Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundestagsrede Merkel fordert „Firewall“ für den Euro

In ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zeigt sich die Kanzlerin kämpferisch. Die Euro-Rettung müsse gelingen. Am Abend könnte sie gestärkt nach Brüssel fahren – wenn das Parlament mitspielt.
26.10.2011 Update: 26.10.2011 - 14:54 Uhr 20 Kommentare

Vor EU-Gipfel: Merkel wirbt um Zustimmung

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Brüsseler Krisengipfel im Bundestag eindringlich für ein Europa mit härteren Regeln geworben. „Europa muss eine Stabilitätsunion werden“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum geplanten Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine „Firewall“, errichtet werden.

Das Risiko einer Stärkung und eines Ausbaus des Euro-Rettungsschirms EFSF verteidigte sie als vertretbar. Möglichen Ausfällen und Haftungsrisiken stehe der ökonomische Vorteil gegenüber, den insbesondere Deutschland mit dem Euro und innerhalb der EU habe, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen." Eine bessere Alternative liege "nach Prüfung aller Möglichkeiten" nicht vor.

Merkel lobte den gemeinsamen Antrag von Union, FDP sowie SPD und Grünen für die geplante Stärkung des Euro-Rettungsfonds als Signal an die Menschen in Deutschland, nach Europa und in die Welt. „Er sendet eine Botschaft, die weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausreicht.“ Deutschland schütze parteiübergreifend das europäische Einigungswerk und stehe für dieses Ziel zusammen. Diese Botschaft werde sie auch mit nach Brüssel nehmen zu den „nicht einfachen Verhandlungen“ beim Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone wollen am Abend in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, eine Umschuldung für Griechenland sowie neue Instrumente für den Euro-Rettungsfonds EFSF beschließen - diese sind umstritten.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Merkel forderte die privaten Gläubiger auf, sich in einem deutlich größerem Umfang als bisher an einer Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Der bisher vereinbarte freiwillige Schuldenverzicht von 21 Prozent reiche nicht mehr aus. Nach einem Schuldenschnitt in Athen müsse dann eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden, erklärte Merkel.

    Mit Blick auf die neue starke Stellung des Bundestages erinnerte die Kanzlerin an die weltweite Finanzkrise vor drei Jahren: Damals hätten Bundestag und Regierung gemeinsam eine tiefe Rezession in Deutschland verhindert. Den Bürgern seien Einbußen, Geduld und Vertrauen abverlangt worden. Diese Anstrengungen hätten sich gelohnt, meinte Merkel. Deutschland sei stärker aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

    Die Kanzlerin kann sich auf die Opposition verlassen
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    20 Kommentare zu "Bundestagsrede: Merkel fordert „Firewall“ für den Euro"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Deutschland ist keine Bananenrepublik, denn in einer Bananenrepublik geht es nicht so schlimm zu, wie in Deutschland.

      Deutschland wird immer mehr zu einer Finanzdiktatur, in der unfähige Politiker wie Merkel und Schäuble das Sagen haben.

      Merkel fordert also einen "firewall", ja hat sie denn die Maastrichter und Lissaboner Verträge nicht gelesen, denn da stand einiges über einen Firewall drin.

      Wenn man aber schon so klare Gesetze verletzt, einfach ungestraft bricht, braucht man sich ja nicht mehr zu wundern.

    • Immer die gleichen Argumente und Lügen: "eine Ansteckung anderer Euro-Länder müsse dann unbedingt verhindert werden".
      Alle wissen, das ist längst passiert, denn es war und ist keine "Ansteckung" sondern der frühe "Sündenfall" die ÜBERSCHULDUNG der Euro-Staaten mit den billigen Euro-Staatsanleihen zum Zeitpunkt der Euro-Einführung. Damals hat sich niemand Gedanken gemacht, diese Summen zurückzuzahlen, es war doch so billig und einfach die Kredite zu kassieren.
      So langsam merken auch Andere außer mir, dass der nächste Umfall-Kandidat ITALIEN sein wird. Die müssen - nein: müssten (denn sie werden nicht können) nächstes Jahr ca. 320 Mrd. Euro an fälligen Staatsanleihen begleichen. Dabei sind auch die jetzt schon PLEITE. Trotzdem fangen die Politiker wieder mit der alten Leiher an: Sparhaushalte erlassen. Wieso sind diese Politiker nur so lernunfähig? Mit Sparen (auf des kleinen Mannes Kosten) Kredite zurück zahlen können ??? Eigentlich sollte der Ablauf der Griechenlandprobleme ein Lehrstück gewesen sein, wie man NICHT handeln sollte. Aber Pustekuchen, das gleiche Theater wird sich (genauso zwecklos) für Italien fortsetzen, - mit dem Zusammenbruch des Euros, spätestens nächstes Jahr.
      Kann mit vielleicht vorher noch Jemand verraten, wie man als Rentner und Kleinsparer seine Kröten in Sicherheit bringen kann???

    • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
      Viele Dinge dieser Tage, und dieses Eindrucks kann ich mir nicht erwehren, erinnert mich an eine Phase des römischen Reiches um 100 v.Chr. Und diese Phase wurde bekanntlich durch einen Konsul namens Sulla überwunden, die allerdings seinerzeit auch durch Proscriptionen begleitet waren. Mittelalterlich nannte man es wohl "Vogelfreiheit".
      Und gerade bei diesem Gedanken frage ich mich, ob in Deutschland solch ein Sulla schon wohl geboren sein mag?

    • Ja, wir sollten sie geteert und gefedert aus der Bundesrepublik jagen! Eine andere Lösung gibt es wahrscheinlich nicht mehr. Auf das Volk hören sie sowieso nicht mehr ... bis zur nächsten Wahl, da sind sie dann plötzlich alle wieder ganz volksnah.

    • Keine Sorge! Wenn Frau Merkel das Geld ausgehen sollte, steht der treue Parteigenosse Schäuble bereit, um noch mehr Steuern einzutreiben. Ist zwar nicht die Tradition der CDU/CSU/FTP, aber hier gilt der Grundsatz "die Partei hat immer recht".
      Die beste Variante ist, die Ökosteuer noch weiter anzuheben. Jedes Kind weiss: je mehr Steuern und Gesetze, desto besser funktioniert Solarstrom und Windstrom im Winter - staatlich garantiert. Wenn die Angst vor Atomkraft in der Bevölkerung nachlassen sollte, weil es in Japan nicht einen einzigen Strahlen-Toten/Verletzten/Erkrankten gegeben hat, dann müssen die Medien zusammen mit den Grünen und Greenpeace eben noch mehr Angst schüren - darin sind sie ja Experten. Wie leisten uns eine Energiewende, unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns danken(=bezahlen).

    • @ Anonymer Benutzer: @yahel

      „Nach ihrer Aussage richten sowohl die Regierung, als auch die Opposition das Land zugrunde.“
      In diesem Fall auf jeden Fall und dann gibt es noch Abgeordnete, die sich darüber freuen, daß Deutschland jeden Tag weniger wird. Deren Ansinnen ist es, eine neues System zu installieren, unabhängig von dieser unsäglichen „Eurorettung“.

      „Zum Teufel, wer sitzt denn bei uns im Parlament?“
      299 direktgewählte Abgeordnete, das sind die, die „ihren“ Wählern direkt verantwortlich sind. Der Rest kommt über die Mogelpackung Zweitstimme in das Parlament und ist somit der Partei gegenüber „verantwortlich“. Will heißen, diese Leute stimmen so ab, wie es der Fraktionsvorstand will, dabei geht es nicht um das Wohl des Landes, sondern lediglich um den Machterhalt.

      „Dementsprechend kann es nach jeder Wahl nur heissen: "Vom Regen in die Traufe!"“

      Es gibt in diesem Land zu viele Wähler, die die wählen, die ihnen am meisten Wohlfahrt versprechen.

    • Daß es einen Schuldenschnitt geben muß, hat jeder, der noch ein wenig Substanz in der Birne hat, seit Jahren gesehen. Nur die Merkel und ihr Hofstaat habens nicht begriffen und immer noch mehr deutsches Vermögen ins Feuer geschaufelt. Ich frage mich überhaupt, wie die ernsthaft annehmen kann, daß ausgerechnet die Figuren, die sehenden Auges in diese Krise geschlittert sind, sie auch wieder lösen können. Merkel und die Schwatzbudeninsassen lösen doch kein einziges Problem. Seit die daran rumdoktern wird es immer nur schlimmer. Die sind selbst das Problem!

    • Ich bin auch desillusioniert.

    • Frau Schulden-Merkel kann sich also auf die Opposition verlassen. Ich aber nicht mehr, deswegen werde ich wahrscheinlich bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr eine der vier Schulden-Befürworter-Parteien wählen! Die Bevormundung muss endlich ein Ende haben!

    • @ Harakirri „Sie leben in Ihrer preußischen Parallelwelt“

      Bitte wo? Sie verwechseln da was. Hier die preußischen Tugenden,

      Aufrichtigkeit, Bescheidenheit, Fleiß, Gerechtigkeitssinn (Suum cuique = jedem das Seine), Gottesfurcht bei religiöser Toleranz, Gradlinigkeit, Mut und Tapferkeit ohne Wehleidigkeit (lerne leiden, ohne zu klagen), Ordnungssinn, Pflichtbewußtsein, Redlichkeit, Sparsamkeit, Treue, Unbestechlichkeit, Unterordnung (jedoch nicht ohne Freimut), Zurückhaltung (mehr sein als scheinen), Zuverlässigkeit,
      all dies ist Frau Merkel absolut fremd, sie ist in einem sozialistischen Land aufgewachsen in dem u.a. preußische Baudenkmäler gesprengt wurden.

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%