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Bundestags-Debatte „Multiples Versagen“ – aber besonders Olaf Scholz steht in der Causa Wirecard noch einmal im Feuer

In der Debatte über den Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses muss sich der Finanzminister viel Kritik anhören. Dabei gibt es einen ungewöhnlichen Schulterschluss.
25.06.2021 - 18:14 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister verfolgt die Debatte über den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Union und Opposition sehen die politische Verantwortung bei Scholz. Quelle: dpa
Olaf Scholz im Bundestag

Der Bundesfinanzminister verfolgt die Debatte über den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Union und Opposition sehen die politische Verantwortung bei Scholz.

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz (SPD) nimmt die Kritik und Vorwürfe mit stoischer Gelassenheit hin. Der Bundesfinanzminister sitzt auf der Regierungsbank im Plenum des Bundestages und hört am Freitagnachmittag zu, wie im Parlament über den Wirecard-Skandal debattiert wird. Politisch steht dabei einer besonders im Feuer: der SPD-Kanzlerkandidat.

Neun Monate lang haben die Abgeordneten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den milliardenschweren Betrugsskandal aufgearbeitet. Mehr als 100 Zeugen wurden vernommen. Der digitale Aktenbestand umfasst 1,14 Terabyte, allein das Bundesfinanzministerium lieferte den Aufklärern 1436 Aktenordner. Am Freitag wurde nun im Bundestag die Bilanz des U-Ausschusses gezogen und der mehr als 2000 Seiten umfassende Abschlussbericht verabschiedet.

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Angesichts des aufziehenden Bundestagswahlkampfes stand bei der Debatte vor allem die politische Verantwortung im Mittelpunkt. Der Obmann der Union, Matthias Hauer (CDU), attestierte ein „multiples Versagen der Finanzaufsicht bis in das Bundesfinanzministerium“.

Gemeint ist vor allem die Bafin, die dem Finanzministerium untersteht. Die Finanzaufsicht hatte im Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot verhängt, und damit das Signal gesendet, dass an den damals schon kursierenden Vorwürfen gegen Wirecard nichts dran sei. Sie stellte sogar Strafanzeige gegen Journalisten, die über Hinweise auf Betrug beim früheren Dax-Konzern berichteten.

„Die Bafin hat offen Partei ergriffen für Wirecard“, sagte Hauer. Bei dieser Bewertung ist sich der CDU-Politiker einig mit der Opposition von FDP, Grünen und Linke. Die Behörden hätten „auf der falschen Seite mitgespielt“, sagte FDP-Politiker Florian Toncar. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus nannte das Leeverkaufsverbot rechtswidrig und sprach von einem „Behördenversagen“.

Neben der Bafin steht auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU in der Kritik. Sie hatte Verdachtsmeldungen erhalten, diese aber offenbar nicht rechtzeitig weitergegeben.

So habe die FIU im Jahr 2019 eine „idiotensichere Handreichung der Commerzbank“ erhalten, sagte Linke-Politiker Fabio De Masi. Die Anti-Geldwäsche-Einheit habe diese aber erst eineinhalb Jahr später an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, als Wirecard Insolvenz angemeldet hatte.

Ein Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro

„Dieser Betrug hätte verhindert werden müssen“, sagte der FDP-Abgeordnete Toncar. Er bezifferte den Schaden durch den Betrug und die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters auf 25 bis 30 Milliarden Euro.

Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Ein Zeugnis des Versagens“

Da Bafin und FIU im Geschäftsbereich von Scholz liegen, ist der Skandal für den Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten unangenehm. Das Vorgehen der Bafin sei auch über den Tisch des Finanzministeriums gegangen, so De Masi. Toncar sprach von „Regierungsversagen“. CDU-Mann Hauer kritisierte den Kanzlerkandidaten des Koalitionspartners: „Mit Wegsehen führt man kein Ministerium.“

Im Abschlussbericht sind die Vorwürfe an Scholz in dieser Schärfe nicht enthalten. SPD-Politiker Jens Zimmermann sprach deshalb von „großem politischen Gepolter“. Das werde der Arbeit des U-Ausschusses nicht gerecht, da man dort über Monate Sachaufklärung ohne politische Schuldzuweisungen betrieben habe.

Der SPD-Politiker sieht einen Großteil der Schuld bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die Wirecard über Jahre korrekte Bilanzen testierte. Der Wirtschaftsprüfer habe „weggeschaut“. Diese Kritik an EY teilen ebenfalls Union und Opposition. So sprach Grünen-Politikerin Paus auch von einem „Wirtschaftsprüfer-Skandal“.

Die Verantwortung innerhalb der Regierung wird aber parteipolitisch unterschiedlich gewichtet. Während die Union vor allem Scholz kritisierte, verwies Zimmermann auf die vielen früheren Unionspolitiker wie Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Wirecard bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobbyierte.

„Die Illusionsfabrik Wirecard wäre nicht möglich gewesen ohne Lobbyisten-Netzwerk“, sagte auch De Masi. Der Konzern habe eine „Armee an Lobbyisten“ beschäftigt.

Auch bei der Debatte über den Abschlussbericht zeigte sich, was schon im Verlauf des gesamten Ausschusses galt: Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke arbeiteten bei der Wirecard-Aufklärung eng zusammen.

So haben sie auch gemeinsam ein Sondervotum erstellt, in dem sie die Verantwortung der Bundesregierung kritischer bewerten als im Abschlussbericht. Und bei der Plenardebatte gab es vonseiten der Fraktion Die Linke genauso Applaus für FDP-Mann Toncar wie umgekehrt von den liberalen Abgeordneten für De Masi – eine ansonsten seltene Zustimmung.

Mehr: Gericht weist Antrag gegen Veröffentlichung von Wirecard-Bericht ab

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1 Kommentar zu "Bundestags-Debatte: „Multiples Versagen“ – aber besonders Olaf Scholz steht in der Causa Wirecard noch einmal im Feuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bitte wo sehen sie Hr. Scholz im Feuer?
    Der sieht auf dem Foto oben aus wie ein unbeteiligter den das ganze nicht angeht.
    Wenn das die geprellten Aktionäre lesen und sehen werden sie sicher viel Freude mit dem Finanzminister haben.
    Es Muss eine Haftung für Politiker geben so geht das nicht weiter.
    Wenn sie Mist bauen 2mal Schulterzucken und dann einen Schuldigen suchen selbst aber einen Heiligenschein tragen.
    Es langt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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