Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das eine ergebnisoffene Suche einschließlich des Vergleichs verschiedener in Frage kommender Standorte vorsieht. Von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. Das bislang von der Bundesregierung favorisierte niedersächsische Gorleben bleibt trotz Protesten der Anti-Atom-Initiativen vor Ort als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Die Kosten für die Endlagersuche von schätzungsweise über zwei Milliarden Euro sollen die Akw-Betreiber tragen, wozu sie bislang aber nicht bereit sind.
Die geplante Enquete-Kommission soll Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben. Auf deren Grundlage soll das Endlager-Suchgesetz dann überarbeitet werden. Der Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Das Gremium soll öffentlich tagen und Empfehlungen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen.
Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür besonders die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben Angebote gemacht, wünschen aber ebenso wie SPD und Grüne eine breitere Verteilung der noch erwarteten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague auf weitere Bundesländer. Darüber wird derzeit verhandelt.
Das Endlager-Suchgesetz soll nun in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten und bis Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dabei steckt der Teufel im Detail. Strittig sind unter anderem noch Regelungen zur möglichen Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben, was SPD und Grüne sowie die örtlichen Atomkraftgegner ablehnen. Einige wesentliche Regelungen des Gesetzes sollen erst nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission unter Berücksichtigung von deren Empfehlungen umgesetzt werden. Insgesamt soll die Endlagersuche bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden.
Für die Lagerung von Atommüll kommen grundsätzlich verschiedene Wirtsgesteine in Frage. Neben Salzstöcken wie Gorleben sind dies in erster Linie Granit- oder Tonformationen. Diese haben jeweils unterschiedliche geologische Vor- und Nachteile hinsichtlich Durchlässigkeit, Stabilität, Wärmeleitfähigkeit oder Wasserlöslichkeit. Allerdings ist es schwer, Suchkriterien und Anforderungen an ein Endlager zu formulieren, ohne damit bestimmte Formationen zu begünstigen oder auszuschließen und so eine Vorentscheidung über mögliche Standorte zu treffen.
Das gesuchte Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen. Kontroversen gibt es beispielsweise darüber, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll, um zum Beispiel Fehlentscheidungen noch korrigieren oder spätere technische Fortschritte leichter nutzen zu können. Über die Zahl der zu untersuchenden Standorte soll die Enquete-Kommission befinden. Die Möglichkeit, Atommüll durch den Export ins Ausland loszuwerden, wird abgelehnt. Die letzte Entscheidung über die Einrichtung eines Endlagers liegt schließlich bei Bundestag und Bundesrat. (Quelle: afp)
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Es werden nun Kriterien für die Suche nach einem Endlager erarbeitet.
50 Jahre lang werden bereits Atomkraftwerke in Deutschland betrieben!
Was hat man denn bisher getan um ein sicheres Endlager zu finden? Die meisten Politiker haben nur ihre Diäten im Kopf. Dafür kann man den Bürger schon für dumm verkaufen.
Dieser Lammert, der laut Wikipedia die Fächer Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie studierte, kann sich seine Promotion in den After schieben...
Der Mann hat überhaupt keine Ahnung von der Atom-Materie, aber jede Menge davon, wie die meisten "Abgeordneten" im Bundestag, diese Mischpoke!
ha ha ha. Ein Endlager für Müll, der für Millionnen Jahre bewacht werden muß. Wie viele Eiszeiten, Erdbeben, Überschwemmungen, Klimawandel ... gibt es bis dahin ?
Einfach lächerlich.
Statt dessen sollte man endlich ie Ergebnisse der Forschung über Mikroben veröffentlichen. Es gibt Mikroben die das Zeug fressen und unschädlich machen können.
Aber da will man einfach nicht ran. Die Mikroben könnten ja den Atomraketen gefährlich werden ;-)
Bullshit.
Lammert hat, wie desöfteren völlig Recht. Die Sache ist Aufgabe des Umweltministers, und der kann natürlich gerne die Immer-Gegen-Alles-Fraktionen der Grünen und Roten einbinden.
Hierfür aber eine neue institutionelle Laber-Bühne im Parlament zu gründen, ist nicht zielführend.
Zitat : Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli.
- und am 5 Juli blockiert der Bundesrat dieses Gelabber !
Also nicht aufregen, H. Lammert, sondern weiter in aller Ruhe die Rolle des Nachtportiers im Bundestag bei bester Bezahlung genießen !....bis September !