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Bundestag Merkel verteidigt Corona-Beschlüsse – und stimmt Bürger auf „vier lange schwere Monate“ ein

Die Kanzlerin hat im Bundestag die Corona-Beschlüsse erklärt. Ob sie sogar noch einen dritten oder gar vierten Teil-Lockdown erwarte, ließ sie dabei allerdings offen.
29.10.2020 - 12:01 Uhr 8 Kommentare
Die Bundeskanzlerin verteidigte in ihrer Erklärung die Beschlüsse von Bund und Ländern – und warnte vor Falschinformationen in der Coronakrise. Quelle: dpa
Angela Merkel im Bundestag

Die Bundeskanzlerin verteidigte in ihrer Erklärung die Beschlüsse von Bund und Ländern – und warnte vor Falschinformationen in der Coronakrise.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln verteidigt (hier die Beschlüsse im Überblick). „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte Merkel in ihrer dritten Regierungserklärung seit der Pandemie an diesem Donnerstag im Bundestag. „Wenn wir stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“

Am Mittwoch hatten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder neue Kontaktbeschränkungen beschlossen und unter anderem entschieden, dass Restaurants wieder schließen und Hotels keine Touristen mehr aufnehmen dürfen.

Abgeordnete der AfD störten die Rede Merkels zu Beginn mit ungewöhnlich vielen Zwischenrufen. Sie halten die Beschlüsse für maßlos und unangemessen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, die AfD-Parlamentarier zur Disziplin zu ermahnen.

Merkel setzte ihre Rede ungerührt fort. Doch die folgenden Bemerkungen dürften vor allem gegen die AfD gerichtet gewesen sein, die fortwährend die Entscheidungen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie infrage stellt. „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“, sagte Merkel.

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    Die Kanzlerin bezeichnete die Corona-Lage in Deutschland als „dramatisch“. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte sie. Viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“

    Die Bürgerinnen und Bürger ruft die Kanzlerin zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Coronakrise auf. Es komme auf jede und jeden Einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte sie. Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe – medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.

    Pro und Contra zu den Corona-Beschlüssen:

    Wer von der Kanzlerin einen Ausblick auf die langfristige Strategie von Bund und Ländern erwartet hatte, wurde enttäuscht. Merkel sagte zwar: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“ Ob sie deshalb aber einen dritten oder gar vierten Teil-Lockdown erwarte, ließ sie offen. Auch bei der Frage, wie Deutschland durch den Winter und das Jahr 2021 kommen möchte, solange es noch keinen Corona-Impfstoff gibt, blieb die Kanzlerin im Ungefähren.

    Zuvor hatte die Wirtschaft auf die Bund-Länder-Beschlüsse unterschiedlich reagiert: Der Maschinenbauverband VDMA nannte den Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen richtig und notwendig. Der Gaststätten- und Hotelverband (Dehoga) sagte dagegen, „viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst“.

    Für Dehoga-Chefin Ingrid Hartges ist das Verbot aller touristischen Übernachtungen faktisch ein Berufsverbot für die ganze Branche. „Daher würden viele Unternehmen erwägen, dagegen zu klagen.“ Durch den zweiten Lockdown werde ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen, befürchtet Hartges.

    Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin folgte im Bundestag ein inhaltlich sachlicher Schlagabtausch zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der Bundestag könne die Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen, kritisierte Lindner.

    „Solche Entscheidungsprozesse bedrohen die Akzeptanz und deformieren unsere parlamentarische Demokratie“, warnte der FDP-Chef. Brinkhaus wies dagegen die Vorwürfe über eine mangelnde parlamentarische Beteiligung in der Coronakrise scharf zurück. Es habe 70 Debatten über Corona gegeben.

    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte gar „eine Corona-Diktatur auf Widerruf, die sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vertrage. Grüne und SPD schlossen sich dagegen der Meinung der Kanzlerin an und unterstützen die Maßnahmen. 

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    8 Kommentare zu "Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Beschlüsse – und stimmt Bürger auf „vier lange schwere Monate“ ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ja, Freiheit ist Verantwortung.
      Und das Volk sollte dankbar sein, dass Merkel ihm die Verantwortung abnimmt.

    • Frau Merkel und Co werden immer wunderlicher.
      Sie verteidigt nicht Corona-Beschlüsse durch Fakten, warum z.B. Restaurants und Hotels Coronavirenhotspots sind und dessen Schließen nun deshalb nötig ist.
      Nein, sie unterstellt den Fachleuten und Spezialisten, die anderer Meinung sind, einfach das Verbreiten von Fake-News und Blödheit. Ganz dünnes, demokratisches Eis. Solche öffentlichen Diskussionen und das Austauschen von Meinungen und Einschätzungen kennt man sonst von Trump und Co.
      Deren Entscheidungen sind auch immer alternativlos.
      Ich bin CDU/CSU-Wähler aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir - Frau Merkel wird auf ihre letzten Tage noch zum demokratischen Problem und keiner aus ihrem Umfeld ist ein wirkliches Korrektiv und der es sein könnte (Friedrich Merz) wird auf dem Abstellgleis gehalten.
      Ich glaube, bei ihr setzt seit Jahren der Altersstarrsinn ein und wird immer nachhaltiger.

      Ich glaube, nicht das Virus ist das Problem sondern das Umgehen damit. Es besteht die Gefahr, dass sie noch zu einer "tragischen" Figur wird. Sie muss sehr verzweifelt sein.

    • Jetzt bemüht sie auch schon das Thema "Fake-News" anstelle sich mit der Kritik namhafter Kreise ernsthaft auseinanderzusetzen. Das wäre jedenfalls besser und würde ggf. auch eher für Akzeptanz sorgen als die vorgebrachten Argumente (kassenärztliche Vereinigung, namhafte Epidemiolopen wie Prof. Streek etc.) als Desinformation abzutun.

    • Das Handelsblatt wird auf seine alten Tage noch zum Social Media Blatt: Gut so!

    • Lüge und Desinformation? Da muß Frau Merkel aufpassen, dass sie nicht wie Trump klingt. All Fake News? Nicht, wenn die vorgenrachten Bedenken von der Kassenärztlichen Vereinigung und namhaften Virologen kommen.

    • Ich würde ja glauben, daß Frau Merkel in gutem Glauben handelt, und ich würde auch immer öfter die Mundlappen tragen, obwohl ich denke, daß sie vielleicht beim ersten Mal was nützen, aber ebenso vielleicht bei wiederholtem Tragen meine und fremde Ausscheidungen speichern und immer mehr verstärken (und ich trage meine jetzt seit einigen Monaten).
      Was mich aber erschreckt: viele einschlägige Wissenschaftler wissen (noch) nichts genaues und drücken sich entsprechend gewunden und unentschieden aus. Wobei nach meinem Gefühl die meisten von ihnen viele Maßnahmen, wie die Restaurantschließungen, den Sportverbote (mit Ausnahme des Profi-Fußballs) und auch die Mund-Nasen-Lappen eher für kontraproduktiv halten.
      In Ordnung: woher soll der normale Bundestags-Abgeordnete ein Gefühl für vorsichtige Aussagen von Wissenschaftlern haben?
      Aber Frau Merkel war Wissenschaftlerin, Physiker wie ich, und sie sollte es schon ...

    • „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“ - Diese Aussage Frau Merkels könnte man durchaus nachvollziehen, wenn sie für ihre Maßnahmen VORHER das Parlament befragt hätte, so beschädigt sie die demokratische Debatte.

      Die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam mit rund 50 Verbänden sowie den Top-Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit entwickeln ein Positionspapier. Diese Schwarm-Intelligenz von mehreren tausend Ärzten kann mehr zur Covid-19 Bekämpfung leisten, als ein paar wenige Claqueure der Regierung wie Drosten, Lauterbach. Mit diesem Positionspapier MUSS sich die Politik beschäftigen.

    • „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“ - mit der Aussage kann Mama Merkel nur sich selbst und Ihr politisches Lager gemeint haben, das sich wissenschaftlich im luftleeren Raum bewegt. Die Tatsachen werden zwischenzeitlich weltweit von anderen wissenschaftlichen Schwergewichten benannt wie unseren unserem Drosten oder Wieler. Die können zuhause bleiben mit dem Käse den sie erzählen. Wieso gibt es eigentlich seit 2020 keine Influenzagrippen mehr ? Wieso sind die Krankenstände laut Statistik der Krankenversicherungen nicht höher wie im letzten Jahr ? Wieso gibt es nicht mehr Tote als im langjährigen Schnitt ? Klar - alles wegen der besonnenen schlauen Maßnahmen unserer Regierung ;-)

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