Bundestagswahl 2013 Von der Leyen schließt Schwarz-Grün aus

Die Christdemokratin Ursula von der Leyen geht mit den Grünen hart ins Gericht: Wegen deren Plänen zur Erhöhung von Steuern und Hartz-IV-Sätzen sei eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Update: 12.05.2013 - 12:55 Uhr 15 Kommentare
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schließt eine schwarz-grüne Koalition aus. Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schließt eine schwarz-grüne Koalition aus.

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BerlinMit ihren Steuerplänen haben die Grünen nach Ansicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl unmöglich gemacht. Die Grünen hätten mit ihren jüngsten Entscheidungen die Tür für ein solches Bündnis "knallhart zugemacht", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Die von den Grünen propagierten Steuer-Erhöhungen nannte sie "aberwitzig". Auch die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete sei völlig unverständlich. Dies würde sechs Milliarden Euro kosten und eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit ziehen, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohne.

Die Grünen wollen eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent pro Jahr einführen. Diese würde nach Angaben von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Bei der Einkommenssteuer wollen die Grünen den Höchstsatz von 42 auf 49 Prozent anheben und ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen lassen. Einkommen unter 60.000 Euro werden entlastet. Die steuerlichen Vorteile beim Ehegattensplitting sollen schrittweise zugunsten der Kinderförderung ersetzt werden.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft distanzierte sich ebenfalls von den Steuerplänen der Grünen. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft der "Welt am Sonntag". Es sei vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern. Kraft lehnte auch das Vorhaben der Grünen ab, den erhöhten Spitzensteuersatz schon ab 80.000 Euro gelten zu lassen. "Das ist nicht unser Konzept", sagte sie. Die SPD wolle nur die "sehr gut Verdienenden und die sehr Vermögenden etwas stärker" belasten. Nach den SPD-Plänen soll der Spitzensteuersatz zwar ebenfalls auf 49 Prozent steigen, doch erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro (Eheleute: 200.000 Euro) greifen.

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15 Kommentare zu "Bundestagswahl 2013: Von der Leyen schließt Schwarz-Grün aus"

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  • Amen.

  • Schwarz-Grün ist nicht mehr erforderlich, nachdem die CSU/CSU unter Führung von Merkel zur Umweltpartei Nr.1 geworden ist:
    Was wurde gegen das EEG all die Jahre getan? Nichts.
    Was wurde aus dem Wahlversprechen AKW-Laufzeitverlängerung? Nichts.
    Was wurde aus dem Wahlversprechen Steuersenkungen? Nichts.
    Was wurde geändert? Neues Projekt Energiewende (EEG 2.0), Kostenpunkt 1 Billion Euros auf den Rücken der "Leistungsträger".

  • Daten, Fakten, Zahlen, bitte genau erleuchten, sonst ist es nur ein populistischer Gelaber

  • Frau v.d. LEYEN soll endlich mal den Mund halten. niemand hat sie in der öffentlichkeit um ihre meinung zu ihr absolut fremden themen gefragt. niemand will von frau v.d. LEYEN wissen, welche koalition das land tatsächlich braucht. aber es gibt viele, die wissen wollen, was sie in ihrem eigenen "LADEN" in der tat SINNVOLLES geleistet hat. das interessiert viele. und ob sie persönlich fleißig genug war oder künftig fleißig genug sein wird in ihrem job. das interessiert!!
    was keinesfalls interessiert, ob sie solche flotten sprüche oder anderen unfug wie zuletzt herr GABRIEL (autobahn!) von sich geben kann / soll / muß / oder darf. wirklich niemand interessiert das, frau v.d. LEYEN!!

  • Ich mag von der Leyen auch nicht besonders. Allerdings hat sie damit recht!

    Das Problem an der grünen Politik, auch wenn diese die dazu geeignet ist die soziale Kluft in Deutschland etwas zu vermindern, ist, dass sie fatale Fehlanreize schafft.

    Wer sich das Einkommens- und Konsumniveau zweier Haushalte mit je 3 Personen(Eheleute mit Kind) betrachtet, bei welchem die eine Familie 80.000 p.a. verdient und die andere nur 40.000 p.a. stellt fest, dass bei Umsetzung der grünen Steuerpläne diejenige Familie, welche 80.000 p.a. verdient einen etwa gleichen und um knapp 200 Euro höheren Konsum erlauben kann. Das ganze Mehreinkommen wird durch deutlich höhere Steuersätze, Kosten der RV, KV und PV fast kompensiert. Gleichzeitig ergeben sich für die Familie mit 40.000 p.a. soziale Leistungen, auf welche die Familie mit 80.000 p.a. keinen Anspruch hat. Unterm Strich leben beide Familien finanziell also auf der selben Stufe.

    Was daran schlecht ist ? Erstmal nichts, wenn es dabei nicht einen fatalen Fehlanreiz gäbe. Aus welchem Grund soll jemand also noch 3 Jahre mehr fürs Abi, 5 Jahre mehr fürs Studium und was sonst noch an Zeit für Praktika etc. ins Land geht und überdies die ganze Mühe und den Verdienstausfall etc. investieren wenn er nach der Realschule und einer "normalen" Ausbildung 40.000 p.a. bekommt und unterm Strich exakt die gleichen Lebensverhältnisse damit erreicht wie ein Apotheker, Arzt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ?

    Trittins neues Steuerrecht wäre der größte Fehlanreiz der neueren deutschen Geschichte.

    Was aber Fehlanreize durch Politik angeht, so haben die Grünen mit dem EEG beispielsweise eine lange Tradition..

    Jeder Mensch mit einem Funken Weitsicht, Verstand und Verantwortungsbewusstsein wählt n i c h t Grün!

  • Aussagen von Politikern wie jetzt v.d.L halten nicht länger
    als der Käse den sie erzählen. Am Ende werden Wähler betrogen, die Glauben das die Union Konservativ ist. Die anderen Lager, die Deutschland umwandeln wollen in ein UNI-Multikulti-Land, also Türken und Araber hauptsächlich aber Muslime haben ihre Wähler mit ihrer Doktrin fest an sich gebunden. Hätte es bis heute keinen Adolf Hitler gegeben, dann wäre sein auftauchen heute wie damals mit
    massenhaften Zulauf verbunden. Der Deutsche ist nicht in der Lage politische gefährlichkeiten zu erkennen. Das ist auch der Grund, dass er für das dritte Reich und seinen Grausamkeiten nicht verantwortlich ist. Er wählt seinen Henker und setzt sich freiwillig den Kopfschutz noch auf.

    Wenn es den 3 Weltkrieg nicht gegeben hätte ohne Diktat von 1918, würden Deutsche Astronauten bereits auf dem Mars spazieren gehen. Der ewige Kampf zwischen Können,Fleiß, Inovation der Bürger und der unfähigen Deutschen Politik wird nie enden. Wir gestatten Leuten 20-30 Jahre und mehr in der Politik die Orientierung zu verlieren.

  • Leyen hat doch nichts zu melden, ist sie doch mit allen ihren Vorhaben gescheitert: Rentenbetrug der Westrentner, Niedriglöhne, Leiharbeit, Armut in unserem Land (Kinderarmut, Suppenküchen) sprechen eine deutliche Sprache gegen Leyen. Merkel wird sie wohl ablösen. Mit Recht. Den Rest erledigt dann wohl die AfD.

  • mal abgesehen davon, dass wohl nach der Wahl KEINER seine Versprechen halten wird,halte ich dieses Gelaber unserer ach so "kompetenten" Uschi für absolut überflüssig.
    Hat die Tante eigentlich noch immer nicht mitgekriegt, dass sich für viele Arbeit schon lange nicht mehr lohnt? Und trotzdem gehen tausende Tag für Tag ihrer unterbezahlten Arbeit nach. Die Frau ist wirklich total realitätsfremd.

  • Wie wäre es denn, wenn die v. d.L. sich um ihr Ministerium kümmern würde?
    Ob es eine Koalition mit den Grünen gibt oder nicht, hat sie nicht zu entscheiden, das macht die kommunist. Kanzlerin, die den Grünen im Geiste ohnehin näher steht, als jeder anderen Partei

  • von der Leyen?
    Wer ist das?
    Was macht die?

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