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Bundestagspräsident Thierse ermittelt wegen unerlaubter Parteienfinanzierung Fraktionsmittel im Wahlkampf eingesetzt

Sowohl gegen die CDU als auch gegen die SPD gibt es Ermittlungen wegen unerlaubter Parteienfinanzierung. Beide Parteien finanzierten ihren Wahlkampf mit Fraktionsmitteln.

HB BERLIN. Das Referat Parteienfinanzierung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ermittelt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» in drei Fällen sowohl gegen die CDU als auch gegen die SPD wegen unerlaubter Parteienfinanzierung. In dem einen Fall hat die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt eine Broschüre erstellt, die auch im Wahlkampf eingesetzt wurde. Thierse wolle hierzu noch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes abwarten, der sich kritisch zu diesem Verhalten geäußert habe, hieß es.

In den anderen beiden Fällen hatten sich SPD und CDU während des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern mit Zeitungsanzeigen bekämpft, die ebenfalls von den Fraktionen geschaltet worden waren. Dies sei unerlaubte Sympathiewerbung für die Parteien gewesen, urteilte der Landesrechnungshof.

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