Bundestag FDP-Politiker Jimmy Schulz gestorben
Der 51-Jährige galt als einer der profiliertesten Netzpolitiker in Deutschland.
Berlin Für netzpolitische Themen setzte sich Jimmy Schulz bis zum Schluss ein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete ließ sich per Skype zu den Faktionssitzungen zuschalten, wenn es um Digitalpolitik ging. Seine schwere Krebserkrankung machte die persönliche Anwesenheit in Berlin unmöglich.
Am Montag ist Schulz im Alter von 51 Jahren gestorben. „Die Nachricht erfüllt uns mit großer Traurigkeit“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Die Gedanken der Partei seien nun bei seiner Frau und seinen drei Kindern.
Schulz sei ein „Netzpolitiker der ersten Stunde“ gewesen, so Lindner. „Seine Überzeugung war, dass eine der größten Herausforderungen unserer Zeit der Kampf für ein freies Internet ist, das er als Lebensader unserer Gesellschaft bezeichnete.“
Schulz wurde in Freiburg im Breisgau geboren, später studierte er Politikwissenschaft und Marketing in München. Mitte der 1990er Jahre machte er sich als IT-Unternehmer selbständig, seit 2000 war er Mitglied der FDP.Von 2009 bis 2013 saß Schulz für die Freien Demokraten im Bundestag, 2017 zog er mit der Partei wieder ins Parlament ein. Seit 2013 gehörte er auch dem Bundesvorstand der FDP an.
Über die Parteigrenzen hinweg genoss Schulz Anerkennung als Netzpolitiker. Er bemühte sich um Aufklärung in der NSA-Abhöraffäre, machte mobil gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen. Schulz habe entschlossen für die Bürgerrechte gestritten und für die digitale Selbstbestimmung gekämpft, erklärte Lindner.
Die FDP-Spitze erfuhr die traurige Nachricht während einer Klausurtagung. „Das bewegt uns tief“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Wir trauern um unseren Kollegen, der ein äußerst engagierter Digitalpolitiker war und ein feiner Mensch.“
Im Sommer sprach der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda des Bundestags mit dem „Spiegel“ über seine Krankheit. Schon während des Bundestagswahlkampfs 2017 habe er Schmerzen gehabt, sagte Schulz.
„Ich dachte, das ist eine superstressige Zeit, da kann man Schmerzen haben vom Plakatieren, von wenig Schlaf, von schlechter Ernährung.“ Erst nach der Wahl stellten die Ärzte die niederschmetternde Diagnose: Bauchspeicheldrüsenkrebs.
Beim FDP-Bundesparteitag im April, einer seiner letzten öffentlichen Auftritte, wurde Schulz nach vorne gebeten und von den Delegierten mit langem Applaus gewürdigt. Mitte Oktober stand er noch einmal auf der Bühne, als die oberbayerische FDP den Abgeordneten aus Hohenbrunn zu ihrem Ehrenvorsitzenden ernannte.
Schulz pochte auf die Einhaltung der Bürgerrechte bei der Digitalisierung – stand den neuen Technologien aber offen gegenüber. Im Juni 2010 las er als erster Abgeordneter im Bundestag eine Rede von einem Tablet-PC ab – was damals eine Debatte über den Einsatz technischer Hilfsmittel im Parlament auslöste.
Am Ende wurden digitale Redemanuskripte per Beschluss des Ältestenrats offiziell erlaubt. Heute liegt das iPad von Schulz im Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn.
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