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Bundestag zu groß Überhangmandate: GroKo startet neuen Anlauf für Wahlrechtsreform

Der Bundestag ist zu groß, die Kosten steigen – ein neues Wahlrecht muss her und das dringend. Die Koalitionsparteien gehen das Problem nun an.
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Überhangmandate vergrößern den Bundestag von Wahl zu Wahl. Noch vor der nächsten Nominierungsrunde soll der Punkt nun gesetzlich behoben werden. Quelle: imago images/Christian Spicker
Plenarsaal des Bundestags

Überhangmandate vergrößern den Bundestag von Wahl zu Wahl. Noch vor der nächsten Nominierungsrunde soll der Punkt nun gesetzlich behoben werden.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Berlin Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, wie mit dem Vorgang befasste Personen aus den Fraktionen dem Handelsblatt bestätigten. Demnach würden Modelle beraten und durchgerechnet. Ziel ist eine Verkleinerung des Bundestags.

„Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden,“ sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Handelsblatt. „Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der Aufstellung der Kandidaten beginnen.“
Tatsächlich ergeben sich faktische Zeitzwänge. Denn ab dem 25. März 2020 dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen für die turnusmäßige Bundestagswahl 2021 stattfinden. Gesetzesänderungen nach diesem Termin wären nur schwer vermittelbar und könnten zu einer Wahlanfechtung führen.

Das eigentliche Problem: Das aktuelle Wahlrecht kann Überhangmandate entstehen lassen, was zahlreiche Ausgleichsmandate zur Folge hat. Bei der Wahl 2017 führte das dazu, dass der Bundestag auf 709 Abgeordnete anwuchs. Damit handelt es sich laut Experten um das mit Abstand größte nationale Parlament der demokratischen Welt. Die gesetzliche Mitgliederzahl liegt bei 598.

Zuletzt hatten FDP, Grüne und Linkspartei einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Die Oppositionsparteien schlagen eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250 vor sowie eine Anhebung der regulären Sitze auf 630. Diese Kombination soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Eine Mehrheit fand der Vorschlag indes im Bundestag nicht. Zuvor war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Versuch gescheitert, eine fraktionsübergreifende Einigung zu erzielen.

Das aufgeblähte Parlament führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich vorgerechnet, dass die Ausgaben für den Bundestag überproportional steigen. Für 2020 sind rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Im Vergleich zum Jahr 2016 – dem dritten Jahr der vorangegangenen Legislaturperiode – ist dies ein Anstieg um fast 32 Prozent. Der Bundeshaushalt sei im gleichen Zeitraum hingegen nur um gut 14 Prozent gestiegen.

Warnung vor zu großen Wahlkreisen

Bundestagsvizepräsident Oppermann plädiert für eine Reform in mehreren Stufen. „Wir brauchen auf jeden Fall eine Regelung, die ein weiteres Wachstum des Bundestags ausschließt und die schrittweise dazu führt, dass das Parlament wieder zu seiner gesetzlich vorgeschriebenen Größe zurückkehrt.“ Oppermann forderte alle Parteien auf, zu Kompromissen bereit zu sein. Der SPD-Politiker mahnte: „Ein Parlament, das den Bürgern durch gesetzliche Regelungen vielfach Grenzen setzt, aber nicht die Kraft hat, sich selbst auch Grenzen zu setzen, das verliert jede Glaubwürdigkeit.“

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, der mit den aktuellen Verhandlungen zur Wahlrechtsreform befasst ist, warnt vor zu großen Wahlkreisen: Direkt gewählte Abgeordnete würden einen unmittelbaren Bezug zur örtlichen Wahlbevölkerung schaffen. „Sie vertreten natürlich genauso wie alle Abgeordneten das ganze Volk, aber haben gleichzeitig eine sichtbare Rückkopplung an eine konkrete Wahlbevölkerung“, erklärte Heveling. Sie seien das „Gesicht“ des Deutschen Bundestags im Wahlkreis. „Das ist für uns ein wichtiges und unverzichtbares Zeichen demokratischer Repräsentanz“, sagte Heveling dem Handelsblatt.

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze wird nun allerdings über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition spekuliert. Dann käme das aktuelle Wahlrecht zur Anwendung – mit der Folge, dass dem nächsten Bundestag sogar mehr als 800 Abgeordnete angehören könnten.

Mehr: Ministerpräsident Weil warnt neue SPD-Führung vor Koalitionsbruch.

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1 Kommentar zu "Bundestag zu groß: Überhangmandate: GroKo startet neuen Anlauf für Wahlrechtsreform"

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  • ....die Pöstchen will man schon seit Jahren nicht hergeben, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies seit Jahren fordert. Wer hält sich nicht an die Verfassung? Wer ist ein Verfassungsfeind? Wer sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden?