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Bundestagsfraktion Grüne beschließen Gesetzentwurf für unabhängigen Polizeibeauftragten

Der Wehrbeauftragte hilft bei der Beaufsichtigung der Bundeswehr. Die Grünen fordern eine solche Kontrollinstanz auch für die Polizeibehörden des Bundes.
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Laut dem Grünen-Vorschlag soll der beim Bundestag angesiedelte Beauftragte für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollverwaltung und die Polizei des Bundestags zuständig sein. Quelle: dpa
Abzeichen der Bundespolizei

Laut dem Grünen-Vorschlag soll der beim Bundestag angesiedelte Beauftragte für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollverwaltung und die Polizei des Bundestags zuständig sein.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen fordern, dass künftig ein unabhängiger Polizeibeauftragter für den Bund eingesetzt wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Grünen-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschlossen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Die Vorfälle rund um rechtsextreme Chats in Polizeibehörden hätten noch einmal verdeutlicht, welch „wichtige Aufgabe“ einer solchen Institution zukommen könne, begründete die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic im Gespräch mit dem Handelsblatt den Vorstoß.

„Polizeibeamte müssen endlich die Möglichkeit haben, solch problematische Entwicklungen auch außerhalb der polizeilichen Hierarchien anzusprechen.“ Sie zog einen Vergleich zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Den Wehrbeauftragten habe man zunächst auch nicht gewollt, „heute ist er ein Erfolgsmodell“.

Laut dem Grünen-Vorschlag soll der beim Bundestag angesiedelte Beauftragte für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollverwaltung und die Polizei des Bundestags zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre soll der von den Abgeordneten für fünf Jahre gewählte Polizeibeauftragte dem Parlament einen Bericht über seine Arbeit vorlegen, in dem er auch Empfehlungen gibt für „strukturelle Änderungen“ in den Behörden sowie Maßnahmen zur „Verbesserung der Fehlerkultur“ in diesen Behörden vorschlägt.

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, würden dem Polizeibeauftragten nach den Grünen-Plänen weitreichende Rechte zustehen. So soll er beispielsweise gegenüber den nachgeordneten Behörden des Innen- und des Finanzministeriums über ein Recht auf Akteneinsicht verfügen.

Auch soll der Beauftragte jederzeit alle Dienststellen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, der Bundeszollverwaltung auch ohne vorherige Anmeldung besuchen dürfen. Ziel einer „externen und unabhängigen Stelle“ soll laut Gesetzentwurf sein, Bürgern sowie Menschenrechtsorganisationen und Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit zu eröffnen, „Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen“.

Auf diese Weise werde das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der polizeilichen Arbeit gestärkt. Ein Polizeibeauftragter schütze zudem die Beschäftigten vor „ungerechtfertigten“ Anschuldigungen, da er Sachverhalte mit der notwenigen Sachkunde bewerten könne. „Gleichzeitig wird eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht und so weitgehende Transparenz im Bereich der Sicherheitsbehörden hergestellt.“

Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz 2014 einen Landesbeauftragten für die Polizei installiert. Inzwischen gibt es solche unabhängigen Stellen auch in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. In Berlin und Hessen gibt es konkrete Bestrebungen dafür.

Im Bundestag forderten Grüne, Linke und SPD bereits 2013 als Konsequenz aus dem Versagen des Rechtsstaats im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei. Ein möglicher Polizeibeauftragter beim Bundestag war zuletzt auch im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund aus Union, FDP und Grünen diskutiert worden.

Mihalic betonte jetzt, es sei an der Zeit, „dass wir, 60 Jahre nachdem der erste Wehrbeauftragte gewählt worden ist, endlich auch einen Polizeibeauftragten des Bundes einsetzen“. Die Polizei übe das staatliche Gewaltmonopol im Inneren aus. Dementsprechend wichtig sei die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich. „Die aber funktioniert nur durch eine solche parlamentarisch gewählte Unterstützungsinstanz wirklich.“

In der vergangenen Legislaturperiode seien mit Ausnahme von CDU und CSU alle Fraktionen dazu bereit gewesen, einen Polizeibeauftragten einzusetzen. „Auch bei der Union gab es im persönlichen Gespräch einige positive Rückmeldungen dazu, aber man konnte sich schließlich nicht durchringen, unserem Vorschlag zuzustimmen oder ein eigenes Konzept zu entwickeln“, sagte Mihalic. „Wir hoffen, dass durch die Vorfälle in Frankfurt noch mal eine neue Nachdenklichkeit bei der Union in Gang gesetzt wurde.“

Mehrere Beamte eines Polizeireviers in Frankfurt sollen in einem Chat verfassungsfeindliche und rassistische Fotos, Symbole und Inhalte getauscht haben. Sie wurden mittlerweile suspendiert, gegen sie ermitteln Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt unter anderem wegen Volksverhetzung.

Der Handelsblatt Expertencall
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