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Bundestag entscheidet am Freitag über Gesetzesänderung Bund kündigt Verträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld

Der Bund hat für seine 493 000 Arbeiter und Angestellten die Tarifverträge über das Weihnachts- und Urlaubsgeld gekündigt. Wie der Deutsche Beamtenbund (dbb) in Berlin mitteilte, ging die außerordentliche Kündigung der unbefristet laufenden Tarifverträge am Montag ein.

HB/dpa BERLIN. Der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sah dadurch die Verhandlungen über die Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts gefährdet. „Das Vertrauen in den Verhandlungspartner ist schwer erschüttert.“

Ähnlich kommentierte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Entscheidung des Bundes. „Diese einseitige Kündigung ist ein schwerer Vertrauensbruch“ und gefährde die Modernisierung des Tarifrechts insgesamt, sagte Kurt Martin vom Verdi-Vorstand. Mit Blick auf die Kündigungen der entsprechenden Tarifverträge durch die Länder am 17. Juni sagte Martin, dass nun die „Geschäftsgrundlage weggefallen“ sei. Über das weitere Vorgehen werde ver.di am 9. Juli entscheiden.

Die Kündigung der Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten des Bundes noch keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Verträge sind noch so lange gültig, bis sie durch neue abgelöst werden. Bei den Beamten wollen Bund und Länder über so genannte Öffnungsklauseln in den Gesetzen Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchsetzen. Über eine entsprechende Gesetzesänderung entscheidet der Bundestag am Freitag.

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