endlich entlassen?“ 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor eine Trendwende gegen den Pflegenotstand in Deutschland angekündigt. In den Krankhäusern werde vom kommenden Jahr an anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanziert, sagte Spahn.

Martin Schulz: „Herr Gauland, Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte“

Der Etat des Gesundheitsministers war der letzte einzelne Bereich, der in der Haushaltswoche im Parlament beraten wurde. In einem nächsten Schritt werde die Pflege ab 2020 völlig aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen, so SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden. 

Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu wenig gegen durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten zu schützen. Die Kosten für die Versorgung kranker Migranten in Deutschland würden verschleiert. Sie sprach unter Berufung auf das Robert Koch-Institut (RKI) von Tausenden Fällen von Tuberkulose, Hepatitis C und HIV mit Behandlungskosten von mehreren Zehntausend Euro pro Fall.

Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen warf Malsack-Winkemann vor, das RKI „zu besudeln“: „Ich finde es widerlich, dass Sie diese Krankheiten und diese Schicksale, die dahinterstehen, für Ihre Hasstiraden gegen Migranten missbrauchen.“ Sie habe viele konstruktive Vorschläge zum Haushalt gehört – nur von der AfD nicht. Die Partei sei zwar in den Bundestag gewählt worden, habe aber in dieser Woche gezeigt, „dass sie hier nichts verloren hat.“

Startseite

Mehr zu: Bundestag - Debatte um Maaßen überschattet Haushaltsberatungen

0 Kommentare zu "Bundestag: Debatte um Maaßen überschattet Haushaltsberatungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%