Bundestagsausschüsse Gerangel um wichtige Posten für die AfD

Kommt es erneut zu einer GroKo, wäre die AfD im Bundestag die größte Oppositionspartei. Schon jetzt reklamiert die Fraktion einen wichtigen Parlamentsposten für sich. Dass sie ihn bekommt, ist aber noch nicht ausgemacht.
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Die 92-köpfige AfD-Fraktion erhält wohl drei Vorsitze in den Bundestagsfachausschüssen. Quelle: AP
AfD-Bundestagsfraktion.

Die 92-köpfige AfD-Fraktion erhält wohl drei Vorsitze in den Bundestagsfachausschüssen.

(Foto: AP)

BerlinDie Lage ist verfahren. Solange die SPD-Basis nicht den Weg für Koalitionsverhandlungen freimacht, solange lässt sich auch nicht mit Gewissheit sagen, wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Der Bundestag will darauf nicht mehr warten und setzt diese Woche wieder Fachausschüsse ein. Freilich zunächst nach dem Vorbild der letzten Legislaturperiode. Wenn dann feststeht, wie sich die thematischen Zuständigkeiten auf die einzelnen Bundesministerien verteilen, wird noch einmal umdisponiert. Denn die Ausschüsse, so die Regel, spiegeln weitgehend die Ressortverteilung der Bundesregierung wider.

Schon jetzt steht fest, welche Fraktion wie viele Ausschusssitze bekommt. Und auch, dass etwa der AfD drei Vorsitze zustehen. Nur welche das am Ende sein werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Die AfD meldete schon mal ihre Ansprüche für drei Ausschüsse an: Den Haushaltsausschuss, den Innenausschuss und den Kulturausschuss. Interessant dürfte sein, wie sich die anderen Fraktionen bei der Besetzung des Haushaltsausschusses verhalten werden.

Denn würde die SPD in eine GroKo eintreten, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Sie hätte dann eine größere Bühne, denn sie dürfte nicht nur als erste auf Regierungserklärungen der Kanzlerin antworten. Sie dürfte auch den Vorsitz im bedeutenden Haushaltsausschuss stellen.

„Wir gehen davon aus, dass wir zugreifen können“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Allerdings werden die Rechtspopulisten nicht, wie gemutmaßt wurde, die Ökonomin Alice Weidel ins Rennen schicken. „Als Fraktionsvorsitzende kann ich den Posten nicht übernehmen“, erklärte Weidel. Es gebe aber durchaus anderes „qualifiziertes Personal“, fügte sie hinzu. Laut Weidel wird sich der bayerische AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer bewerben.

Boehringer ist bei der AfD Sprecher des Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“. Als seine politischen Schwerpunkte hat er auf der Webseite der AfD den „Erhalt eines freiheitlichen, rechtstaatlichen, marktwirtschaftlichen und halbwegs wohlhabenden Europas und Deutschlands“ angegeben. Als Ziel schwebt ihm „zwingend“ ein „Ende der permanenten, planwirtschaftlichen, billionenteuren, vertragswidrigen Euro-Dauerrettung“ vor.

Zudem fordert er den „sofortigen“ Austritt Deutschlands aus der „illegalen Euro-Transferunion“. Er verlangt zudem die „sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa“. Über den internationalen Goldmarkt schrieb Boheringer auch für die neurechte Zeitschrift „eigentümlich frei“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt über Böhringer: „Der Ökonom hängt Verschwörungstheorien an, nach denen ein geheimes Netzwerk daran arbeitet, die Weltherrschaft zu übernehmen: Stichwort New World Order (NWO).“ Vor allem über Facebook breite Boehringer aus, wer seiner Meinung nach in Deutschland von der NWO-Oberen gesteuert wird: Unter anderem die evangelische Kirche, die Feuerwehr-Gewerkschaft, die Bundesregierung und die „fast gleichgeschalteten“ Medien.

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3 Kommentare zu "Bundestagsausschüsse: Gerangel um wichtige Posten für die AfD"

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  • Mit dem logischen Denken hat es die SPD - 150 Jahre alte Tante - nicht mehr so. Dann übersieht man schnell, dass man noch in der amtierenden Regierung sitzt und die im derzeitigen Parlament stärkste Oppositionspartei nun einmal die verhasste AfD ist. Noch Fragen ?

  • Wenn man hier die Beziehungen des AfD-Politikers Peter Böhringer zu der libertären Zeitschrift "eigentümlich frei" zu Thema macht, ist interessant, wer sonst noch so zu den prominenten Autoren dieses Journals gehört.

    Christian Lindner
    Max Otte
    Pon Paul
    Gunnar Heinson
    Prinz Asfa-Wossu Asserate
    Roland Tichy

    Nicht gerade schlechte Gesellschaft würde ich sagen.

  • Wenn die AfD auf diese Posten im Parlament laut Geschäftsordnung Anspruch hat dann hat man Ihnen diese Posten zu überlassen.Ansonsten wird dieser Staat zu Recht als Bananenrepublik bezeichnet

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