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Bundestag Hilfspaket-Mehrheit steht auch ohne SPD

Nach langen Debatten und einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion waren sich die Fraktionschefs der Koalition sicher: Die Kanzlermehrheit für das Euro-Rettungspaket am morgigen Freitag steht, auch wenn sich die SPD eine Zustimmung bis zuletzt offen hält.
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Letzter Versuch, die Regierung zu einer festen Zusage für eine Finanztransaktionssteuer zu bewegen. Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Letzter Versuch, die Regierung zu einer festen Zusage für eine Finanztransaktionssteuer zu bewegen.

(Foto: dpa)

BERLIN. Einer Beteiligung Deutschlands an dem europäischen Teil des 750 Mrd. Euro schweren Bürgschaftsprogramms für Hilfskredite steht damit nichts mehr im Wege. Nach dem Bundestag soll am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz passieren lassen. Aufseiten der Bundestagsopposition wollte sich die SPD die Entscheidung bis zuletzt offenhalten. Die Grünen machten ihre Zustimmung davon abhängig, dass sie vorher alle Unterlagen über die Zweckgesellschaft bekommen, über die Hilfskredite bereitgestellt werden sollen. Im Haushaltsausschuss hatten die Grünen Änderungen von Union und FDP am Gesetzentwurf der Regierung aber zugestimmt.

Die Änderung, auf die vor allem die CSU gedrängt hatte, garantiert dem Haushaltsausschuss Informationsrechte, sobald Hilfen aus dem Paket gewährt werden. "Vor Übernahme von Gewährleistungen bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss (...) herzustellen", heißt es nun. Falls es aber "zwingende Gründe" dagegen gibt - etwa weil eine Entscheidung schnell getroffen werden muss -, reicht eine "unverzügliche Unterrichtung".

In stundenlanger Pendeldiplomatie hatten Haushälter von FDP und CDU ihre CSU-Kollegen davon abgebracht, einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments ins Gesetz zu schreiben. "Wenn Sie das tun, dann haben Sie am kommenden Montag die Situation, die Sie ohne eine Einigung der EU-Finanzminister auf das Rettungspaket am 10. Mai gehabt hätten", hatte Bundesbankpräsident Axel Weber die Abgeordneten vor schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten gewarnt. Die deutlich weichere Formulierung sei "aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zusammenwirken von EU und Bundesregierung wörtlich übernommen", sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle: "Es gibt also keinen Parlamentsvorbehalt, aber Mitwirkungsrechte."

SPD fordert Zusage zu Transaktionssteuer

Bei der SPD hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend noch einen Versuch unternommen, die Regierungskoalition zu einer schriftlichen Zusage für eine Finanztransaktionssteuer zu bewegen. Wir haben versucht, etwas Konkretes zu bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auslöser dafür sei die Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsausschuss gewesen, er strebe eine Steuer auf EU-Ebene lediglich an, wenn sich die G20-Staaten nicht darauf verständigen könnten. Poß hatte vor zwei Wochen den Entschließungsantrag zum ersten Griechenland-Rettungspaket verhandelt, wobei sich Union, FDP und SPD zunächst auf eine Besteuerung der Banken verständigt hatten. Dies lehnte am Ende die FDP ab. "Man kann keine belastbaren Gespräche führen und Absprachen treffen", kritisierte Poß.

Entsprechend stellt die SPD den Antrag heute erneut zur Abstimmung. Sollten Union und FDP dafür votieren, will die SPD auch dem Euro-Hilfspaket zustimmen. "Von uns kommt nichts mehr", sagte dagegen Unions-Haushälter Barthle. Ebenfalls ablehnend reagierte die FDP. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie zur Euro-Rettung steht oder nicht", sagte FDP-Haushälter Otto Fricke.

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