Bundestag Streit um Veränderung der Regierungsbefragung
Bislang wird der Einsatz der Staatssekretäre eher stillschweigend hingenommen.
Berlin Die Koalitionspläne zur Reform der Regierungsbefragung im Bundestag stoßen bei der Opposition auf massive Ablehnung. FDP, Linke und Grüne warnten am Montag in Berlin davor, das ohnehin strenge Korsett des Formats weiter zu verengen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sprach von einem „Anschlag auf das Fragerecht“. Jan Korte von der Linken sagte, die derzeitige Praxis, die bereits „zum Wegnicken“ sei, werde von Union und SPD noch einmal verschlechtert.
Bei der Regierungsbefragung stellt sich in der Regel ein Minister für 30 bis 60 Minuten den Abgeordneten. Bei Fragen zu anderen Themenbereichen springen in der Regel die Parlamentarischen Staatssekretäre der zuständigen Ministerin ein.
Die Opposition möchte, dass grundsätzlich alle Ressorts durch die jeweiligen Minister vertreten werden. Aktuelle Fragen, die unter den Nägeln brennen, könnten so spontan aufgegriffen werden, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.
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Bisher wird der ersatzweise Einsatz der Staatssekretäre eher stillschweigend geduldet. Nach dem Willen der großen Koalition soll ihre Rolle in der Regierungsbefragung jedoch ausdrücklich festgeschrieben werden. Über diesen umstrittenen Plan soll der Bundestag möglicherweise noch in dieser Woche abstimmen.
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