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Bundestag Rechtsextremist mit Bundestags-Hausausweis: FDP schaltet Schäuble ein

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten ist vom MAD als Rechtsextremist eingestuft worden. Die FDP sieht nun Bundestagspräsident Schäuble am Zug.
29.02.2020 - 08:43 Uhr Kommentieren
Die FDP hat sich wegen Maximilian T. an Wolfgang Schäuble gewandt. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Die FDP hat sich wegen Maximilian T. an Wolfgang Schäuble gewandt.

(Foto: dpa)

Berlin Nachdem bekannt geworden ist, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten einstuft, fordert die FDP Konsequenzen. „Der Hausausweis von Maximilian T. sollte dringend durch die Bundestagsverwaltung entzogen werden“, sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, dem Handelsblatt. „Ich finde den Gedanken unerträglich, dass sich im Bundestag Mitarbeiter von Abgeordneten frei bewegen können, die von deutschen Nachrichtendiensten ganz offiziell als Rechtsextreme eingestuft werden.“

Der „Kumpel“ von Maximilian T., Franco A., „soll Anschläge etwa auf Claudia Roth, Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, die allesamt Büros im Bundestag haben“, erklärte Strasser. „Ich halte diese Person für ein veritables Sicherheitsrisiko.“

Strasser wandte sich in der Sache direkt an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). „Vor diesem Hintergrund möchte ich mich erkundigen, ob diese Einstufung des MAD auch Auswirkungen auf die Erteilung eines Hausausweises für den Mitarbeiter hat bzw. welche Praxis grundsätzlich bei der Genehmigung von Hausausweisen angewendet wird, wenn Erkenntnisse auf extremistische Bestrebungen des Antragstellers vorliegen“, heißt es in einem an Schäuble adressierten Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Bundestagsgeschäftsordnung sieht Konsequenzen in bestimmten Fällen ausdrücklich vor. „Ein Bundestagsausweis kann eingezogen werden, wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers bestehen“, heißt es dort.

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    Der Oberleutnant Maximilian T. arbeitet für den AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte und ist in dessen Büro angestellt. Der Fall war bereits im vergangenen Jahr Thema, als öffentlich die Erteilung eines Hausausweises für den Bundestag kritisiert worden war.

    Gauland und Weidel lehnen Konsequenzen ab

    Maximilian T. war ins Blickfeld der Ermittlungen gegen den Offizier Franco A. geraten. Dieser soll nach Ansicht des Generalbundesanwalts aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Terroranschlag geplant haben. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus.

    Gegen Maximilian T. hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im Mai 2017 zeitweise Untersuchungshaft angeordnet. Er war der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt worden. Der Haftbefehl wurde aber im Juli 2017 aufgehoben. Das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt.

    T. ist Schatzmeister des Landesverbandes der Jungen Alternative (JA) in Sachsen-Anhalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Nachwuchsorganisation der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Zur Aufklärung dieses Verdachts ist auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt.

    Der AfD-Abgeordnete Nolte und sein Büro haben über die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien. Die Bundestagsverwaltung erklärte am Donnerstag auf Anfrage, zu Fragen der Ausgabe von Zutrittsberechtigungen könne in Einzelfällen keine Auskunft erteilt werden. In der Bundeswehr führt die Einstufung als Extremist zu Schritten, die eine Entfernung aus dem Dienst zum Ziel haben.

    Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, sehen keinen Grund, das Beschäftigungsverhältnis mit Maximilian T. zu beenden. Da „keine individuellen Vorwürfe“ gegen T. vom MAD erhoben würden, „sondern sein angeblicher Extremismus in der Bewertung des MAD ausschließlich auf seinem Amt als Schatzmeister der JA Sachsen-Anhalt beruht, empfehlen die Fraktionsvorsitzenden Herrn Nolte, sich nicht von Herrn T. zu trennen“, sagte Fraktionssprecher Christian Lüth dem „Spiegel“.

    CDU lobt Vorgehen des MAD

    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), hatte im vergangenen Oktober in einem Interview erklärt: „Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet.“ Er sagte damals weiter: „Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament.“

    Das Kontrollgremium tagt geheim und überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Es hatte den Fall Franco A. zum Anlass genommen, um sich intensiv mit der Frage zu beschäftigen, ob rechtsextreme Aktivitäten von Angehörigen der Bundeswehr ausreichend aufgeklärt werden.

    Schuster sagte jetzt, nicht nur die strukturellen Reformen beim MAD, sondern auch das neue „offensivere Vorgehen“ gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr seien „angesichts unserer Erkenntnisse ausdrücklich zu begrüßen“.

    Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie Überprüfungen von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Extremismus wird festgestellt, wenn aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - teils auch mit Gewalt - nachgewiesen werden.

    Paragraf 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nennt dazu ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen demokratische Freiheiten und Rechte, die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die im Grundgesetz formulierten Menschenrechte richten.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Chef der Bundesagentur für Arbeit der AfD Wohlstandsgefährdung vorwirft.

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