Bundestag Merkel kämpft gegen die AfD um die Deutungshoheit über Chemnitz

In einer hitzigen Generaldebatte bemüht sich die Kanzlerin, in der Debatte um Chemnitz wieder die Oberhand zu gewinnen. Dabei wendet sie sich auch an Seehofer und Maaßen.
Update: 12.09.2018 - 21:22 Uhr 3 Kommentare
Chemnitz: Angela Merkel kämpft mit der AfD um die Deutungshoheit Quelle: AP
Angela Merkel

„Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze“, sagt die Kanzlerin in Bezug auf die Vorfälle in Chemnitz.

(Foto: AP)

BerlinSchon bevor die Kanzlerin das Podium betritt, brennen rechts vor ihr die Sicherungen durch. AfD-Politiker fuchteln mit den Armen und keifen in Richtung SPD. Dort hat Martin Schulz, einst Kanzlerkandidat, jetzt Hinterbänkler, das Wort ergriffen und AfD-Chef Alexander Gauland mit ein paar bissigen Sätzen dem „Misthaufen der Geschichte“ zugeordnet.

„Zwischenrufe von der AfD“, notieren die Stenografen im Plenarprotokoll, neutral-nüchtern, wie sie sind. Dazu: Beifall bei SPD, Union, Grünen und Linken. Mehrere Abgeordnete erheben sich für Schulz. Nur vorn bei der FDP rührt sich niemand. Bis auf Parteichef Christian Lindner, der unter seinem Pult verschwindet, um sich den Schnürsenkel zu binden.

Man merkt es gleich: Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird hitzig, die Stimmung ist gereizt, im Parlament genauso wie im Land. Die Kanzlerin bediene sich des „Duktus eines totalitären Staates“, behauptet Gauland in seiner Eröffnungsrede, und diskreditiere die Bürger von Chemnitz.

Merkel würdigt Gauland keines Blicks

Die Meute von Neonazis und Hooligans, die dort durch die Straßen zog, um nach der tödlichen Messerattacke von drei Flüchtlingen auf einen Deutschen Jagd auf Ausländer zu machen? Für Gauland „ein paar Hohlköpfe“, weiter nicht der Rede wert. Merkel sitzt fast reglos da, würdigt den Redner keines Blickes.

Nach etwa einer halben Stunde steht sie auf und ergreift das Wort. Die Kanzlerin hat sich zurückgehalten an den Tagen zuvor. Und man kann sagen, dass ihr die Debatte um Chemnitz und die Folgen entglitten sind. Es werden wieder Fragen nach ihrer Autorität gestellt.

Merkel hatte die rechte Gewalt in Chemnitz schnell und entschieden verurteilt, von einer Hetzjagd gesprochen. Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, fühlte sich zur Intervention berufen und düpierte Merkel in einem „Bild“-Interview. Innenminister Horst Seehofer sprach ihm nachher das Vertrauen aus, die Kanzlerin schwieg.

Und während sie schwieg, wichen Trauer über den Toten und Entsetzen über den Naziaufmarsch einem semantischen Streit. Darf die Regierung von einer „Hetzjagd“ sprechen? Nein, fanden Seehofer, Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Große Koalition wirkte zerrissen, wieder einmal. Die nächsten Tage dürften eine Antwort darauf geben, ob Merkel im bald 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft noch in der Lage ist, ihr Kabinett zusammenzuhalten.

Jetzt also spricht sie, räumt mit Blick auf Chemnitz ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie „betroffen“. Viele Menschen hätten mit Demonstrationen gezeigt, „wie aufgewühlt sie sind“, und damit ein „verfassungsrechtlich verbrieftes Recht“ genutzt. Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, betont die Kanzlerin. In diesem Bereich müssten „Missstände“ behoben werden.

Dann wendet sie sich ihren Gegnern zu. Und zwar der Reihe nach. „Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten“, hält sie der AfD entgegen. Und fügt hinzu: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt ‚Hetze‘ oder ‚Hetzjagd‘ ist, helfen uns wirklich nicht weiter.“

Langer Tag für Seehofer und Maaßen

Das jedoch ist weniger auf die AfD gemünzt als auf Seehofer und Maaßen. Beiden steht ein langer Tag bevor. Maaßen muss sich für seine umstrittenen Aussagen rechtfertigen, erst im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, dann im Innenausschuss. Seehofer wird ihn begleiten – und muss als Dienstherr über ihn entscheiden.

Hält er weiter zu ihm? Oder entlässt er den Verfassungsschützer? Dabei geht es nicht nur um Personalpolitik. Vor allem geht es um die Frage, ob Seehofer weiter an der Autorität der Kanzlerin kratzt und wie weit sie ihn dabei gehen lässt.

Martin Schulz: „Herr Gauland, Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte“

Keine Reue bei Maaßen

Maaßen zeigt bisher wenig Reue, freiwillig wird er sein Amt kaum räumen. Fast trotzig ist der Ton des vierseitigen Rechtfertigungsschreibens, das er an das Innenministerium und ans Kanzleramt geschickt hat. Darin erklärt der Verfassungsschutzchef: Er habe „zu keinem Zeitpunkt“ behauptet, dass das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, „gefälscht, verfälscht oder manipuliert“ ist.

Besonders glaubwürdig ist das nicht. Maaßens „Bild“-Zitat kann jeder nachlesen. Es lautet: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Jetzt will der Verfassungsschutzchef glauben machen, er habe lediglich infrage gestellt, dass das betreffende Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ belege. Das wird er den Parlamentariern allerdings kaum vermitteln können. Ebenso wenig dürfte er sie mit seiner Andeutung überzeugen, der Twitter-Kanal „Antifa Zeckenbiss“, der das Video ins Netz speiste, habe „eine bestimmte Wirkung“ erzielen – sprich von den seiner Ansicht nach berechtigten Bürgerprotesten ablenken – wollen.

Sicher ist, dass Maaßen selbst „eine bestimmte Wirkung“ erzielt. Er hat das Misstrauen des Parlaments geschürt. Die SPD gibt sich entschlossen: Mit diesem Mann geht es nicht weiter. „Ich fordere den Innenminister auf zu handeln!“, ruft Parteichefin Andrea Nahles. Seehofer ist jetzt am Zug, doch es ist für ihn nicht leicht, von Maaßen abzurücken. Er teilt die Grundüberzeugungen des obersten Inlandsspions in der Migrationspolitik. Beide halten Merkels Entscheidungen von 2015, als sie die Grenze offen hielt und Hunderttausende Menschen ins Land strömten, für einen verhängnisvollen Fehler.

Es ist gut möglich, dass sich Maaßen erst durch Seehofers Ernennung als Innenminister zu seinem forschen Auftreten ermutigt sah. Denkbar ist aber auch, dass Seehofer und Maaßen ihr Vorgehen abgestimmt haben, um Merkel zu schwächen. Im Bundestag kursieren die wildesten Theorien.

Und so erzielt Maaßen noch eine andere Wirkung: Er zeigt, wie fragil der Unionskompromiss in der Einwanderungspolitik ist. Außerhalb der AfD hat Maaßen fast nur noch in der CSU Unterstützer. Die alten Gräben in der Union liegen wieder frei. Es zeigt sich erneut, dass Merkel und ihr Innenminister bei zentralen Themen der inneren Sicherheit nicht zueinanderfinden. Daran ändert auch der freundliche Handschlag nichts, mit dem Seehofer der Kanzlerin zu ihrer Rede gratuliert, als sie wieder auf der Regierungsbank Platz nimmt.

Keine Woche ist vergangen, seit Seehofer die Migrationsfrage zur „Mutter aller Probleme“ erklärt hat. Übrigens sehr zur Freude der AfD: Gauland hat kaum das Podium betreten, schon zitiert er lustvoll den Minister. SPD-Chefin Nahles dürfte den Unionsstreit auf den Punkt gebracht haben, als sie vor ein paar Tagen feststellte, Seehofer meine letztlich mit der „Mutter aller Probleme“ die Kanzlerin.

Doch der Streit zwischen CDU und CSU steht nicht nur für die Zerrissenheit des Bürgertums. Die Vorgänge zeigen auch, wie eruptiv die Lage im Land und wie angegriffen der Gemütszustand viel zu vieler Bürger inzwischen ist. Eine kurzfristige Lösung, wie sich das alles entschärfen lässt, ist nicht zu erkennen.

Die Kanzlerin setzt auf Zeit, die sie vielleicht nicht hat. Die nächsten Landtagswahlen finden schon in rund einem Monat statt. Zunächst in Bayern, dann in Hessen. Die CSU changiert zwischen Schockstarre und Tobsuchtsanfall. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei. Und Bundeskanzlerin Merkel um die Statik der Regierung – und das Fundament ihrer Macht.

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3 Kommentare zu "Bundestag: Merkel kämpft gegen die AfD um die Deutungshoheit über Chemnitz"

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  • Wenn man die Aufzählungen von Straftaten von Flüchtlingen/Asylanten verfolgt, die Herr Gauland vorbrachte, und dagegen die tatsächlichen Straftaten wie Hitlergruß betrachtet, verwundert es einen, dass sich die Politik wie auch die Medien so massiv gegen rechte Personen echauffieren. Was ist ein Hitlergruß im Gegensatz zu einer Messerstecherei oder einem Mord? Die Antwort liegt in der Höhe der Strafe, das Gesetz zählt, die Richter entscheiden.
    Dass unwichtige und nicht mehrheitsfähige Rechte versuchen Profit herauszuschlagen, ist genauso legitim, wie sich darüber zu echauffieren. So ist Demokratie eben.
    Merkels Verhalten 2015 war sehr unklug, mehrere Millionen Menschen sind nach Deutschland gekommen, die ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT verhält sich absolut korrekt.
    Das Schwierige an der Sache ist, dass selbst bei nur 1% geschätzten problematischen Fällen es sofort zig tausend Kriminelle sind. Da ist unser System überfordert, die Menschen, die Polizei, die Politik. Merkel hat da eine für mich klare Fehlentscheidung getroffen. Statt der UN-HCR mit wenigen Milliarden Euro zu unterstützen und vielen Flüchtlingen zu helfen, gibt man für wenige illegal eingereiste Flüchtlinge zig Milliarden Euro aus und spaltet die Gesellschaft. Das war nicht weise!

  • Die Politiker sollten sich auch in der Wortwahl etwas mäßigen. Es ist nicht besonders hilfreich, wenn Politiker und die Presse über Demonstranten als den Mopp oder Pack reden. Die selben Leute oder zumindest einige von ihnen sind 1989 auf die Straße gegangen und haben um ihre Freiheit demonstriert bzw. gekämpft. Da hat kein westdeutscher Politiker und die westdeutsche Presse von keinem Mopp oder Pack gesprochen - das waren Honecker und Co. Es ist natürlich schwer verdaulich, wenn Rechtsradikale unter die Leute mischen und ihr eigenes Süppchen kochen. Aber eine Demokratie muss das aushalten können. Eine aktive Diskussion und eine harte Diskussion über ein Thema muss erlaubt sein. Aber diese Diskussion ist von den Politikern nicht gewollt, weil sie eingestehen müssten, dass Fehler im Jahr 2015 gemacht worden sind. Deutschland darf sich von den Flüchtlingen bzw. Migranten nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat bzw. straffällig geworden ist, muss halt Deutschland oder Europa verlassen. Europa und Deutschland haben westliche Werte und keine orientalische Werte. Wenn ich nach Arabien oder in die Türkei fahren, dann muss ich deren Sitten und Werte respektieren und umgekehrt können wir erwarten, dass die arabischgeprägten Flüchtlinge/Migranten unsere Werte auch respektieren. Der Gast hat sich nach den Sitten des Gastgebers zu richten und nicht umgekehrt.

  • Die derzeitige Stimmung und Spaltung innerhalb der Bevölkerung in Deutschland ist mit Sicherheit nicht förderlich, um uns als attraktives Land für ausländische Fachkräfte zu repräsentieren, die in der Wirtschaft aber dringend gebraucht werden. Meines Erachtens macht es sich jedoch die Kanzlerin Merkel mit ihren Auslassungen zu einfach. War sie es nicht, die 2015 eine ungefilterte Grenzöffnung verantwortete?! Sie hätte wissen müssen, dass dadurch auch zahlreiche kriminelle Elemente ihren Weg nach Deutschland finden. Dafür sollte sie endlich die volle Verantwortung übernehmen, so wie es jeder Unternehmer auch tun muss - und zurücktreten! Es gibt mit Sicherheit fähigere Leute in der Union, die Deutschland wieder ins politische Lot bringen können.

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