Bundestagswahl 2013 Steuersenkungen als Wahlkampfschlager

Den Deutschen winkt ein Lagerwahlkampf über Steuerentlastungen. SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition bekräftigt. Auch in der Union wird über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutiert.
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Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommensteuererklärung. Quelle: dpa

Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommensteuererklärung.

(Foto: dpa)

BelrinCSU-Chef Horst Seehofer will die Blockade der Reformpläne der Koalition im Bundesrat mit dem Rückenwind der Bürger überwinden. Die SPD nahm den Fehdehandschuh am Wochenende auf. Die Menschen wüssten, dass sich der Staat keine neue Schulden leisten könne. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 könnte sich jedoch noch reichlich Spielraum für Kompromisse auftun. So wird in der CDU erwogen, SPD und Grünen beim Spitzensteuersatz entgegenzukommen.

Im Bundesrat, der jeder Änderung an der Einkommensteuer zustimmen muss, haben weder Koalition noch Opposition eine Ländermehrheit hinter sich. Am Freitag hatten die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen signalisiert, dass sie der geplanten Entlastung der Bürger 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro nicht zustimmen werden. Sie wollen stattdessen zur Etatkonsolidierung den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben - finden dafür aber ebenfalls keinen Rückhalt.

Deutschlands absurdeste Steuern
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Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Als eine der ersten Städte hatte Köln die Bettensteuer eingeführt - in Folge eines Gerichturteils muss die Stadt ihren Hoteliers jedoch 3,9 Millionen Euro zurückzahlen. Allerdings erhebt Köln noch immer eine Bettensteuer - diese wurde lediglich der Rechtsprechung angepasst.

Foto: dpa (Hotelbett in Köln)

Hotel Adlon in Berlin
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Die Große Koalition in Berlin will Besucher mit einer City Tax zur Kasse bitten. Jede Hotelübernachtung soll mit einer Steuer von fünf Prozent belegt werden. Davon erhofft sich die neue Berliner Regierung Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro.

Auch Hamburg erhebt eine „Kultur- und Toursimustaxe". 1,2 Millionen Euro hat die Stadt mit der Steuer für Privatreisende im vergangenen Jahr eingenommen.

Foto: dpa (Hotel Adlon in Berlin)

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Hamburg will eine Kulturtaxe einführen, die wie in Köln etwa fünf Prozent der Hotelrechnung betragen und rund zehn Mio. Euro pro Jahr einbringen soll.

Foto: PR (Grand Elysée Hotel in Hamburg)

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Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Wiedereinführung der Jagdsteuer. "Die Kreise und kreisfreien Städte sollen ermächtigt werden, eine Jagdsteuer zu erheben und den jeweiligen Steuersatz festzulegen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Zwang zur Erhebung sei jedoch nicht vorgesehen.

Foto: dpa (Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein)

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Zudem sollen in Hamburg Unfallverursacher, die bei einem Unfall ohne Personenschaden die Polizei rufen, künftig mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Geschätzte Einnahmen der Blaulichtsteuer: 1,6 Millionen Euro pro Jahr.

Foto: dpa (Blaulicht eines Polizeifahrzeugs)

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Eine bizarre Steuer-Idee kommt aus Essen: Der Stadtrat hat Ende September 2010 eine Bräunungssteuer beschlossen. Demnach sollen Besitzer von Solarien und Sonnenbänken monatlich 20 Euro pro Gerät zahlen. Die Ruhrgebietskommune verspricht sich davon rund 150.000 Euro jährlich. Das Land NRW kippte die Steuer ein Jahr später. Eine solche Steuer sei nicht sinnvoll, teilten Innen- und Finanzministerium des Landes mit.

Foto: dapd (Sonnenbank in Düsseldorf)

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Im kleinen Bad Sooden-Allendorf haben es Reiter schwer: Seit Anfang dieses Jahres muss dort eine Pferdesteuer in der Höhe von 200 Euro pro Jahr und pro Pferd gezahlt werden. Auch die Gemeinden Kirchheim und Schlangenbad wollen demnächst eine Pferdesteuer erheben.

Seehofer sagte der Zeitung „Die Welt“, die Sozialdemokraten verfolgten eine durchsichtige Strategie zum Nachteil des Landes: „Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen.“ Die SPD habe sich offensichtlich entschlossen, dass Jahr 1998 zu wiederholen: „Totale Blockade à la Lafontaine.“ Damals waren Steuersenkungen kurz vor der Wahl im Bundesrat gescheitert. Steuererhöhungen lehnte der bayerische Ministerpräsident außerdem strikt ab.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann erklärte, er freue sich wenn, Seehofer die Steuerpolitik zum Wahlkampfthema mache. Seehofer widerspreche sich selbst: „Es ist unseriös, Steuersenkungen zu fordern und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich aufzukündigen, um Bayern zu entlasten.“ Auch Bayern könne sich keine Senkungen leisten.

Bayerns SPD-Chef Florian Pronhold sagte, Seehofer bereite einen Wahlkampfbetrug vor. Es sei nicht möglich, zugleich Steuern zu senken, zu investieren und die Schulden des Staates zu tilgen.

Suche nach Kompromissmodell hat schon begonnen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte dagegen das Ziel der Koalition, den Bürgern einen Ausgleich für die allein wegen der Inflation ansteigende Steuerbelastung zu gewähren. Den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einen Abbau der sogenannten kalten Progression zu verweigern, sei schlicht ungerecht, sagte er der „Welt“.

Er setze darauf, dass die SPD den Widerstand aufgebe. Deshalb müsse die Koalition auch nicht über Alternativen diskutieren. In der FDP war bereits erwogen worden, den Soli zu senken - das wäre ohne Bundesrat möglich.

Dem „Spiegel“ zufolge sind allerdings andere Alternativen bereits im Gespräch. So schlage der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, vor, den progressiven Steuertarif fortzuschreiben. Dahinter steht der Gedanke, dass der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 52,882 Euro greift, dann aber bis zum Reichensteuersatz von 45 Prozent ab 250.731 Euro konstant bleibt. Barthles Vorschlag ist, die Steuerbelastung in dieser Zone weiter ansteigen zu lassen. „Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen“, sagte Barthle.

Auch die Grünen schließen einen Kompromiss nicht aus. „Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz“, sagte Partei-Chef Cem Özdemir. Zugleich betonte er aber, der Vorschlag seiner Partei, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, der dann aber erst ab 80.000 Euro fällig würde, sei keine Enteignung.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Bundestagswahl 2013: Steuersenkungen werden Wahlkampfschlager"

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  • Hallo,
    wie wäre es denn die Sozialkassen endlich von Zahlungen zu entlasten, die aus dem Steuerhaushalt zu leisten sind?!
    Das würde viele Kleinverdiener wirklich entlasten.

  • Alles wie gehabt. Da der öffentliche Sektor weiterhin außerordentlich unsolidarisch ist, wird es also weiterhin Steuererhöhungen geben. Nachdem die aktuelle Regierung bereits durch Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern aufgefallen ist und auch Hotelübernachtungen für Geschäftsreisende mal so eben um 12% verteuert hat, ist nun wieder die Einkommenssteuer dran. Künfig werden also Alleinstehende bereits ab ca. 53 TEUR für jeden weiteren verdienten Euro über die Hälfte an den Staat abdrücken müssen. Soli und Kirchensteuer lassen die Damen und Herren Politiker ja gerne unter den Tisch fallen. Bezahlen soll man diese Steuern trotzdem. Und eine Einkommensbesteuerung von über 50% ist sehr wohl sozialistische Enteignung. Wann werden endlich unsere Politiker mal enteignet?

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