Bundestag verabschiedet Reform Mehr Ärzte aufs Land

Lange Wartezeiten, kein Facharzt im Ort und ein weiter Weg zum Hausarzt: Medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten ist oft unbequeme Mangelware. Eine Gesetzesnovelle soll das nun ändern.
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Mehr Ärzte aufs Land, weniger in die Stadt: Mit einer Reform will Gesundheitsminister Hermann Gröhe dafür sorgen, dass Ärzte dorthin gehen, wo sie gebraucht werden. Quelle: dpa
Unterstützung für Landärzte

Mehr Ärzte aufs Land, weniger in die Stadt: Mit einer Reform will Gesundheitsminister Hermann Gröhe dafür sorgen, dass Ärzte dorthin gehen, wo sie gebraucht werden.

(Foto: dpa)

BerlinPatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Facharzt bekommen und Ärzte mit zusätzlichen Anreizen aufs Land gelockt werden. Ein entsprechendes Reformgesetz der großen Koalition wurde am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Aus einem Strukturfonds sollen Ärzte künftig finanzielle Zuschläge erhalten, wenn sie sich in einer strukturschwachen Region niederlassen. In gut versorgten Großstädten sollen Arztpraxen, die aus Altersgründen aufgegeben werden, hingegen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgekauft und so nicht wieder besetzt werden.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Patienten demnächst auf Wunsch Termine bei einem Facharzt vermitteln. Die Wartezeit soll vier Wochen nicht überschreiten. Ansonsten muss den Versicherten eine ambulante Behandlung in einer Klinik angeboten werden. Vor einer Operation erhalten Patienten das Recht, sich die Meinung eines zweiten Arztes einzuholen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, das Gesetz stelle wichtige Weichen, um das Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen. Dies erfordere eine gute Verteilung der Ärzte. Diese sollten dort tätig sein, wo sie für den Dienst am Patienten gebraucht würden. Die gesetzlichen Krankenkassen beziffern die Kosten bis zum Jahr 2019 auf rund 900 Millionen Euro.

Die Grünen stimmten gegen die Reform, die Linke enthielt sich. Redner beider Parteien kritisierten, die Reform greife zu kurz und werde den Problemen bei der medizinischen Versorgung nicht gerecht. Zudem müssten die Versicherten die Reform über steigende Zusatzbeiträge zahlen.

Scharfe Kritik kam auch von den Ärzten, die einen Eingriff in ihre Selbstverwaltung und die freie Arztwahl sehen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, monierte, die Termin-Servicestellen seien „ein rein populistisches Instrument der Politik, um Wählerstimmen abzugreifen“.

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  • Gab es da nicht ein altes BGH-Urteil, das gerade diese gelenkte Versorgung unterband ?

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