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Bundestag Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung

Gesundheitsminister Spahn will die Alltagsbeschränkungen in der Pandemie auf ein festeres rechtliches Fundament stellen. Das führt zu heftiger Kritik – teils berechtigt, teils wirr.
17.11.2020 - 17:48 Uhr 2 Kommentare
Per Rechtsverordnung sollen nach dem Willen des Ministers künftig viele Maßnahmen eigenständig verlängert werden. Quelle: imago images/photothek
Jens Spahn

Per Rechtsverordnung sollen nach dem Willen des Ministers künftig viele Maßnahmen eigenständig verlängert werden.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Der Bundestag beschließt an diesem Mittwoch ein Gesetz, das den „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Titel trägt. Es ist bereits das dritte Bevölkerungsschutzgesetz der Regierung seit Beginn der Corona-Pandemie – und das umstrittenste. In Berlin werden Demonstrationen erwartet, wilde Falschinformationen kursieren im Internet.

Neben haltlosen Vorwürfen gibt es durchaus begründete Sorgen, was die Reichweite der Befugnisse für die Exekutive und namentlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeht. Das umfangreiche Vorhaben beinhaltet auch finanzielle Unwägbarkeiten, die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und mittelbar die Steuerzahler treffen könnten.

Im Kern des Pakets steht eine Konkretisierung der Regelungen im Infektionsschutzgesetz, mit denen die Bundesregierung die weitgehenden Alltagsbeschränkungen in der Pandemie auf ein festeres rechtliches Fundament stellen will.

Per Verordnung und abhängig vom Infektionsgeschehen darf eine Reihe von Maßnahmen angeordnet werden. Darunter sind Kontaktregeln und Maskenpflicht im öffentlichen Raum ebenso wie Veranstaltungsverbote, Auflagen für Geschäfte und Schließungen der Gastronomie.

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    In bestimmten Bereichen sollen Maßnahmen nur zulässig sein, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen“ eine wirksame Corona-Eindämmung „erheblich gefährdet wäre“. In diesem Zusammenhang werden religiöse Zusammenkünfte und Demonstrationen genannt. Besuchsregeln etwa in Pflegeheimen dürften „nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen“.

    Budgetrecht des Bundestags wird berührt

    Angesichts der viele Zuschriften von Bürgern gab die Unionsfraktion ihren Abgeordneten am Dienstag eine Argumentationshilfe an die Hand. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor. In dem internen Schreiben werden Falschbehauptungen entkräftet, mit denen die Parlamentarier besonders häufig konfrontiert sind. Darunter: „Der Bundestag könnte wegen jedes Schnupfens eine epidemische Lage nationaler Tragweite anordnen.“ Oder: „Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz führt eine Impfpflicht ein.“

    Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings auch mit einer Neufassung des umstrittenen Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

    Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

    Spahn wälzte bisher einen Großteil der Corona-Kosten im Gesundheitssystem auf die GKV ab. Im Lager der Krankenkassen wird befürchtet, dass der Minister den Gesundheitsfonds auch weiter als eine Art Notkasse in der Pandemie benutzen könnte – etwa beim Aufbau der geplanten Impfzentren. Die Erhöhung des Steuerzuschusses für 2021 um fünf Milliarden Euro reicht nach Ansicht der Kassen nicht aus.

    Faktisch müssten die Beitragszahler den größten Teil der finanziellen Mehrlasten allein tragen, kritisierte Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands. „Die Coronakrise ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft in die Pflicht nimmt.“

    Die Haushälter im Bundestag befürchten derweil, dass Löcher in den Finanzen der GKV am Ende durch den Steuerzahler gestopft werden müssen. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Haushaltsausschuss Anfang der Woche einen „Maßgabebeschluss“, durch den das Bundesfinanzministerium anders als zunächst im Gesetz vorgesehen bei haushaltsrelevanten Entscheidungen einbezogen werden muss.

    Der mächtige Ausschuss fordert darin das Bundesgesundheitsministerium auf, bei Änderungen der Rechtsverordnungen oder Anordnungen „das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen, falls der Bundeshaushalt mittelbar oder unmittelbar betroffen ist“. Auch müsse gewährleistet bleiben, dass die festgeschriebene Mindestreserve von 20 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe des Gesundheitsfonds nicht unterschritten werde.

    Mehr: Es ist falsch, sich auf eine Sieben-Tage-Inzidenz zu versteifen, meint Handelsblatt-Reporter Gregor Waschinski.

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    2 Kommentare zu "Bundestag: Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung"

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    • Mit dem "Pandemiegesetz zum Schutz der Bevölkerung" und dessen Befugnissen wird indirekt eine Art neues Superministerium geschaffen. Das Bundes-Gesundheitsministerium behält noch das Türschild, bekommt aber völlig neue, weitreichende Kompetenzen.

      Herr Spahn wird dadurch quasi auch

      Innenminister
      ( künftig zuständig für:
      Grenzschliessungen, Ein- und Ausreiseverbote gemäss § 28a, 15
      Reiseverbote in Deutschland
      Versammlungsverbote (betrifft u. U. auch Parteien, Verbände) § 28a, 11
      Erlass von Ausgangssperren § 28a, 1)

      Arbeits- und Wirtschaftsminister
      (Verhängung von temporären oder dauerhaften Berufs- und Arbeitsverboten,
      Fabrikschliessungen § 28a, 9)

      Gesundheitsminister (mit bekannten Rechten)

      Justizminister (zuständig für den Erlass von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats)

      Die Einschränkung diverser Bürgerrechte (Grundrechte) durch den Gesundheitsminister (??) tut ihr übriges. Anscheinend wird auch die Entmachtung der Landtage durch Entzug der Zuständigkeit in gewissen Fragen angestrebt.

      Begründet wird diese neue ministeriale Machtkonzentration in Gestalt des Superministers Spahn mit einem "gefühlten" künftigen Notstand und akutem Handlungsdruck.

      Man will also offenbar die Zahl der Entscheider bedeutend verringern, um besser durchregieren zu können.

      Ob das zulässig und angesichts bereits sinkender Fallzahlen überhaupt notwendig ist?

      Ist es wirklich klug, die Zukunft von hunderttausenden Existenzen in Deutschland, künftig in die Hände von 2 Personen zu legen (Merkel und Spahn), welche dann möglicherweise allein entscheiden, wer noch sein Gewerbe ausüben darf oder nicht und wenn ja, zu welchen Konditionen?














    • Laut H.Drosten ist die Sterberate von Corona unter 1%. Masern haben eine Sterberate von 4%, d.h. 99% der Bevölkerung werden beeinträchtigt oder ruiniert um 1% zu schützen. Da gibt es bestimmt viele andere Wege um dieses Ziel zu erreichen. Viele wollen ihre Kinder nicht einmal gegen Masern impfen!!!
      Wir sollten von demokratischen asiatischen Staaten lernen. Es wurde keine Grenze geschloßen, kein Restaurant, kein Laden nichts.
      Es wurde zu 100% getestet und die Infizierten in extra Isolationshospitals gebracht und gesundgepflegt. Danach konnten sie einreisen oder heim.
      Wir haben die Kapazitäten!!! Die vielen stillgelegten Krankenhäuser. Der Sparwahnsinn muss aufhören Eine der obersten Aufgaben des Staates ist eine gute Gesundheitsinfrastruktur und nicht zu sparen wo man kann (neben Ausbildung, Feueerwehr, Polizei). Es ist bestimmt viel billiger das ordentlich auszubauen anstatt "Milliardenhilefen" an Notleidende Unternehmen zu zahlen, weil von der Politik alles ruiniert wurde. Der Bürger und unsere Kinder werden vergessen. Alle Zukunft wird verpokert!!!
      H. Spahn liegt mit seiner Meinung vollkommen falsch!
      Die Regierung muß richtig handeln und gegen eine Krankheit kämpfen und nicht sinnlose Gesetze und Regelungen erlassen. Es ist Wahnsinn Covid kranke in normale Krankenhäuser zu bringen oder zu Hause in Quarantäne. Da infizieren sie sich alle.

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