Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundestag Ordnungsgeld für störende Abgeordnete

Abgeordnete, die Sitzungen des Bundestags durch Protestaktionen oder anderes Verhalten stören, müssen künftig mit einem Ordnungsgeld rechnen. Wiederholungstätern droht sogar eine doppelt so hohe Strafe.
01.07.2011 - 08:44 Uhr 1 Kommentar
Protest-Aktion der Linken im Bundestag. Solches Verhalten soll künftig bestraft werden. Quelle: ap

Protest-Aktion der Linken im Bundestag. Solches Verhalten soll künftig bestraft werden.

(Foto: ap)

Berlin Abgeordnete, die Parlamentssitzungen des Deutschen Bundestages durch Protestaktionen oder ähnliches stören, müssen künftig 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Wiederholungstätern droht eine doppelt so hohe Strafe.

Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter können das Ordnungsgeld künftig bei „einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde“ des Parlaments verhängen.  

Anlass für die Reform waren Störungen und Protestaktionen vor allem von Linken-Abgeordneten - etwa im Zusammenhang mit Abstimmungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Bislang konnten solche Vorfälle nur mit einem Ordnungsruf oder einem Sitzungsausschluss geahndet werden, was sich nach Ansicht der Initiatoren aber als zu wenig effektiv und ausdifferenziert erwiesen habe.

Die Grünen kritisierten an der Neuregelung, der Schutz der Parlamentswürde könne zu breit ausgelegt werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • dpa
    Startseite
    1 Kommentar zu "Bundestag: Ordnungsgeld für störende Abgeordnete"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 100€????
      Das ist ein Witz! Bei diesem geringen Betrag kann man die Strafe auch gleich sein lassen

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%