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Bundestag Wenig Widerstand für Zypern-Hilfen

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob Zypern rund neun Milliarden Euro aus dem ESM-Krisenfond erhalten soll. Die Chancen stehen gut: Bereits am Mittwoch zeichnet sich eine klare Mehrheit ab.
17.04.2013 - 17:29 Uhr 13 Kommentare
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag erneut über Finanzhilfen. Diesmal geht es um Zypern. Quelle: Reuters

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag erneut über Finanzhilfen. Diesmal geht es um Zypern.

(Foto: Reuters)

Berlin Nach den Finanzhilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien muss sich der Bundestag am Donnerstag mit der Rettung eines weiteren Euro-Lands befassen. Für die Milliardenhilfen für Zypern zeichnete sich am Mittwoch eine klare Mehrheit ab, da auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPD und Grüne dafür stimmen wollen. Zypern soll rund neun Milliarden Euro aus dem Krisenfonds ESM erhalten.

Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ergaben klare Mehrheiten für die Zypern-Hilfen. Die Linksfraktion will - wie bei ähnlichen Abstimmungen zuvor - mit Nein votieren.

Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion hätten acht Parlamentarier mit Nein votiert und vier sich enthalten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Bei den Grünen gab es nach Angaben eines Fraktionssprechers eine Gegenstimme. Damit zeichneten sich bei der Opposition ähnliche Mehrheitsverhältnisse ab wie bei früheren Voten zu Euro-Rettungsmaßnahmen.

SPD und Grüne begründeten ihre Zustimmung damit, dass es an dem ursprünglichen Hilfspaket Korrekturen gegeben habe. Dazu gehöre auch die Entscheidung, anders als ursprünglich geplant die Kleinsparer in die Hilfsmaßnahmen nicht einzubeziehen.

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    Eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion ergab am Dienstagabend nach Angaben einer Sprecherin neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In den Reihen der FDP wird nach Angaben aus Fraktionskreisen mit zwei bis drei Nein-Stimmen gerechnet. Damit entspricht die Zahl der schwarz-gelben Abweichler in etwa der bei früheren Euro-Rettungsvoten.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Zypern am Mittwoch erneut zu Gegenleistungen auf: Das Land müsse seinen Bankensektor einschränken und die Geldwäsche bekämpfen. Die Anti-Euro-Partei AfD rief die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief zur Ablehnung der Hilfsmaßnahmen auf.

    Die Eurogruppe hatte am Freitag den Weg freigemacht für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Davon soll der Internationale Währungsfonds (IWF) rund eine Milliarde Euro übernehmen. Die restlichen neun Milliarden Euro kommen aus dem Euro-Rettungstopf ESM. Deutschland trägt damit rund 2,6 Milliarden Euro der Hilfssumme.

    Das Zypern-Programm sieht neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern auch Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die internationalen Darlehen vor.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zu dem Hilfsprogramm am Donnerstag im Bundestag zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss an die Debatte sind dann insgesamt fünf namentliche Abstimmungen zur Euro-Rettung vorgesehen. Drei davon beziehen sich auf verschiedene Aspekte des Zypern-Programms. Hinzu kommen die Entscheidungen über eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Irland und Portugal.

    SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte das Vorhaben der zyprischen Regierung, Russen unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft des Inselstaates zu geben. Die Staatsbürgerschaft der EU sei „kein kommerzielles Handelsobjekt für gescheiterte Spekulanten“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer am Mittwoch. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hatte Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft angeboten.

    • afp
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    13 Kommentare zu "Bundestag: Wenig Widerstand für Zypern-Hilfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ABER ich BIN EHRLICH und NENNE meinen NAMEN und sie HABEN GERADE NICHTS ZUM THEMA GESAGT und VERSUCHEN WAS ??? sie WISSEN DOCH GARNICHT ob VERSTEHEN SOLLEN ! UND § 1 WOLLEN GERADE BEWEISEN DAS LÜGE IST und WISSEN NICHT MAL ABER WAN EIN MENSCH ALS GESCHÄFTSFÄHIG ZU ACHTEN IST UND ERNST ZU NEHMEN !! sie SIND WIELEICHT SELBSTBEWUSST MIT SCHEUKLAPPEN ABER ÜBERHAUPT NICHT ALLBEWUSST und SO KÖNNEN DOCH NUR GELDSEHEN FÜR sich ABER NICHT , IM GERECHT , FÜR ALLE . BRINGEN sie NICHT . sie SIND NICHT FREI UND GERECHT , IM DENKEN . sie SPIELEN WAHRSCHEINLICH FÜR . . .
      SCHON MAL GEHÖRT : " Wer in Rätseln spricht , spricht zu seinen Göttern in den Wind . Wer zur Masse sprechen will , bediene sich deren Worte ". Unbekannt
      Der VORTEIL von KLUGHEIT ist , dass man SICH dumm stellen KANN . ANDERSRUM IST UNMÖGLICH !!! Frank Frädrich
      " Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt , wird von der Masse getötet . Platon ca. 427 v.Chr. - 347 v.Chr.
      Denn ihr alle , die ihr auf Christus getauft seid , habt Christus angelegt . Es gibt nicht mehr Juden und Griechen , nicht Sklaven und Freie , nicht Mann und Frau , denn ihr alle seid einer in Christus Jesus ." Gal 3,27f. NUR ZIONS . . .
      Freiheit ? JEDER VERSTEHT WAS ANDRES DRUNTER aber JEDER DENKT , DER andre VERSTEHT DAS SELBE DRUNTER und FRAGT DESHALB NICHT , wenn DUMM . Verbrechen BEKÄMPFEN , wenn er es zum am kacken bleiben begehen muss ??? Oder WAS KACKEN GEBEN und BEGEHT KEIN VERBRECHEN ? WER HÄTTE DIE Wahl ??????? UND SINN ? GELDMENGE WÄR die SELBE , die AUSGEGEBEN WERDEN MÜSSTE also UMS GELD GEHT'S NICHT ! ALLES DAMIT ihr ELITE MEHR VERDIENT ? . . . DAMIT MOB BESCHÄFTIGT IST UND NICHT VERURSACHER SEHEN LERNT .
      Frank Frädrich
      Bedeutet Demokratie lediglich, dass zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen können, was es zum Abendessen gibt und DIE Freiheit + DEMOKRATUR dagegen bedeutet, wenn MEISTER Lampe die SCHROTFLINTEN HAT und das GELDSELBSTZWECKGELDRECHT und so SCHUTZ " DER " MINDERHEIT GEWORDEN .... zieh' Dir'ne Nummer.

    • @Frank 3
      Du bist der definitiv schwächste Kommentator im HB-Blog, mischt dich in viele Themen ein, hast aber keine Ahnung worum es eigentlich geht.

      Und mit der Deutschen Sprache hast du deine Probleme, versuch's mal mit 'nem Deutschkurs für Einsteiger...

    • @Vicario
      "- ENTSCHEIDET..? Was für eine Posse !!!"

      Entscheiden kann nur der, der kompetent in der Sache ist. Dies ist aber beim Bundestag nicht gegeben.

      Also ändern wir das Wording: "Der Bundestag stimmt ab!"

      Es wäre aus Sorge um Deutschland ratsamt, wenn der Bundestag vor der Bundestagswahl nicht mehr abstimmt, sich selbst auflöst und vorgezogene Neuwahlen ermöglicht.

    • @ Wir-packens-jetzt-an--PMS

      EINFACHE EINMAL EINS DER ARBEITSPLÄTZE NICHT VERSTANDEN !!! NUR KAUFKRAFT SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE und NICHT FÖRDERN VON WELCHE DIE sich SELBSTÄNDIG MACHEN WOLLEN , ÜBER SCHULDEN GEFÖRDERT . VON POLITIK GEFÖRDERTE GEGEN NICHT GEFÖRDERTE WIRTSCHAFT . WEG des IMMER MEHR KAUFKRAFT VERNICHTEN und SO DER UNMORALISCHSTE WETTBEWERBER GEWINNT , der MIT BILLIG LÖHNER oder STAATLICH GEFÖRDERTE BESCHÄFTIG und SO WENIGER KAUFKRAFT VERTEILT ABER IMMER MEHR GEWINN HAT . . . .
      WETTBEWERBSFÄHIGER MACHEN IST KAUFKRAFT VERNICHTEN , WENN NICHT , BETEILIGT AN PRODUKTIVITÄT STEIGERUNG , AUCH KAUFKRAFT WÄCHST .
      OXIMORON .
      ABER DIESER MEHRGEWINN NICHT MAL in DEUTSCHLAND VERSTEUERT WIRD :

      http://www.zeit.de/2012/50/Bank-HypoVereinsbank-Rafael-Roth

      , da RENNT DAS GELD WECK und ist IN DEUTSCHLAND NIEMANDES KAUFKRAFT STEIGERND und so VERSCHWINDEN WELTWEIT ARBEITSPLÄTZE und JEDER SOLL jedem und andren VOLK SCHULD GEBEN , das IMMER WENIGER ARBEITSPLÄTZE ABER NICHT DEM GELDSELBSTZWECKSAMMLER . . . FÜR IDIOTEN . . . . JA !! JEDER KANN ARBEIT FINDEN , wenn sich BILLIGER VERKAUFT als VORGÄNGER ! !! IST NATÜRLICH WENIGER KAUFKRAFT . . . . EGAL ???

    • Griechenland-Portugal-Zypern-BRD-Frankreich...
      Überall ist die Staatsquote deutlich zu hoch !

      PMS ist endlich eine INITIATIVE gegen die ZU HOHE STAATSQUOTE in Deutschland.

      PMS – Partei der Mündigen Steuerzahler – hat den richtigen Ansatz. Endlich mal eine Gruppierung, die nicht nur jammert, sondern den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen anpackt.

      Es ist ja schon ein Skandal, dass sich so viele Leistungsverweigerer nicht dem Wettbewerb in der freien Wirtschaft stellen und sich in bequemen Scheinjobs beim Staat mit den Steuergeldern der Leistungsträger in der freien Wirtschaft durchfüttern lassen. Klar, dass die sich seit Jahrzehnten lieber in den Amtsstuben der Behörden, als verbeamtete Lehrer statt in leistungsorientierten Privatschulen oder als staatliche Arbeitsvermittler, deren Arbeit längst zu 90% von privaten Jobvermittlern gemacht wird, rumdrücken. Oder überflüssige Finanzbeamte, die statt die Steuergesetze zu entrümpeln sich in Alibiverwaltung ergehen. Oder, oder, oder….

      Aber jetzt ist bald Schluss damit, die Besoldungen werden ganz einfach um 40% reduziert werden. Damit werden die heutigen Personalkosten für Straatsbedienstete in der BRD von 160 Mia EUR auf budgetverträgliche 100 Mia EUR gesenkt. Dann können die ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um jene echten Jobs am freien Arbeitsmarkt bewerben, die ihren Gehaltsvorstellungen entsprechen…

      Das Programm der PMS trifft genau den Reformbedarf bei den zum grossen Teil überflüssigen staatlichen Jobs (mindestens 60%). Hier gibt es einen enormen Privatisierungsbedarf, der freiwillig von den Reformblockern beim Staat nie umgesetzt würde.

      Übrigens haben wir in der PMS jetzt bereits 6000 aktive Mitglieder und noch viel mehr passive Sympathisanten. Natürlich alles Leute aus der freien Wirtschaft….

    • 50 % haben 1 % und werden BENUTZT , dass es 50 % Deutsche es BESSER GEHT (?)und alle andren EU LÄNDER in deren Konkurrenz Pleite gehen und VON INVESTOREN ÜBERNEHMEN sich lassen . . . ABER wer HIER VERDIENT und im AUSLAND sich VERSTEUERN LÄSST ? Bei DOPPELTER STAATSBÜRGERSCHAFT KANN mir AUSSUCHEN . . . . UND KEINE HAT RECHT ZU WISSEN , GEGEN wen und WAS WIRKLICH BIN !!!

      Frank Frädrich

    • und BEKOMMT WERTLOSES von Frankreich oder für uns ALLE WERTLOSERES ??? : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/geheim-operation-draghi-erteilt-frankreich-lizenz-zum-gelddrucken/

      Geheim-Operation: Draghi erteilt Frankreich Lizenz zum Gelddrucken


      Frank Frädrich

    • AUCH POSE : " sie VERANTWORTEN aber HABEN FÜR WAS ZU VERANTWORTEN ??? "
      URSACHE ; AUF WEG ZUR KRISE ; DARF NICHT GEPRÜFT WERDEN und ZIEL FINDEN DARF AUCH KEINER !!! : http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/euro-krise-draghi-nimmt-zyperns-zentralbankchef-in-schutz/8056280.html

      NIEMAND HAT ZU PRÜFEN DAS RECHT MEINT Mario Draghi und er KENNT ZIEL , da HAT EINER DEMOKRATIE sich NICHT EINZUMISCHEN , meint er , UND BEKOMMT RECHT ??? Von Schäuble ja .


      Frank Frädrich

    • "Dazu gehöre auch die Entscheidung, anders als ursprünglich geplant die Kleinsparer in die Hilfsmaßnahmen nicht einzubeziehen."

      Gell Herr Schäuble, dann doch lieber de deutschen Steuerzahler heranziehen, denn dank Ihrer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sind die ja alle Gr0ßsparer.

    • Zitat v. Storch:
      „Je mehr der Weg der Euro-Rettung scheitert, desto entschlossener wird er beschritten.“

      ---

      Barroso will Zypern auch über das Hintertürchen der EU-Fonds zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen, die damit nicht in das offizielle Bailout einfließen.

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/17/barroso-verspricht-zypern-hinter-schaeubles-ruecken-mehr-geld/

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