Bundestagsdebatte AfD will Familiennachzug komplett aussetzen

Mit einem Antrag über die vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge löst die Afd im Bundestag eine heftige Debatte aus. Abgeordnete warfen der Partei „Nazi-Jargon“ vor.
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BerlinEin Antrag der AfD, den Familiennachzug für eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge komplett abzuschaffen, hat zu einer heftigen Debatte im Bundestag geführt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte am Donnerstag zur Begründung des Antrags, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen weiteren Familiennachzug. „Die AfD gibt dieser Mehrheit eine Stimme.“ Parallelgesellschaften würden durch weiteren Zuzug gefördert. „Auf deutschen Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden und nicht Arabisch oder Afrikanisch.“

Ulla Jelpke von der Linksfraktion sagte, der Antrag zeige, was für eine rassistische Partei die AfD sei. „Kulturfremde Zuwanderung“, wie die AfD es nenne, sei „Nazi-Jargon“. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte daraufhin eine differenziertere Diskussion. Der Antrag wurde an den zuständigen Innenausschuss überwiesen. Für die Grünen betonte die Abgeordnete Luise Amtsberg, ihre Partei sei klar und deutlich für den Familiennachzug auch subsidiär Geschützter. Sie warf der AfD „bösartige Behauptungen“ vor. Die Aussage, Deutschland würde damit einen Sonderweg gehen, sei falsch.

Der Familiennachzug ist für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten bis zum 16. März ausgesetzt. CDU, CSU und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, den Nachzug von Angehörigen unter Bedingungen wieder zu erlauben - allerdings mit einer Beschränkung auf 1.000 Personen pro Monat.

  • dpa
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5 Kommentare zu "Bundestagsdebatte: AfD will Familiennachzug komplett aussetzen"

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  • Kann mir jemand erklären, warum es Familiennachzug für Asylantragsteller geben soll, die ohnehin hier nur so lange sein sollen, bis die Fluchtursachen beseitigt sind, und – die überhaupt kein Problem damit hatten, ihre Familie im Fluchtland zurückzulassen?

    Für mich scheiden schon mal daneben grundsätzlich Diejenigen aus, die zwischendurch mal einen Trip in die „Heimat“ gemacht haben. Warum, kann sich ja wohl jeder denken.

    Leute, die hier kriminell geworden sind, sind zu ihren Familien abzuschieben – und das sofort.

  • ich bin dafür, dass diejenigen ihre Familien nachholen dürfen, die in der Lage sind Ihre Angehörigen selbst zu versorgen.
    Unter dem Gesichtspunkt dürfte das Thema zu 100% erledigt sein....

    Aber ein Gutes hat die Diskussion: Der Wähler kann sehen, welche "Prioritäten" und Lösungen für (selbstgeschaffene) Probleme von den Altparteien, hier vor allem Rote, Dunkelrote und Grüne, zu erwarten sind....

  • Familiennachzug für alle anerkannten Asylbewerber ja, für alle anderen nein.

  • Herr Renatus Isenberg,

    bezeichnend ist, dass das HB z.B. zu dem Antrag sofort einen Artikel mit Aufreißer-Überschrift im BZ-Stil verbreitet, über den Besuch von Herrn Kurz aber nichts wissen lässt (ist wohl nicht im Sinn der öffentlichen „Meinung“).

    Wenn es stimmt, was ich kürzlich gelesen habe, dann haben wir – entgegen aller Verlautbarungen der Massenmedien – es nicht nur mit der offiziell angegebenen Zahl von 35.000 Migranten zu tun, die einen Antrag auf Nachzug stellen wollen, wenn die Aussetzungsfrist ausläuft, sondern auch mit 75.000 bereits klageanhängigen Verfahren. Die beabsichtigen selbstverständlich dann nicht einen Antrag zu stellen.

    Überhaupt sind die Klagemöglichkeiten, die unser System bietet, ideal, um nicht abgeschoben zu werden. Abgelehnte Migranten beschreiten einfach den Klage weg und kommen oft gar nicht zur Verhandlung. Dann wird gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Nutzt das nichts mehr, wird ein neuer Asylantrag „die Lage in der sogenannten Heimat hat sich zu seinem Nachteil verändert“ gestellt. Nach Ablehnung des neuen Antrags? Klage natürlich = Endlosschleife.

    Noch Fragen? Oder einen Vorschlag – aber bitte nicht im „Nazi-Jargon“.

  • Es ist nicht ganz klar, warum Linke und Grüne so viele Kultur fremde Menschen in Deutschland haben möchten wie möglich. Das Dafür und das Dagegen kann beides Recht haben. Ohne die Schlepper könnten gut betuchte Araber und Afrikaner gar nicht in die EU kommen. Die technischen Hilfsmittel sind Smartphone und Kreditkarte, die sie nach Europa und dann in das zahlungskräftigste Land führen- das können die Flüchtlinge in spe gut ergooglen.
    Also schon die Hintergründer der Flucht sind oft dubios, umso schlimmer sieht es mit damit aus, wie sich Flüchtlinge ohne Papiere mit falschen Angaben nach Deutschland durchschmuggeln mit dem Plan in der Tasche ihren Clan nach ins Paradies Deutschland zu holen, wo der Steuerzahler den Flüchtlingen deutlich mehr unterstützt als einen HartzIV Empfänger, der vielleicht 20 Jahre hier schon gearbeitet hatte.

    Das Argument der Schulsituation ist ebenfalls nicht an den Haaren herbeigezogen. Anstatt zu versuchen, massenweisen Betrug der Flüchtlinge einzudämmen, bekämpfen Linke und Grüne, die Versuche der AFD, Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, das noch lange nicht aufgearbeitet ist. Der österreichische Bundeskanzler sagt zurecht: "nicht den Flüchtlingszuzug durch die kriminellen Schlepper bestimmen lassen, die z.T. im Auftrag des IS arbeiten".

    Es gibt in Asien und Südamerika Millionen Mneschen, deren Leben grausamer, ärmer, entbehrungsreicher ist, als z.B. die gut genährt aussehenden Syrer und Afghanen, die sich mit cleveren Anwälten ihren Aufenthalt in D und einen Familiennachzug auf deutsche Kosten erstreiten dürfen.

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