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Bundestagsbeschluss Scholz zu Grundsteuerreform: „Keine substanzielle Steuererhöhung“

Der Bundestag hat Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das letzte Wort über die Höhe der Steuer haben aber nach wie vor die Kommunen.
Update: 18.10.2019 - 14:39 Uhr Kommentieren

Bundestag billigt Grundsteuerreform

Berlin, Washington Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, dass mit der Reform der Grundsteuer „keine substanzielle Steuererhöhung“ verbunden sein soll. Ziel sei, die Einnahmen der Kommunen zu sichern – aber keine Mehreinnahmen zu erzeugen, sagte Scholz am Freitag auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. „Das wird auch gelingen“, versprach er.

Der Bundestag hatte mit den Ländern an diesem Freitag eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Nach langem Ringen um eine Einigung billigte die Koalition aus Union und SPD mit Stimmen der Grünen und der FDP das Konzept der Regierung. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 8. November über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

Scholz bezeichnete die Reform als „gutes Zeichen für die Gemeinden in Deutschland“, die auf die vielen Milliarden für ihre täglichen Aufgaben angewiesen seien. Dass die Reform gelungen sei, sei aber auch ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit der föderalen Demokratie und die Fähigkeit der Politik, große Fragen im Konsens zu lösen.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hauseigentümern – und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Ob Hauseigentümer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. Diese sind sehr unterschiedlich. Die Grundsteuer ist mit mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der größten Einnahmequellen der Kommunen.

Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Steuer nun nach Bodenwert und Miete berechnet. Dafür müssen 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. Auf Druck Bayerns gibt es aber eine Öffnungsklausel, dass Länder davon abweichen können.

Die FDP unterstützte trotz Kritik den Regierungsentwurf. FDP-Finanzexperte Florian Toncar äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Länder nun die Öffnungsklauseln nutzen, um die Grundsteuer einfacher und gerechter zu regeln. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte, seine Partei sei zwar „nicht glücklich mit allen Punkten“. Er verwies aber auf die wichtige Planungssicherheit für die Gemeinden. „Endlich können die „Kommunen aufatmen.“

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung auf eine Reform der Grundsteuer. Wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa sagte, bekennen sich die Städte ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. „Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen.“ Der Deutsche Mieterbund forderte, die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten zu streichen, damit sie nicht länger von Mietern bezahlt werden muss.

Kritik kam von Spitzenverbänden der Wirtschaft: Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, kritisierte, die Neuregelung bleibe hinter den Erwartungen zurück und sorge für mehr Bürokratie. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: „Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf.“ Betriebe müssten nun ihre Immobilien sehr aufwendig bewerten - das gelte zumindest für das Bundesmodell. Eine einfache Alternative sei das „bürokratiearme“ Flächenmodell.

Mehr: Die Reform ist eine von Karlsruhe erzwungene Reparaturmaßnahme – noch dazu unter schwierigen Bedingungen. Für die Regierung ist sie kein Ruhmesblatt.

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