100-Tage-Programm Sofortiger Mindestlohn mit Kanzler Steinbrück

Die Chancen für eine SPD-Kanzlerschaft sind angesichts der Umfragewerte gering. Aber Peer Steinbrück gibt sich unverdrossen – und stellt schon mal sein Regierungsprogramm für die ersten 100 Tage im Kanzleramt vor.
Update: 29.08.2013 - 15:00 Uhr 89 Kommentare

So werden die ersten 100 Tage mit Steinbrück

BerlinDie SPD will bei einer Regierungsübernahme umgehend ein Reformpaket mit Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen auf den Weg bringen. „In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation seines Programms für die ersten 100 Tage. Er stehe als Kanzler für eine Politik mit „Kompassweisung“, Reformen und Substanz. Trotz Umfragen, die Rot-Grün nur bei 33 bis 38 Prozent sehen, meinte er, das Rennen sei offen. Die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle er am Sonntag im TV-Duell herausstreichen.

Zu den neun Punkten des 100-Tage-Programms gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro für Bürger, die mindestens 30 Jahre eingezahlt hat. Eine von der SPD geführte Regierung werde zudem das „unsägliche“ Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft. Außerdem soll es bei Neuvermietungen nur noch bis zu zehnprozentige Erhöhungen geben dürfen, so Steinbrück.

Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden. Ab zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, um mit den Einnahmen Kitas, Schulen und Unis zu stärken. Zur Minderung der Stromkosten soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der 66-Jährige.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.

Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die schlechten Umfragen für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht festgelegt, ob und wen sie wählen: „Warten Sie's ab.“

Schwarz-Gelb liegt laut dem am Donnerstag veröffentlichten neuen ZDF-Politbarometer weiter knapp vorn. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent, die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Die FDP bliebe bei 6 Prozent. Jeweils einen Punkt abgeben mussten die Linke mit 7 Prozent sowie die Grünen mit 12 Prozent. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder FDP als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit damit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft.

Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: „Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen.“ In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er trotz hoher Erwartungen sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: „Es wird nicht langweilig.“ Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.

Von Union und FDP kam erwartungsgemäß Kritik an Steinbrücks 100-Tage-Programm. „Beim Abkassieren kann es der SPD nicht schnell genug gehen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf höhere Steuern für Spitzenverdiener. Höhere Steuern für Unternehmen schließt Steinbrück aber aus. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling nannte den flächendeckenden Mindestlohn einen „Irrweg“. „Wir setzen mit dem Modell des tariflichen Mindestlohns auf die Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitgebern“, sagte Schiewerling - die Union will, dass sie jeweils Lohnuntergrenzen aushandeln.

Herr Rürup, brauchen wir einen Mindestlohn?

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89 Kommentare zu "100-Tage-Programm: Sofortiger Mindestlohn mit Kanzler Steinbrück"

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  • Steinbrück ist mit seiner SPD ein asozialer Opportunist, wesentlich asozialer als die CDU. Unter deren jetziger Regierung gibt es wenigstens Urteile gegen Leiharbeit und so etwas wie Mindestlohn Versuche. Getoppt werden aber alle von der Afd. Neiddebatte und Armutsangst a la Florida Klaus und Mallorca Heini bei der Sanktioneinführung der SOZIALdemokraten. Nur noch verlogener....

  • Auch der Britische Guardian greift das Thema auf: Der deutsche Wohlstand (einiger wenigen) beruht auf Existenzentzug der Unterklasse:

    With no national minimum wage and a fifth of workers in insecure mini-jobs, critics say German prosperity is being built on exploitation of the downtrodden.


    http://www.theguardian.com/world/2013/aug/30/low-paid-germans-mini-jobs

  • Entschuldigung, aber einer der Wisthelblower wird Ihnen noch die Leviten lesen was 2008 in Rangoon /Nargis abging. Geben Sie sich keine Mühe, Sie werden keine adequate Information auf elektronischem Weg finden. Die EU, und damit auch Steinbrück/Merkel sollten sich ernsthaft überlegen aus der NATO auszutreten, noch bevor Rangoon aufgearbeitet wird...

  • Die Europäer und damit die "Blockparteien" (leider;) machen einen großen Fehler, indem sie einen Militärschlag gegen Assad's Massenvernichtungsregime nicht für notwendig halten. Ab diesem Punkt war ich Europäer, aber für diese Fehlleistung kann m.E. die EU den Bach runter, heißt aufgelöst werden. Genau in solchen Punkten wird mir klar, wie verwöhnt und surreal die Europäer geworden sind. Neben dem Europe, dass ich verteidigte, zieht niemand mit Massenvernichtungswaffen ins Feld, soviel Zeit muss sein, jeden einzeln und kostenintensiver zu "neutralisieren". Ich meine pardon, dürfen Sie jetzt noch zynisch Ihren Kindern einsäuseln, die Starken und Intelligenten überleben...

  • Steinbrück will Steuern noch mehr erhöhen, um damit noch mehr Schmarotzer im ÖD und Beamte durchzufüttern. Das ist eindeutig die falsche Richtung.

    Deutschland braucht massive Senkungen aller Steuerarten, da die Staatsquote bereits heute bei über 52% liegt.

    Deshalb weg mit Steinbrück, er ist mit Steuererhöhungen einer der Hauptschuldigen an der Enteignung des Deutschen Volkes.

    Und....Abbau aller überflüssigen Beamten.

    Allen NEUEN und eigentlich überflüssigen Politschwätzern jeglicher Couleur möchte ich mal ins Parteibuch schreiben:

    Baut endlich das überflüssige Beamtentum in der BRD ab !!!

    Diese Schmarotzer kosten uns jährlich über 160 Milliarden EURO und weniger als 10% von denen führen die notwendigen hoheitlichen Aufgaben aus, für die der Beamtenstatus einst mal geschaffen wurde.

    Die Folge ist eine unverschämt hohe Staatsquote in der BRD, die mehr als 54% beträgt.

    Viele Leistungsträger aus der freien Wirtschaft wandern deshalb in Niedrig- Steuerländer aus: USA, Canada, Australien, Russland, Schweiz und Österreich....(Schumacher, Graf, Beckenbauer, Depardieu, Vettel.....).

    Diese Beamtenschmarotzer machen unseren Staat letztlich kaputt, statt diesem zu dienen.

    Deshalb gibt's nur eins: Abschaffung aller nicht hoheitlich tätigen ÖD- Beamten und Privatisierung dieser Jobs mit echtem Wettbewerb.

    Also weg mit diesen EDEL-HARTZ-4- Emfängern und ab in die freie Wirtschaft, dann sinkt endlich die Staatsverschuldung und die notwendigen Infrastrukturen können wieder aufgebaut werden: Autobahnen, Intelligent-Grids, Privat- Schulen und Privat- Medien.....weil wieder Gelder in der Wirtschaft frei werden.

  • Wie verträgt sich die Mindestlohnforderung der SPD mit der gesetzlichen Forderung, von der SPD und Hr. Schröder gewollt mit dem 1 Euro Job und der Kinderarbeit, wie die SPD es will und durchgesetzt hat? Hr. Schröder und seine Gefolgsleute, sowie die SPD, haben damit ihre Menschenverachtung klargestellt! Diese Partei soll ich wählen? Wer Hr. Schröder und seine Leute, noch hochjubelt, ist ein Menschenfeind!!! Diese Personen müssen aus Europa entfernt werden!!

  • Die AfD hat meist nichts zu sagen, was dem demokratischen
    Willensbildungsprozess dienlich wäre. Wie alle Populisten stellt sie gelegentlich durchaus berechtigte Fragen, die die Menschen umtreiben, ohne auch nur ansatzweise Lösungen anzubieten.

    http://www.politikexpress.de/schwaebische-zeitung-afd-gefaellt-sich-in-der-opferrolle-leitartikel-932222.html

    Dazu passt das armselige nichtssagende "Wahlprogramm" der Alternative fuer Deppen (lausige 3 Seiten, entspricht vom Umfang her dem Inhaltsverzeichnis der Piraten, deren Programm 166 Seiten hat, auch das der CDU hat 128 Seiten), eine Sammlung von 32 Punkten (davon beginnen 23 mit "Wir fordern", nicht "Wir werden") zu lediglich 8 Themen, ohne Konzepte oder konkrete Aussagen, viele wichtige Themen werden nicht mal angeschnitten ... Beispiele:

    1. Bsp.: "Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

    Tja, was will die AfD denn jetzt? Nationale Waehrungen,
    kleinerer EUR-Raum, oder DM? Da kann sich jeder aussuchen, was ihm gefaellt...

    2. Bsp.: "Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher
    werden."

    So, so, zu wenig Kinder, Problem erkannt... Wie will die AfD das Problem loesen? Scheinbar gar nicht, dazu steht da naemlich wieder mal gar nichts - ergo: dummes Geschwurbel...

    Was haben die Waehler von so einer rechtslastigen neoliberalen Partei zu erwarten? - Rechte im Bundestag, Wohlstandsverlust, Ausweitung des Niedriglohnsektors (Hungerloehne), Steuererhoehungen, um die Steuergeschenke fuer Reiche zu finanzieren... Die AfD (Armut fuer Deutschland) braucht kein Mensch!

  • @ george.orwell

    1. Der %-Satz bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, 25 % (AfD) sind deutlich weniger als 45 % (aktuell).
    2. Luege: Luckes Appell ist von 2005 - 8 Jahre alt. Lucke hat sich nie distanziert, die Liste der Unterzeichner entspricht weitgehend der Liste der AfD-Unterstuetzer. Das Pamphlet (Un-)Sinns "Verspielt nicht eure Zukunft" ist 4 Monate alt.
    3. Nicht mal das Wahlprogramm wurde demokratisch erstellt und diskutiert, sondern nur fertig dem "Stimmvieh" vorgelegt, die dann brav zugestimmt haben. Rest: siehe u.a. Ostermontags-Connection, alternativer Newsletter.
    4. Nichts ist weg. Sogar GR sagt, sie braeuchten keinen Schuldenschnitt. Ausserdem darf es einen Schuldenschnitt erst nach der Sanierung geben, sonst hat man kein Druckmittel mehr.
    5. "Steuergeschenke, Oekostrom und GR-Schuldenschnitt kosten min. 150 Milliarden - Konzept zur Finanzierung fehlt. Dazu kommen noch riesige Kosten/ Einnahmeausfaelle durch die Hungerloehne." Die AfD will min. 150 Milliarden Steuergelder verschleudern, ohne zu sagen, woher das Geld kommt (Schulden oder Steuererhoehung (Reichen-Soli?)).
    6. Bloedsinn? Kriegstreiber. PK vom 15.07., Otten/Lucke:
    "Doch ist die AfD nicht gegen Auslandseinsätze, sondern betont umgekehrt"
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118073082/Die-AfD-probiert-sich-im-Verbalradikalismus.html
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html
    7. "Sie müssen die Personen, die ggf eigene inkompatible Ansichten haben, von denen der Partei trennen."
    Solche Personen wie Smirnova und Oberender wurden aufgrund ihrer widerlichen Ideologien unter Applaus gewaehlt - Die AfD will das (Organhandel/Zwangsunterricht) selbstverständlich, sonst haetten solche Personen dort nichts zu suchen und schon gar keine hohen Positionen.
    Aber Sie wissen das ja alles genau so gut wie ich, Ihnen passt es bloss nicht, dass ich das in die Oeffentlichkeit trage...

  • Es ist nie zu spät, etwas zu verändern! Man muss nur damit beginnen! Darum der AfD eine Chance geben. Sie ist neu, unverbraucht, nicht lobbyunterwandert und hat klare Vorstellungen, nicht nur zum Einheitseuro, zur EU, sondern auch zu vielen Dingen, die unter den Nägeln brennen wie z.B. Einwanderung nach kanadischem Vorbild! Es lohnt sich, die Veränderungen zu unterstützen. Die Euro- und EU-festgefahrenen Blockparteien sind auf dem Irrweg des Deutschlandausverkaufs an Pleiteländer und Bankenzocker. Sie gehören ins Museum! AfD wählen.

  • Ich glaube, Sie können werder das Programm lesen noch verstehen. Es ist gut, im Gegensatz zu den Blockparteien, die gar keins haben. Sie sind alternativlos, und darum gibt es jetzt eine Alternative. Die Verarschung der Blockparteien ist mir leid, endgültig! Und Vorverurteilung der AfD hat keine Gültigkeit.

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