Bundestagsabstimmung Griechenland-Paket entzweit Koalition

CDU und CSU geraten beim zweiten Hilfspaket für Griechenland heftig aneinander. Ausgerechnet die SPD steht hingegen vor der Bundestagsabstimmung fest an der Seite der Christdemokraten.
Update: 27.02.2012 - 11:44 Uhr 42 Kommentare
So wird das Hilfspaket für Griechenland vielleicht nicht aussehen, aber es bringt vor der Abstimmung die Regierungskoalition auseinander. Quelle: dpa

So wird das Hilfspaket für Griechenland vielleicht nicht aussehen, aber es bringt vor der Abstimmung die Regierungskoalition auseinander.

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BerlinStrategiewechsel oder weiter so? Vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland am Montag ringt die Koalition um eine Strategie. Nach dem Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone finden sich in Reihen der Bayern immer mehr Abweichler vom Kurs der Kanzlerin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte einen Strategiewechsel, auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich laut einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.

Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte er der Zeitung bei einer CSU-Veranstaltung in Otterskirchen. Er glaube nicht daran, dass die Griechen in der Euro-Zone die Reformen umsetzen würden, die erforderlich seien. "Deshalb plädiere ich für einen geordneten Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone", sagte Söder den Angaben zufolge. Und Wolfgang Bosbach (CDU) hat nochmals bekräftigt, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht zuzustimmen. Die Erwartungen der Geberländer hätten sich nicht erfüllt. „Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist nicht der einzige, der der Regierung nun vorwirft, sie wisse nicht, was sie wolle. Und so kommt es, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU für seine Haltung bei der Griechenland-Rettung kritisiert - und gleichzeitig die SPD lobte. Wenn die EU „einmal in ihren Fundamenten erschüttert“ wäre, fiele sie in die 80er Jahre oder noch weiter zurück, schrieb Polenz auf seiner Facebook-Seite. „Der in Europa gut vernetzten SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier ist diese Dimension bewusster als dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich. Schade“, bekräftigte er.

Für die Regierungskoalition ist die Bundestagsabstimmung nach Ansicht von SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß existenziell. Wenn sie die Mehrheit nicht bekomme, „müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist“, sagte Poß im Südwestrundfunk. Die Ursache für unterschiedliche Meinungen in der Koalition sieht Poß bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei nicht so ehrlich wie Bundesfinanzminister Schäuble, der auch ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nicht mehr ausschließe, sagte der SPD-Politiker. Merkel sei mit der Wahrheit immer nur
scheibchenweise rausgekommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, rechnet indes noch fest mit einer Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland. „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine breiten Mehrheit haben mit Grünen und mit SPD, und dass wir gleichzeitig eine eigene Mehrheit von CDU, CSU und FDP haben werden“, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“.

"Es darf keine Tabus geben"
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42 Kommentare zu "Bundestagsabstimmung: Griechenland-Paket entzweit Koalition"

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  • Die CSU

    ist doch nur noch eine Partei der

    IRRLICHTER

  • Hallo schon gemerkt!! IWF steppt sich aus dem Griechenlanddesaster raus!! Weiteres Geld ist nur Verschleuderung von Volksvermoegen. Lieber fuer 60 Milliarden !! Sanierung der Schulen, die sich auf dem Stand eines unterentwickelten Landes befinden.

  • Den hbe ich auch und ich glaube, nochs ehr sehr viele von uns

  • Ruprecht Polenz (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU für seine Haltung bei der Griechenland-Rettung kritisiert
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    Na klar, Polenz ist ja auch einer dr Stiefellecker von Merkel. Der wird bis zum bitteren Ende alles tun, was Merkel verlang
    Wir haben nur noch Volksverräter im Budnestag

  • Das Griechenland der siebziger Jahre, so wie ich es bei zahlreichen Aufenthalten auch noch in schönster Erinnerung habe. Tempi passati.

  • Diese ganze EU muß neu geordnet werden, wenn wir sie erhalten wollen
    Schon allein dieser Irrsinn mit der Geld-Hin-und-Her-Schieberei ist Schwachsinn.
    Da befiehlt die EU, also der diktatorische Dreckhaufen Brüssel, was die Bauern in Polen oder anderswo zu tun und zu lassen haben und dafür gibt es Geld.
    Wir exportieren Eier sonstwohin aber dafür importiere wir Eier aus Polen. An Irrsinn nicht zu überbieten. Wir reden von Umweltschutz und jagen aber die LKW's über die Autobahnen mit diesem Hin-und Her
    Ich habe so das Gefühl, diese ganze Bande da in Brüssel muß mal auf die geschlossene Abteilung.
    Noch blöder geht es nicht mehr.
    Und genau dieser Irrsinn muß beendet werden.
    In Frieden mit den Nachbar leben, Handel untereinander betreiben ohne Zölle etc., das war mal die Idee und die war gut.
    Die EU ist aus dem Ruder gelaufen und muß wieder eingefangen werden und zur Nomalität zurück

  • Clever diese Manöver der bunten Koalition. Nur schade, das Michel und Michelin es noch nicht einmal bemerken. Sehr schade. Bitte weiterhin wählen, damit denen die Leistungen als "Ehren"Sold stets gerecht und gereicht werden.

    Und wo bleibt das Volk, bitte schön. Ich fürchte es hat bereits abgedankt.

  • Ich für meinen Teil hab jetzt die Schnauze so gestrichen voll, daß ich ersdt mal harmlos anfange....

    Ich werde mich in den nächsten Tagen auf meinen Allerwertesten setzen und ein Schriftstück verfassen, das sich gewaschen hat. Und danach geht dieses Schriftstück an die Staatsanwaltschaft. Und wenn diese meinen Strafantrag abweist, geht es eben an die nächste Staatsanwaltschaft ... sol lange, bis es irgend einem zu viel wird !

    Und wenn das nichts nützt - na, dann wird mir schon was einfallen...

    Ich hab die Schnauze voll von diesem verlogenen Drecks-Politiker-Pack, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.... ich hab richtig HASS !!!

  • Das ist gut, aber das Schlimme ist doch, dass die Mehrheit des Volkes diese Dinge gar nicht begreift bzw. sich nicht damit befaßt.
    Wer leist schon gute Zeitungen? Wer informiert sich im Internet? Man sitzt lieber am PC und macht Ballerspiele. Die ungebildete Jugend hat doch ohnehin von nichts Ahnung
    Wir haben doch längst schon wieder ein sehr obrigkeitshöriges Volk und Merkel und die anderen wissen das.
    In Deutschland geht man für einen Juchtekäfer auf die Straße weil linke Zecken das organisieren und die Bürger aufwiegeln, aber für die wirklichen Probleme organisiert man keine Massendemos
    Die Deutschen rennen mal wieder sehendes Auges in die Katastrophe

  • Wann waren Sie denn zuletzt in GR? Die Leute, die ICH kenne, fahren zum Einkaufen nach Bulgarien, weil sie die hiesigen Preise nicht mehr bezahlen können. Und an Urlaub ist schon lange nicht mehr zu denken - es sei denn, als Sozialtourist. Für alle anderen gilt, dass sie allein, um auf eine der Inseln zu kommen, schon einen riesigen Batzen Geld hinlegen müssen. Griechische Reeder sind superteuer. Für die Überfahrt vom Festland nach Korfu z.B. zahlen Sie inzwischen fast so viel wie für die Strecke von Italien nach GR.
    Und die freundlich winkende Oma am Strassenrand gibt es schon lange nicht mehr. Dafür aber albanische und bulgarische Kellner, die sich die Hacken für 15 Euro am Tag ablaufen, während die griechische Jugend Marlboro rauchend bei einem Frape in der nächsten Bar sitzt.

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