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Bundestag Verfassungsgericht stärkt Informationsrecht der Abgeordneten

Die Grünen wollten 2010 Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts „Stuttgart 21“. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, urteilt jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Update: 07.11.2017 - 11:09 Uhr Kommentieren
Abgeordnete wollten zu „Stuttgart 21“ Informationen – und erhielten von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung keine Auskünfte. Quelle: dpa
Bundestag

Abgeordnete wollten zu „Stuttgart 21“ Informationen – und erhielten von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung keine Auskünfte.

(Foto: dpa)

KarlsruheDie Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BvfG) ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen. Sie habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags verletzt, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Geklagt hatten in dem Organstreitverfahren die Grünen, die im Jahr 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zu Zugverspätungen und Investitionen in das Schienennetz sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken haben wollten. (Az. 2 BvE 2/11)

Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung könne das Parlament sein Kotrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Regierung oder Grundrechte Betroffener könnten allerdings eine parlamentarische Geheimhaltung erforderlich machen. „Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung der parlamentarischen Informationsrechte“, sagte Voßkuhle. Ohne deren weitreichende verfassungsrechtliche Absicherung wäre eine effektive Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag und damit eine öffentlich wirksame Kontrolle der Regierung nicht möglich.

Die Bundesregierung hatte die Fragen der Grünen damals nur teilweise oder gar nicht und in einem Fall nicht öffentlich beantwortet. Sie hatte das mit Verschwiegenheitspflichten in Bezug auf Unternehmensinterna begründet. Das Verfassungsgericht hielt ihr jetzt entgegen, sie habe die Grenzen ihrer Antwortpflicht verkannt. Grundrechte der Deutschen Bahn stünden der Auskunft nicht entgegen. Bei Fragen zur Finanzaufsicht von Banken reiche der pauschale Hinweis auf einem möglichen Vertrauensverlust in einzelne Finanzinstitute nicht aus.

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