Bundestagspräsident Lammert sieht in Rechtspopulismus keine Gefahr für Demokratie

Zulauf für fremdenfeindliche Bündnisse, radikale Meinungen, Rechtspopulismus – ist die demokratische Kultur des Landes in Gefahr? Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die Mitte als stabil an.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät zur Gelassenheit. Seiner Meinung nach befindet sich die deutsche Demokratie in einer stabilen Verfassung. Quelle: dpa
„Beinahe unvermeidliche Begleiterscheinungen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät zur Gelassenheit. Seiner Meinung nach befindet sich die deutsche Demokratie in einer stabilen Verfassung.

(Foto: dpa)

BerlinTrotz Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Deutschland sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert die Demokratie nicht in Gefahr. „Ein demokratischer Rechtsstaat hält auch extreme Meinungen aus und muss sogar dafür sorgen, dass sie ausgedrückt werden können“, sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er fände es schöner, wenn es Entwicklungen wie das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis oder die rechte AfD nicht gäbe, sagte der CDU-Politiker. „Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft sind dies bei großen Herausforderungen beinahe unvermeidliche Begleiterscheinungen.“ Was sich jenseits der freien Rede allerdings an Pöbeleien, Verunglimpfungen und tätlichen Angriffen beobachten lasse, „darf nicht toleriert werden“.

Deutschland sei in Europa beinahe das einzige Land, in dem sich die politische Mitte nicht aufzulösen drohe, sagte Lammert. „Wir haben neben einer stabilen, nicht nur von einer Partei besetzten Mitte immer wieder die eine oder andere merkwürdige Entwicklung an den Rändern.“ Deutschland befinde sich politisch aber in einer besseren Verfassung als manche andere.

Der Flüchtlingszuzug sei eine große Belastung – aber auch eine große Chance. „Viele sind nicht verunsichert, sondern zeigen ein enormes Maß an Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen“, betonte der Bundestagspräsident. „Aber es gibt auch verständliche Sorgen, ob wir unsere Rechtsordnung, unsere Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren können.“ Diese Sorgen erledigten sich nicht von selbst, „so lange nicht klar ist, ob und wann und in welcher Größenordnung sich das Problem beherrschen lässt“.

Die demokratischen Parteien kämen ihrer Aufgabe aber in beachtlichem Maß nach, den Menschen die Dinge zu erklären und sie mitzunehmen. „Was seit Wochen im ganzen Land an Veranstaltungen stattfindet, bei denen sich Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und zahlreiche Organisationen für die Lösung der Probleme engagieren, ist schon ein Teil der Bewältigung der Herausforderung“, betonte Lammert. Insgesamt bewegten sich die Parteien in der Flüchtlingsfrage aufeinander zu.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

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  • dpa
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