Bundestagsausschuss Sondersitzung zu BER-Flughafen abgebrochen

Nur eine Stunde dauerte die Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen-Debakel. Nicht aber weil es zu einem Ergebnis kam, sondern weil gleich zwei Schlüsselfiguren ihre Teilnahme am Treffen absagten.
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

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BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Sondersitzung über das Debakel beim Hauptstadtflughafen BER nach nur eine Stunde abgebrochen. Als Grund nannten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung teilzunehmen.

Die Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen.

Schon vor der Sitzung verhärteten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein „parteipolitisches Süppchen“.

„Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren, sei eine „absolute Fehlspekulation“. Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin Oktober 2013 gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe „ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann“.

Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt.“

Gabriel hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Haushaltsausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere Planung“ kein Geld nachschießen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Bundestagsausschuss: Sondersitzung zu Berliner Flughafen abgebrochen"

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  • Wenn das stimmt, wäre Ramsauer ja schlauer als Wowi. Der hat in seiner Weihnachtsansprache den Termin noch mal bestätigt. CSU schlauer SPD - das soll Glauben wer will!

  • Edelgard, bleiben Sie doch sachlich und nehmen mal Stellung zu den der SPD angehörenden Aufsichtsratsmitgliedern Wowereit und Platzek.

  • Bleiben Sie doch einmal sachlich und nehmen mal Stellung zu den beiden Aufsichtsratsmitgliedern Wowereit und Platzek.

  • Nachdem sich die beiden Hauptverursacher des Debakels von ihren Parteigenossen im Amt haben bestätigen lassen, demonstrieren sie sofort überdeutlich, wie scheißegal Ihnen das eigentlich alles ist. Die Politik kennt einfach keine Regeln und keine Grenzen mehr. Mehr kann sich Putin auch nicht rausnehmen als unsere "Heinies".

  • Seitens der CSU insbesondere das Dampfplaudertrio unter Führung von Horst Seehofer verhält sich in der Angelegenheit auffällig unauffällig bzw. ruhig.

    Das Debakel um den Flughafen BER holt nun ein CSU-Mitglied ein.

    Blasse Bundesminister, wie der Verkehrsminister oder die Verbraucherschutzministerin kommen aus Bayern. Wer sich als Bundesverkehrsminister die Butter vom Brot klauen lässt und nicht durchsetzt, dass er sowohl Kfz-Steuer als auch die Mineralölsteuer für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten erhält, sondern sich mit einem Almosen abspeisen lässt, ist eines Bundesministers der aus der CSU kommt, nicht würdig.

    Die CSU legt sich "ihre Wahrheit" so zurecht, wie sie es dem dummen Wähler am besten verkaufen kann. Es wird Zeit, dass insbesondere die Bayern aufwachen und deren Landesregierung kräftig auf die Finger hauen!

  • HERR GABRIEL, WAS FÜR EINE VERLOGENE POSSE HAST DU DA HEUTE ABGEZOGEN.

    Was soll die Sitzung wenn die führenden Personen (Platzek und Wowi) schwänzen. Soll sich dann der Herr Ramsauer vorführen lassen?

    Das würde kein klar denkender Mensch mit sich machen lassen.

    Auch wenn ich keine Sympathien zur CSU oder Herrn Ramsauer pflege.

    Das Manöver ist zu durchsichtig. Pfui!


  • Typisch für diese sozialistischen Schmarotzer: den Schaden anrichten und anschließend (auf Staatskosten) abtauchen:

    Herr Beck : geht in den bezahlten Ruhestand
    Herr Wowereit : ignoriert den Ausschuß
    Herr Platzeck : ignoriert den Ausschuß

    Na ja, das Geld an diese Länder muß ja weiterfliessen - und ohne Gegenleistung lebt es sich bequem.

  • Wo ist das Problem? Zur Zeit gibt es eine Modemesse in Berlin und da hat Herr Wowereit wichtigere Aufgaben. Am Ende zahlt der Bund doch auf jeden Fall.

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