Bundestag Kritik an Griechenland-Abstimmung

Die endgültige Abstimmung im Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland soll erst nach Klarheit über den Schuldenschnitt erfolgen. Das sieht ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien vor.
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Abstimmung im Bundestag (Archiv). Quelle: dapd

Abstimmung im Bundestag (Archiv).

(Foto: dapd)

BerlinUnion und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält. „Bevor Griechenland Unterstützung durch die Eurozone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen“, heißt es in einem Entwurf für den Entschließungsantrag der Regierungskoalition, den der Bundestag am Montag beschließen soll und der dem Handelsblatt vorliegt.

Zunächst sei es notwendig, den Schuldenschnitt bei den Anleihen der privaten Gläubiger durchzuführen, heißt es in dem Antrag. Dies werde bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen. Dem Hilfspaket stimme der Bundestag nur unter der Maßgabe zu, dass eine „ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt“ erreicht werde. „Nach dem Ende der Umtauschphase mit den privaten Gläubigern wird die Bundesregierung dem Haushalts­aus­schuss des Deutschen Bundestages unverzüglich berichten“, steht in dem Antrag. 

„Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland  unter Beweis stellen, dass es seine Reformen  tatsächlich umsetzt“, heißt es weiter. Dazu gehöre etwa die Haushaltskonsolidierung, eine Rentenreform sowie die Regulierung des Finanzsektors.  Unter dieser Maßgabe sei der Bundestag bereit, dem Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zuzustimmen. „Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden“, heißt es weiter. Die SPD hatte kritisiert, dass Mittel aus dem ersten Programm überführt und nicht an die einzahlenden Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden. Die SPD sprach von 35 Milliarden Euro, die künftig ebenfalls durch den Rettungsfonds  EFSF ausgereicht werden sollten.

Vor der Abstimmung des Bundestages hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten“, sagte Oppermann. Zwar habe die Bundesregierung dem Bundestag heute hunderte Blatt Papier übersandt. Es fehlten aber noch grundlegende Informationen.

„So ist immer noch unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen soll“, sagte Oppermann. Zudem könne die Bundesregierung noch nicht einmal erklären, wie sich die 130 Mrd. Euro für Griechenland überhaupt zusammensetzten. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen bis Montag noch einige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten“, sagte Oppermann. "Die kritischen Töne in der Koalition sind ja auch kaum zu überhören."

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12 Kommentare zu "Bundestag: Koalition stellt Bedingungen für Griechenland-Abstimmung"

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  • Macht

    Entscheidungen treffen, für und wider,
    glaubend, über allem, jedem stehen,
    Macht erhalten, singend meine Lieder,
    Macht erkämpft, über Leichen gehen.

    Ein schäumendes, wohliges Hochgefühl,
    mir zu Füßen liegen die, die ich richte,
    mein Tun, meine Worte, mein Kalkül,
    mein Speichel wird geleckt, ich sichte.

    Zum ewigen Rum, meinen Namen,
    Denkmäler, Straßen, Städte, Gedichte,
    ich, den Ihr erhaltet mit euren Gaben,
    ich, jeden Widerspruch vernichte.

    Macht für jeden ein süßes Brot,
    verteile Krümel, Kruste erhalten,
    die Anderen treiben in den Tod,
    die Anderen Befehle gestalten.

    Mein Besitz, speise mit dem Kapital,
    Macht ist haben, geschickt bewacht,
    versichernd, schleimend wie der Aal,
    versichert, Konstrukte erdacht.

    Macht ist nie zum Wohle aller,
    denn Gleichheit ist uns fremd,
    dem Einen der Einzug zu Walhalla,
    der Andere gibt sein letztes Hemd.

    Entscheide jeder für sich sein Geschick,
    Dankbarkeit ist mehr als nehmen,
    sich mächtig fühlen bricht dir das Genick,
    Lohn - der Tod, wird leicht oder quälend gegeben.

    Frank Poschau
    27.12.11
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • Wer, wie Kinder, ohne eine Gesamtschau an die Dinge herangeht und davon hört, daß man die Bundeswehr nach Afghanistan, daß man Steuerbeamte nach Griechenland entsendet, läßt dann den Vorschlag hören: "Man könnte auch die Bundeswehr nach Griechenland schicken" (Zitat eines 14-jährigen). Soweit hat uns der Euro gebracht. Mir wird übel. Ich will wieder die Deutsche Mark!

  • Zu der Trauerreede zur Ermordung der Mitbürger in Deutschland.

    Frau Merkel,
    es ist nicht beschämend für Deutschland, es ist beschämend, dass wir Deutschen nicht in der Lage sind Ihr Regime zu entsorgen. Sie sind verantwortlich für Ihre Mitarbeiter, Ihr System hat versagt und vernichtet Beweismittel. So wie Sie aus Ihrem Lebenslauf gerne die Zusammenarbeit mit Honeckers Schergen vernichtet sehen wollen, haben Sie wieder zugelassen, dass Unrecht zu Recht erklärt wird und stellen wieder das gesamte deutsche Volk an den Pranger.
    Ich verbitte mir jegliche Beteiligung an Ihrem Versagen und fordere Sie auf, die Verantwortung zu übernehmen und nicht das deutsche Volk in den Generalverdacht zu stellen. Es reicht, wenn Sie immer wieder unsere Generation mit dem Dritten Reich in Verbindung bringen, um sich durch Geldzuwendungen besonders human darzustellen. Wir sollen nun wieder zahlen für Ihre Unfähigkeit. Von manchen Griechen werden Sie in einer Uniform dargestellt, die die absolute Diktatur wiederspiegelte, ich kann diese Menschen verstehen. Wir Deutschen sind auch unterdrückt und werden gefüttert, um blind für Ihre Machenschaften zu werden. Sie treiben ein gefährliches Spiel in Europa, so wie Sie es zu DDR Zeiten schon getrieben haben, nur jetzt wird es mehr Tote geben.
    Liebe Mitbürger in Europa, lasst Euch nicht den Glauben aufdrängen, uns Deutschen gefällt die Politik, die dieses Regime mit Frankreich veranstaltet.
    Auch bei uns ist es nicht möglich, sich als einfacher Bürger an der Politik zu beteiligen. Unser Wahlsystem ist auf Betrug und Machtgehabe ausgelegt.
    Parteien sind Wirtschaftsunternehmen mit Zugang zu den Medien und dem Rechtssystem.
    Einig Europa ist unter diesen betrügerischen Machenschaften kein Garant für den Frieden, im Gegenteil, wenn die Diktatur des Geldes gegenüber der Souveränität versagt hat, werden wir den dritten Weltkrieg erleben.

    Frank Poschau
    24.02.12
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • Wenn die Bundestagsabgeordneten wieder blind abstimmen, handeln sie nach dem ´Führerprinzip´- wo sind wir gelandet?

  • GENAU!

    Kein Erbarmen diesen Räubern...

  • Eigentlich gehört es zur Sorgfaltspflicht eines jeden Abgeordneten mit dem Steuergeld der Bürger kontrolliert umzugehen.

    Dies war, wie wir alle erfahren mußten, bei den bisherigen Rettungsschirmen nicht der Fall. Ihr Verhalten war damit zumindest grob fahrlässig. Ihr Abstimmungsverhalten bei völliger Unkenntnis des Beratungsgegenstandes kann nicht mehr als grob fahrlässig gewertet werden. Deshalb ist es die Frage, ob die bisherigen Abgeordneten sich überhaupt noch auf das Vertrauen des Volkes in dieser Frage beziehen können..

  • Ist eigentlich schon geklärt, wieviel Euros aus dem letzten Rettungsschirm in der Schweiz gelandet sind?

    Solange dies nicht geklärt ist, sind die Abgeordneten unter Generalverdacht wegen Beihilfe.

  • Ein Skandal jagt den nächsten. Jetzt ist noch nicht einmal klar worüber in allen Einzelheiten überhaupt abgestimmt werden soll. Wie kann sich da der einfache Abgeordnete ein umfassendes Bild machen in der Kürze der Zeit?
    Ein völlig absurdes und unmögliches Verfahren über einen Abstimmungsgegenstand, dessen mögliche Folgewirkungen überhaupt nicht abzuschätzen sind.
    Der Parlamentarismus in Deutschland mutiert zu einer Unsäglichkeit wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

  • BUNDESTAGSABGEORDNETE HÖRT MAL ZU: (!!!)

    - ZUERST MÜSST IHR DIE 400 MILLIARDEN AUS DER SCHWEIZ HOLEN, DIE VON DEN 10 JAHREN GRIECHISCHE ANLEIHEN DORT LIEGEN !!! Sollen sich die Griechen doch untereinader streiten !!

    Nicht einfach deutsches Steuergeld veruntreuenen. Benhemt euch nicht wie STIMMVIEH ! Ihr habt die Pflicht deutsches Steuergeld zu schützen - das habt ihr geschworen. Lasst euch das von Merkel/Schäuble nicht ausreden !!!!!

    Ich wähle keine CDU mehr bei der SH-Wahl im Mai 2012.

  • Schlimm wie uns SPD gesamt, Grüne gesamt und Teile der CDU/CSU und FDP in eine Haftungsunion hineintreiben.

    Natürlich bin ich für Europa und die Europäische Union, aber es kann nicht sein, dass wir immer mehr Milliarden nach Südeuropa auf "nimmer Wiedersehen verschiffen".

    Griechenland hat sich bereits bei EURO Einführung durch Meldung falscher Haushaltszahlen nach Brüssen den EURO erschlichen und hätte den EURO schon damals nicht erhalten dürfen: aber CDU, SPD und Grüne haben da "drüberhinweggesehen".

    Und auch jetzt und zukünftig werden uns die Haushaltspolitiker in Griechenland und einigen anderen südeuropäischen Staaten NIE die Wahrheit über ihre Finanzen verraten und so werden wir weiter "in ein Fass ohne Boden" investieren.

    Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser und genau diese Kontrolle geschieht gegenüber Griechenlands Finanzpolitikern ("egal welcher dortigen Partei") nicht und wird auch zukünftig nicht passieren.

    Ich bin für ein Europa und für eine weitere Vertiefung in rechtlichen Themen und Wirtschaftswarentausch. ABER ich bin dagegen, dass wir immer mehr in eine finanzielle Haftungsunion hineinrutschen. Griechenland und auch andere EU-Staaten dürfen nicht Brüssel und die nördlichen EU-Staaten als finanzielle "Milchkühe" ansehen, die es schön und einfach nur melken braucht.

    Daher KEINE weiteren Milliarden an EUROS nach Athen !!!

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