Bundestag FDP-Fraktionsvize: Geheime Abstimmungen zu Sachfragen ermöglichen
Bei der Abstimmung zum Solidaritätszuschlag hätten viele Unions-Abgeordnete gegen den Regierungsvorschlag stimmen wollen, meint der FDP-Politiker Dürr.
Berlin Aus der FDP-Bundestagsfraktion wird die Forderung laut, im Parlament geheime Abstimmungen auch zu Sachfragen zu ermöglichen. Bisher ist das nur für wichtige Personalentscheidungen wie die Kanzlerwahl vorgesehen. „Dies würde die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Parlament gegenüber der Bundesregierung stärken“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur zu seiner Forderung.
Transparenz bei Abstimmungen sei weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. „In bestimmten Fällen wäre es aber richtig, insbesondere die Koalitionsabgeordneten unabhängig von der Position der Bundesregierung entscheiden zu lassen“, führt er aus. So sei in den Debatten über den Solidaritätszuschlag deutlich geworden, dass viele Unionsabgeordnete für die vollständige Abschaffung gewesen seien. Sie hätten aber trotzdem für das umstrittene Gesetz von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gestimmt.
„Eine geheime Abstimmung in einem solchen Fall hätte jedem Abgeordneten die Freiheit gegeben, so abzustimmen, wie er es persönlich für richtig hält.“ Die Regelung solle nur in Ausnahmefällen gelten. So sei es denkbar, eine geheime Abstimmung – so wie eine namentliche – nur auf Antrag einer Fraktion durchzuführen.
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