Bundestag Kanzlermehrheit für Rettungsschirm

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Schäuble verspricht: "Es wird nichts verschwiegen"

Bundesfinanzmininister Schäube wehrte sich vehement gegen Vorwürfe, die Regierung plane bereits eine weitere Ausweitung des Rettungsfonds. "Das steht nicht zur Debatte,“ sagte Schäuble. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, hier werde etwas verheimlicht: „Es wird nichts verschwiegen.“ Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien „unanständig und unseriös“, sagte der Finanzminister. Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte betont der EFSF-Fonds werde nicht durch einen „Hebel“ finanziell noch zusätzlich verstärkt. „Meines Erachtens wird es ihn nicht geben, weil hier der Text völlig eindeutig ist.“

Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Hilfskredite erhalten. Ferner können die Euro-Länder Geld bekommen, um Finanzinstitute in einer Schieflage zu stützen.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland soll davon 211 Milliarden Euro schultern.

Der Bundestag soll zudem mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen beschließen. Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages „bemüht“. Künftig soll der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden werden. Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden.

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CDU-Abweichler beklagen sich über persönliche Vorwürfe
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35 Kommentare zu "Bundestag: Die Mehrheit der Kanzlerin beträgt fünf Stimmen"

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  • "Rot und Grün sichern Merkel im Bundestag eine satte Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds.(Zitat)"

    Nun - da hat sich die Opposition also" abgeschafft". Eine Demokratie ohne Opposition ist aber keine Demokratie . Es gibt zwar die Linke noch - und die kann mit solchen Erfahrungen aus der SED Volkskammerzeit durchaus noch aufwarten, aber die ist jetzt in der Opposition.

    Aber was aus diesem Gemisch von CDU, SPD und Grünen nun wird, bleibt völlig offen. Zumindest ein Eintopf eben mit Grünkohl und rote Rüben oder eben so etwas in der Art. Der Steuerzahler muß aber wieder einmal diese trübe Brühe "auslöffeln. "Guten Appetit und Gott vertrauen " kann man da nur wünschen.

  • Altmaier regte sich auch drüber auf, dass die Abweichler Redeerlaubnis hatten. Dies wäre keine demokratische Gepflogenheit und es gäbe ein Nachspiel. Siehe auch Die Welt zu dem Thema.
    Schon alleine der Ausdruck Abweichler, wenn man eine eigene Meinung vertritt. Und diese dann noch öffentlich vertreten....es ist schon schockierend was für ein Demokratieverständnis in D herrscht.

  • @Pendler

    Das Internet, das fürchten sie besonders! Vielleicht wird es eines Tages auch ihr Untergang sein.

  • Besser: Die kanzlerin bekommt 5 Stimmen und macht sich mit denen nach Wandlitz davon.

  • Fantastisch! Somit wären dann die Schuldenprobleme von Griechenland ein für allemal gelöst!

    Oder vielleicht auch nicht?

    http://klauskastner.blogspot.com/2011/09/beruhigung-der-finanzmarkte.html

  • Das erinnert schon stark an meine Lebenszeit im Arbeiter- und Bauernparadies.
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden Abweichler 'auf Linie' gebracht. Obwohl auch diesem rückgratlosen Pack längst klar ist, dass nix mehr zu retten ist an der Vision Gemeinschaftswährung mit den Typen vom Club Med.
    Diese politische Elite ist eine Katastrophe für die Zukunft unserer Kinder.

  • Die Abstimmung war m. E. sowieso verfassungwidrig (siehe den Bericht über den Abgeordneten Bosbach - Druck auf die Abweichler). Aber so ist es halt in solchen Staaten, in der DDR und Nordkorea wurde deswegen auch niemand bestraft.
    Ich kann jedem, der CDU, CSU, SPD und Grünen-Parteimitglied ist, nur raten, die Mitgliedschaft zu kündigen. Außer man ist mit der Enteignung, die heute stattgefunden hat, einverstanden. Ich sehe derzeit kein demokratisches und probates Mittel, die politische Kaste unseres Landes aus ihrem Eifelturm zu entfernen. Die Dekadenz dieser 523 Menschen, die heute über unser Schicksal entschieden haben, schreit zum Himmel!

  • Bei den so genannten "Rettungspaketen" geht es nicht um die Rettung des Euros oder Griechenlands!

    Es geht immer nur um die Sicherung der Zinszahlungen an die Banken!!!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken!!!

    ( In den privaten Konzernmedien die auch den Banken gehören werden sie private Gläubiger genannt )

    Falls die Griechen, Spanier, etc. die Zinsen nicht mehr aufbringen können, werden diese

    dank "Rettungspakete, Eurobons,..." oder wie auch immer das Kind genannt wird, vom deutschen
    Steuerzahler gezahlt!!!

    Wessen Interessen vertreten unsere Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen?

    Politiker, Konzern- und Medienbosse sind nur Marionetten der globalen Hochfinanz!


    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!



    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.steuerboykott.org

    www.mmnews.de

  • Glückwunsch an die Abgeordneten, die sich nicht von dem nationalistischen Mist, der überall abgesondert wird, beeinflussen lassen ... Danke. Den Kollaps des Weltfinanzsystems durch die Weltfinanzterroristen (danke, Herr Prost!) wird es nicht verhindern, aber Europas Position für die zeit danach stärken!

  • "Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden."
    Eilig und vertraulich hieß bislang (und wird wohl auch zukünftig heißen): mit der Weichenstellung warten bis die Fakten alle überrollen und gleichzeitig die Einflußnahme der großen Finanzjongleure auf einen kleinen Kreis von Entscheidern reduzieren und damit wesentlich erleichtern.

    Die Debatte heute morgen zeigte mir, dass sich die FDP in dieser Koalition (erneut) zum tragischen Gefangenen hat degradieren lassen, dass Gysi offensichtlich der einzige ist, der die wirklichen Nutznießer der Erweiterung offen benennt und zumindest diskutable Konsequenzen fordert (Umwandlung der sog. Systemrelevanten Banken in öffentlich-rechtliche Anstalten), mit Steinbrück als Kanzler eine wesentliche Verschärfung staatlicher Eingriffe in unternehmerische (und letztlich persönliche) Freiheit zu erwarten wäre, und der Rest unserer Volksvertreter ideologisch motiviert auf die Sintflut post mortem hofft. Diese Entscheidung zwingt Europas Völker für dutzende Jahre zu steigenden Zinsdiensten an Boni-Banker und wird Europas Staatverschuldung zwangsläufig bis zum Gipfel der öffentlichen Handlungsunfähigkeit tragen. Da helfen auch keine 50 Milliarden jährlich an Finanztransaktionssteuern. Die sind nämlich im Vergleich zum Schuldendienst ein Tropfen auf den heißen Stein!

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