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Bundestagsdebatte Steinmeier hofft auf Einigung beim Fiskalpakt

Der SPD-Fraktionschef blickt zuversichtlich auf die Verhandlungen am Donnerstag. Er erwarte, dass die Regierung beim Schuldentilgungsfonds doch noch mit sich reden lässt. Ziel sei es, wieder Vertrauen aufzubauen.
20.06.2012 - 20:16 Uhr 12 Kommentare
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier blickt zuversichtlich auf den Fiskalpakt. Quelle: dapd

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier blickt zuversichtlich auf den Fiskalpakt.

(Foto: dapd)

Berlin Kurz vor den Gesprächen von Bundesregierung und Opposition über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich geäußert. „Wenn wir morgen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung.

Auch die SPD sei für die Reduzierung von Neuverschuldung, „weil Staaten sonst immer stärker zum Spielball der Finanzmärkte werden.“ Gestritten werde darüber, wie Konsolidierung erreichbar sei. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier.

Eine Strategie, mit der auch die Märkte zu beruhigen sind, müsse eine kurzfristige Intervention und den langfristigen Wiederaufbau von Vertrauen umfassen, betonte Steinmeier. „Bei der Diskussion um Euro-Bonds wird von Merkel doch ein Popanz aufgebaut“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt.

Zur Bewältigung der Krise gehöre auch eine Lösung, wie mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgegangen werden solle. „Wer aber permanent solche Alternativen mit Tabus belegt, leistet keinen Beitrag zur Lösung“, kritisierte Steinmeier die Kanzlerin.

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    12 Kommentare zu "Bundestagsdebatte: Steinmeier hofft auf Einigung beim Fiskalpakt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • der fiskalpakt entwickelt sich meiner meinung nach immer mehr zu einem widerlichen fäkalpakt.

    • Könnte die SPD mal aufhören, dt. Steuergeld zu verschenken.

      Herr Steinmeier, erklären sie mal meiner Tochter, dass ich ihr Schulbuch nicht kaufen kann, damit man Geld nach Spanien überweisen kann.
      Erklären sie ihr auch, wieso sie nicht weiter Violine spielen kann, damit in Griechenland diverse Berufsgruppen keine Steuern zahlen müssen.
      Und mir erklären sie, wieso ich dafür, dass ich meiner Tochter alles streichen muß, anstatt wie in Frankreich bis 60 bis 67 arbeiten soll?

    • Nein, nur der Hofmann von Schröder.

      Wer hatte denn anderes erwartet? Man sollte überlegen, ob die Berichterstattung in Sachen Politik nicht besser eingestellt werden sollte.


    • Die SPD ist mit ihren Spitzen gut präsent:

      Schröder läßt sich von den Russen zahlen und hat wahrscheinlich auch schon während seiner Amtszeit entsprechend vorgearbeitet, sonst wäre die Verbindung nicht zu bald zustande gekommen

      Steinbrück referiert und ist im Bundestag abwesend; lediglich das Geld aus Steuermitteln scheint ihm sehr willkommen zu sein

      Aus meiner subjektiven Beurteilung hat sich Steinmeier im vergangenen Jahr nicht ein Organ entnehmen lassen, sondern die Ärzte haben vergeblich versucht, ihm das Hirn zu entnehmen. Vergeblich deshalb, weil dort wahrscheinlich ein Vakuum vorgefunden wurde. Anders läßt sich seine kontinuierlich sinnbefreite Art der Tätigkeit nicht begründen.

    • Wenn der Genosse Steinmeier die Schulden der Griechen und Italiener bezahlen will kann er das meinetwegen mit seinem eigenen Geld und mit dem SPD-Parteivermögen machen.

      Von mir gibt's dafür aber NICHTS.

    • dann doch lieber die Rede des österreichischen Liberalen Strache :

      http://youtu.be/LlmmDGOMX8Y

      denn

      WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT WACHT IN DER DIKTATUR AUF

      http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106594359/Das-neue-Europa-kommt-quasi-als-Notverordnung.html#disqus_thread

    • Steinmeier, nein, die ganze SPD ist Abschaum, weil sie der verlängerte Arm der FPIGS sind und den Versuch unternehmen, den Deutschen die Schulden der FPIGS unterzujubeln, während viele der FPIGS-Elite sich die Taschen vollstopfen. Denn für jeden Euro FPIGS-Schulden befindet sich irgendwo ein Euro Guthaben. Einfach nur pervers. Die SPD als Handlanger für südeuropäische Millionäre!

    • Unglaublich diese pol.Dummheit und Naivität des Herrn Steinmeier. Da kann er ständig kurzfristig intervenieren um die Märkte zu "beruhigen". Nur hohle Floskeln ohne jedweden politischen Verstand und Verantwortungsbewußtsein.
      Wäre Steinmeier klug, würde er die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM platzen lassen und mit Herrn Henkel und vielen kugen und in letzter Zeit "klug gewordene" wie etwa dem Vermögensverwalter Herrn Ehrhardt, den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion als vernünftige Politik propagieren und durchsetzen.Dann wäre er richtige Opposition und nicht der Manager einer Clownsveranstaltung namens Sozialdemokratie.

    • Herr STeinmeier arbeitet an 2 Fronten gene die Interessen von Deutschland.

      Er will mehr Kostenübernahme und Risiken von Deutschland zu Gunsten von Frankreich und zu Gunsten von EU-Pleite-Staaten FPIIGS. Also, warum hassen SPD und Grüne Deutschland so un wollen imme rnur Geld ins verschwenderische und hoch verschuldete Ausland veruntreuen ???

      Antwort ist einfach. Sozialismus lebt von Vergeudung und von Verstaatlichung, von falschen Versprechungen sowie von Förderung von Abhäbgigkeit bis hi zur Toleranz von Faulheit und AUsnutzung und Einschränkung von Freiheit. Das ist die Formel des Sozialismus.

    • Zur Bewältigung der Krise gehöre auch eine Lösung, wie mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgegangen werden solle.
      -------------------------------------------
      Die ja wohl in der Dimension nicht hätten existieren dürfen.
      Es gab ganz klare Beitrittskriterien.
      http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien

      Das Merkel einen Popanz um Eurobonds aufbaut und sie
      sonst aber keine Lösung anböte,mag zwar im Süden
      für Applaus sorgen,aber jeder weiß Merkel hat DIE
      LÖSUNG überhaupt..Nein zu Bills,Bonds und weiterer
      Haftung..Steinmeier ist da genauso schwer von Begriff wie
      Hollande..

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