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Bundestagspräsidium Ablehnung von AfD-Kandidat Glaser hat juristisches Nachspiel

Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten fiel der AfD-Kandidat wegen islamfeindlicher Äußerungen durch. Nun wehrt sich die Fraktion.
7 Kommentare
AfD: Ablehnung von Albrecht Glaser hat juristisches Nachspiel Quelle: dpa
Alexander Gauland, Parteivorsitzender der AfD

„Herr Glaser denkt über den Islam genauso, wie wir alle denken.“

(Foto: dpa)

BerlinDie Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. „Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März).

Die Frage sei, ob das Nichtwählen „ein Missbrauch parlamentarischer Rechte“ sei. „Aber das sollen die Juristen klären.“

Im Übrigen, so Gauland, „denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken“. Glaser hatte bei drei Wahlgängen im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Bedenken richteten sich dem Vernehmen nach nicht gegen die AfD als solche, sondern gegen Glaser persönlich.

Er hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, erklärte seinerzeit: „Die Wahlergebnisse für Glaser in drei Wahlgängen mit jeweils mehr als 540 Nein-Stimmen zeigen deutlich, dass der Kandidat in freier und geheimer Wahl der Abgeordneten nicht mit Unterstützung rechnen kann. Eine erneute Kandidatur erscheint klar aussichtslos. Das wird auch die AfD erkennen müssen.“

Zuletzt hatte der Ältestenrat des Parlaments vereinbart, keinen weiteren Wahlgang mit Glaser als Kandidaten durchzuführen. Bis auf AfD und Linke waren sich darüber die anderen Fraktionen einig.

Gauland zeigte sich indes unbeeindruckt davon, dass etwa die Union eine Zusammenarbeit mit seiner Fraktion kategorisch ausgeschlossen hat.

Auf die Frage, ob die AfD nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten müsse, sagte er: „Ich wüsste nicht, warum.“ Die AfD habe mit ihrer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht.

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7 Kommentare zu "Bundestagspräsidium: Ablehnung von AfD-Kandidat Glaser hat juristisches Nachspiel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Wie wird denn Religion überhaupt definiert? Gibt es denn da eine einheitliche Betrachtungsweise? Kann man denn eine Ideologie, die alles ausserhalb des Islams nicht achtet, nicht anerkennt, unterdrückt, alle Menschen ausserhalb des Islams als Ungläubige bezeichnet, ja im Ernstfall alles ausserhalb bekämpfen, vernichten möchte, wirklich als Religion bezeichnen? Nur weil diese Ideologie seit Jahrhunderten Verbreitung findet und weltweit über eine Milliarde Anhänger findet? Und in vielen Fällen gleichzeitig die Staatsmacht inne hat? Auch in Staaten, von denen wir wirtschaftlich abhängig, zumindest stark verbandelt sind? Käme heute jemand mit einer Schrift nach Muster des Islam und würde versuchen, eine Sekte zu gründen, mit all den Zielsetzungen und Verhaltensprizipien wie der Islam sie hat, würde man ihn behandeln wie die Scientology und alles tun, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Aber so schlagen die Regierungen in Europa oft genug den Weg der Bequemlichkeit ein. Zu Lasten diverser Staaten und ihrer Voll-Staatsbürger.

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  • @@Frau Baur- Warendorf 15.03.2018, 18:01 [email protected]@ Die Politfiguren sind auf der sicheren Seite, die Mehrheit hier merkt gar nichts mehr, egal was passiert. Wenn ich die vielen Fachkompetenzzombis in den Parlamenten sehe wird mir speiübel . Der kritische gesunde Menschenverstand existiert nicht mehr. Dieser Mehrheit hier kann man alles verkaufen.

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Ein wesentliches Mittel des politischen Systems gegen Oppositionsparteien besteht darin diese zu spalten. Beliebt ist die Einteilung in Gute und Böse und die Aufforderung an die Guten die Bösen zu eliminieren. Dies klappte z.B. bei den Republikanern der 90er Jahre sehr gut. Ich denke die heutige bürgerliche Opposition (AfD) tut gut daran sich nicht vom Politiksystem und den Qualitätsmedien beeinflussen zu lassen. Erfolgreich kann eine Opposition unter aktuellen Bedingungen nur an den Qualitätsmedien vorbei sein*.

    Wenn ich mich an Äusserungen der CDU/CSU Politiker der 80er und 90er Jahre zur Einwanderungsthematik zurückerinnere so sprach z.B. F.J. Strauss auf einer Wahlveranstaltung 1980 in Stuttgart von "Kanacken" , Dregger CDU (Hessen), Koch (Hessen) nutzten gleichfalls sehr direkte Ausdrücke. Ich denke, dass die heutige bürgerliche Opposition sehr im Rahmen der politischen Äusserungen der Unionspolitiker der Vor- Merkel Ära bleibt.

    *Ein Konservativer, oder rechter Politiker hat in einer sehr links orientierten Medienlandschaft keine Chance. Trump setzte im Wahlkampf auf Alternative Medien, E-Mail Ketten, Soziale Netzwerke mit denen er den Wahlkampf an den ihn sehr aggressiv bekämpfenden Medien vorbei führte.