Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
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der fiskalpakt entwickelt sich meiner meinung nach immer mehr zu einem widerlichen fäkalpakt.
Könnte die SPD mal aufhören, dt. Steuergeld zu verschenken.
Herr Steinmeier, erklären sie mal meiner Tochter, dass ich ihr Schulbuch nicht kaufen kann, damit man Geld nach Spanien überweisen kann.
Erklären sie ihr auch, wieso sie nicht weiter Violine spielen kann, damit in Griechenland diverse Berufsgruppen keine Steuern zahlen müssen.
Und mir erklären sie, wieso ich dafür, dass ich meiner Tochter alles streichen muß, anstatt wie in Frankreich bis 60 bis 67 arbeiten soll?
Nein, nur der Hofmann von Schröder.
Wer hatte denn anderes erwartet? Man sollte überlegen, ob die Berichterstattung in Sachen Politik nicht besser eingestellt werden sollte.
Die SPD ist mit ihren Spitzen gut präsent:
Schröder läßt sich von den Russen zahlen und hat wahrscheinlich auch schon während seiner Amtszeit entsprechend vorgearbeitet, sonst wäre die Verbindung nicht zu bald zustande gekommen
Steinbrück referiert und ist im Bundestag abwesend; lediglich das Geld aus Steuermitteln scheint ihm sehr willkommen zu sein
Aus meiner subjektiven Beurteilung hat sich Steinmeier im vergangenen Jahr nicht ein Organ entnehmen lassen, sondern die Ärzte haben vergeblich versucht, ihm das Hirn zu entnehmen. Vergeblich deshalb, weil dort wahrscheinlich ein Vakuum vorgefunden wurde. Anders läßt sich seine kontinuierlich sinnbefreite Art der Tätigkeit nicht begründen.
Wenn der Genosse Steinmeier die Schulden der Griechen und Italiener bezahlen will kann er das meinetwegen mit seinem eigenen Geld und mit dem SPD-Parteivermögen machen.
Von mir gibt's dafür aber NICHTS.
dann doch lieber die Rede des österreichischen Liberalen Strache :
http://youtu.be/LlmmDGOMX8Y
denn
WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT WACHT IN DER DIKTATUR AUF
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106594359/Das-neue-Europa-kommt-quasi-als-Notverordnung.html#disqus_thread
Steinmeier, nein, die ganze SPD ist Abschaum, weil sie der verlängerte Arm der FPIGS sind und den Versuch unternehmen, den Deutschen die Schulden der FPIGS unterzujubeln, während viele der FPIGS-Elite sich die Taschen vollstopfen. Denn für jeden Euro FPIGS-Schulden befindet sich irgendwo ein Euro Guthaben. Einfach nur pervers. Die SPD als Handlanger für südeuropäische Millionäre!
Unglaublich diese pol.Dummheit und Naivität des Herrn Steinmeier. Da kann er ständig kurzfristig intervenieren um die Märkte zu "beruhigen". Nur hohle Floskeln ohne jedweden politischen Verstand und Verantwortungsbewußtsein.
Wäre Steinmeier klug, würde er die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM platzen lassen und mit Herrn Henkel und vielen kugen und in letzter Zeit "klug gewordene" wie etwa dem Vermögensverwalter Herrn Ehrhardt, den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion als vernünftige Politik propagieren und durchsetzen.Dann wäre er richtige Opposition und nicht der Manager einer Clownsveranstaltung namens Sozialdemokratie.
Herr STeinmeier arbeitet an 2 Fronten gene die Interessen von Deutschland.
Er will mehr Kostenübernahme und Risiken von Deutschland zu Gunsten von Frankreich und zu Gunsten von EU-Pleite-Staaten FPIIGS. Also, warum hassen SPD und Grüne Deutschland so un wollen imme rnur Geld ins verschwenderische und hoch verschuldete Ausland veruntreuen ???
Antwort ist einfach. Sozialismus lebt von Vergeudung und von Verstaatlichung, von falschen Versprechungen sowie von Förderung von Abhäbgigkeit bis hi zur Toleranz von Faulheit und AUsnutzung und Einschränkung von Freiheit. Das ist die Formel des Sozialismus.
Zur Bewältigung der Krise gehöre auch eine Lösung, wie mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgegangen werden solle.
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Die ja wohl in der Dimension nicht hätten existieren dürfen.
Es gab ganz klare Beitrittskriterien.
http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien
Das Merkel einen Popanz um Eurobonds aufbaut und sie
sonst aber keine Lösung anböte,mag zwar im Süden
für Applaus sorgen,aber jeder weiß Merkel hat DIE
LÖSUNG überhaupt..Nein zu Bills,Bonds und weiterer
Haftung..Steinmeier ist da genauso schwer von Begriff wie
Hollande..