Bundestagsdebatte Nahles verteidigt Mindestlohn-Gesetz

„Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück“: Andrea Nahles präsentiert sich im Parlament für einen Tag als Verteidigungsministerin. Sie kämpft für ein Gesetz, das bis Ende 2016 Spielraum für Ausnahmen einräumt.
Update: 05.06.2014 - 10:34 Uhr 1 Kommentar
Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will gegen weiße Flecken in Tarifverträgen vorgehen. Quelle: dpa

Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will gegen weiße Flecken in Tarifverträgen vorgehen.

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BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Bundestag den von der großen Koalition geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro verteidigt. „Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück“, sagte sie am Donnerstag. Fünf Millionen Menschen arbeiteten in Deutschland zu Dumpinglöhnen. Ohne einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn würden sie aus diesem Niedriglohnbereich nicht herauskommen. Der Bundestag debattierte erstmals über das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns enthält.

Nahles betonte, der gesetzliche Mindestlohn stehe nicht im Widerspruch zur Tarifautonomie. Bei allen Erfolgen von branchenbezogenen Mindestlöhnen blieben „große weiße Flecken“, wo der Staat eingreifen müsse. „Aber auch hier gilt die Prämisse der Tarifautonomie“, sagte die Arbeitsministerin. Über die geplante unabhängige Mindestlohn-Kommission würden Gewerkschaften und Arbeitgeber über künftige Erhöhungen bestimmen.

Für die pposition ist der angepeilte Mindestlohn ein längst überfälliger, aber noch unzureichender Schritt in die richtige Richtung. „Hören Sie auf mit den Ausnahmeregelungen für junge Leute und Langzeitarbeitslose“, kritisierte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst im Bundestag. Zudem lösten 8,50 Euro das Problem der Altersarmut „überhaupt nicht“. Union und SPD verfehlten damit ihre eigenen Ziele

Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae hielt der Koalition mit Blick auf die Ausnahmen beim Mindestlohn vor, ein Sicherheitsnetz mit lauter Löchern sei kein Sicherheitsnetz mehr. Ihre Fraktionskollegin Brigitte Pothmer kritisierte, die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose seien „das Bauernopfer, das die SPD der Union für den Mindestlohn geben musste“.

Das Gesetz soll am 4. Juli vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat beschlossen werden und Anfang 2015 in Kraft treten. Ausnahmen vom Mindestlohn in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben.

  • afp
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1 Kommentar zu "Bundestagsdebatte: Nahles verteidigt Mindestlohn-Gesetz"

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  • Tolle "Leistung" Frau Nahles und SPD !

    Erst die Lobbyfreundlichen "Voraussetzungen" unter ROT/Grün und gleichzeitig Steilvorlagen für die nachfolgenden Koalitionen mit Dank vorzulegen im Arbeitsrecht und jetzt wird mit Alibi-Flickschusterei ein bisschen rum getrickst!

    Nochmal, setzt die entzogenen notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht wieder ein, dann wird der Mindestlohn überflüssig !!!

    Diese schön-blöd Darstellung aus der Politik und Medien über den deutschen Arbeitsmarkt ist armselig und eine Täuschung der Bürger !

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