Anti-Euro-Partei Ade AfD?

Sieben Monate nach der Gründung hätte es die Alternative für Deutschland fast in den Bundestag geschafft. Nun steht die Partei vor schweren Entscheidungen: Sie muss neue Themen besetzen und sich anders organisieren.
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Ein Infostand der Alternative für Deutschland vor dem Brandenburger Tor: Nach der Wahl muss sich die Partei organisatorisch neu aufstellen. Quelle: dpa

Ein Infostand der Alternative für Deutschland vor dem Brandenburger Tor: Nach der Wahl muss sich die Partei organisatorisch neu aufstellen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfAm Ende haben 130.000 Stimmen gefehlt. Sie trennten die Euro-kritische Alternative für Deutschland vom Einzug in den Bundestag. Das knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde hat weitreichende Folgen: Der sieben Monate alten Partei fehlt vier Jahre lang die öffentliche Bühne des Bundestages. Damit muss sie stärker als ihre Konkurrenten um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.

Außerdem kann sie nicht wie die im Bundestag vertretenen Parteien auf hauptamtliches Personal zurückgreifen. Ihre führenden Köpfe sind keine Berufspolitiker. Parteisprecher Bernd Lucke beispielsweise war während des Wahlkampfs von seiner Professur an der Universität Hamburg beurlaubt. Ob er bei der Europawahl im Mai 2014 für die AfD antreten wird, ließ er bisher offen. Auch bei den beiden anderen Parteisprechern gibt es Fragezeichen: Frauke Petry führt ein kleines Unternehmen und Konrad Adam ist bereits 71 Jahre alt.

Zudem wird die Partei bisher ausschließlich durch ihre Ablehnung der Euro-Rettungspolitik wahrgenommen. Das Thema ist die gemeinsame Klammer, unter der sich sehr unterschiedliche Strömungen zusammengefunden haben. Auf Dauer dürfte es die AfD mit einem einzigen Thema aber schwer haben, sich in der Parteienlandschaft zu etablieren. Sobald sie sich inhaltlich breiter aufstellt, drohen allerdings Konflikte zwischen den unterschiedlichen Strömungen.

AfD-Sprecherin Frauke Petry fürchtet sich davor nicht. „Richtungsdebatten hat jede Partei. Auch die Grünen wären an einigen Themen beinahe zerbrochen. Das schreckt uns nicht,“ sagte sie im Interview mit Handelsblatt Online. Ihre Partei müsse sich thematisch breiter aufstellen. „Unsere Unterstützer beschäftigt nicht nur der Euro. Auch an Themen wie Rechtstaatlichkeit, Steuern, Einwanderung und an der Europapolitik muss gearbeitet werden.“

Die AfD wird laut Petry einen Programm-Parteitag machen, wo sie ihr Programm demokratisch erweitern werde. Aus Sicht des Politologen Everhard Holtmann von der Universität Halle ist eine programmatische Verbreiterung der AfD allerdings nicht so einfach. „Das ist eine beträchtliche Herausforderung, die man nicht so ohne Weiteres von heute auf morgen leisten kann“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu brauche es Personal und politische Praxis. „Das alles ist auf den ersten, vielleicht auch auf den zweiten Blick derzeit noch nicht erkennbar“. Hinzu komme, dass gerade Protestwähler sich nicht langfristig an Parteien binden würden. „Es ist eine immer wieder bestätigte Erfahrung, dass Proteststimmen ein flüchtiges Gut sind“, sagt Holtmann. So ließen sich die zahlreichen Stimmen, die die AfD von der Linkspartei abgezogen habe, „nur als eine Umschichtung von Protestwählerpotenzial erklären“. Wahlforschern zufolge hat die AfD 70.000 frühere Links-Wähler auf ihre Seite gezogen.

Aus Sicht von Frauke Petry gibt es durchaus gewisse inhaltliche Gemeinsamkeiten der AfD mit der Linkspartei. „Bei uns gibt es eine offene Diskussion darüber, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen sollte.“ Beispiele seien die Bankenrettung oder die Privatisierung von Bürgervermögen. Die AfD sei wie die Linkspartei gegen die Bankenrettung. Viele ihrer Mitglieder seien außerdem der Auffassung, dass die Wasserversorgung in die Hand des Staates gehöre. „Da sind wir mit der Linken auf einer Linie, auch wenn die sicher noch viel weiter gehen würden.“

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142 Kommentare zu "Anti-Euro-Partei: Ade AfD?"

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  • Klasse! Genau so ist es mit unserem tolen Export. Ein Supergeschäft, wenn wir unsere gelieferten Waren an die Südländer auch gleich selber zahlen.

  • AfDByeBye
    Wenn man der Meinung ist, dass man einer zur Wahl zugelassenen Partei keine Plattform geben darf, dann ist man gegen Meinungsfreiheit und für Diktatur. Die AfD ist dafür, dass man solche Meinungen vertreten darf, das sind die kleinen aber feinen Unterschiede.

    Den Satz "lass endlich Hirn regnen" kann ich voll unterstützen

  • Wenn Sie sich als Köter sehen, ganz meine Meinung. Die AfD wird nicht mit der Karawane weiterziehen, sondern bei den nächsten Wahlen in die entsprechenden Parlamente bzw. Gremien einziehen. Meine Stimme hat die Afd. Die sogen. etablierten Parteien werden noch große Augen machen, wenn sie nicht mehr, so wie bisher, ihre Pfründe unter sich aufteilen. Die derzeitige Opposition, bzw. das was sich so nennt, hat im letzten Bubdeswahlkampf bewiesen, dass der Wahlkampf zwischen der sog. Opposition und der letzt. Regierung eine riesiges Bauerntheater bzw. eine Farce war. Bei den Euro-Rettungsschirme haben sie doch mit zugestimmt. Was soll dann der Angriff auf Fr. Merkel? Es ist höchste Zeit, dass die Nichtwähler, wie ich endlich bei der Wahl eine Alternative hat * die Alternative für Deutschland * nämlich.

  • @hafnersp
    Sie können die Kommentare, die ich hier und auf anderen Foren verbreite - übrigens nicht unter einem Phantasienamen - lesen und mir dann erklären, was das mit „herumpöbeln“ zu tun hat.

    Das Wort "entartet" steht im Duden, es ist also Bestandteil der deutschen Sprache und wird auf vielen Gebieten verwendet – nicht nur in der Medizin, sondern auch in den Naturwissenschaften Physik und Chemie. Man kann natürlich alle Worte streichen, die von den Nazis verwendet wurden, aber dann wird der Duden so dünn, dass wir auf eine andere Sprache ausweichen müssten.

    Man kann das Wort selbstverständlich auch auf den Deutschen Bundestag anwenden, wenn die gewählten Volksvertreter über extrem wichtige Fragen abstimmen und nachweislich nicht einmal wissen, worüber sie abstimmen. Die Abgeordneten haben Verpflichtungen in Höhe von zwei Bundeshaushalten abgenickt.

    Die AfD ist nicht auf dem Stand von 1933. Damals ging es z.B. um Kommunisten und Juden. Mir ist nicht einmal klar, warum die Nazis was gegen Juden hatten. Jedenfalls ist es mir völlig egal wer welcher Religion angehört. Ich denke, dass der Kommunismus eine feine Sache wäre, dass er aber für die Menschen dieser Welt nicht machbar ist.

    Dass die AfD eine Sekte ist, um die sich der Verfassungsschutz kümmern sollte ist ein heftiger Vorwurf. Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn diese Partei vom Geheimdienst überwacht wird, dann ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr.

  • @prinzeugen
    Die AfD ist eine liberale Partei, nicht links, nicht rechts, aber ich denke nicht, dass sie die Klientel der FDP vertreten wird.

  • @Eurowahn
    Die Behauptung, dass Portugals Richter kriminell sind, halte ich solange für absurd, bis sie bewiesen ist. Das Portugal gar nichts muss, ist richtig. Es muss auch keine Hilfe annehmen. Wenn es doch um Hilfe ersucht, dann muss es sich den Bedingungen der Helfer unterwerfen. Allerdings halte ich Merkels Sparkurs nicht für hilfreich.

    Hilfreich wäre der Kurs der AfD. Wenn ein Land den Euro nicht verträgt, dann soll es selber austreten. Im Gegenzug könnte zumindest Deutschland die Schulden erlassen und zusätzlich helfen.

  • @elly
    Ich war nie ein Freund von Filbinger, aber er hat in seiner Zeit als Ministerpräsident sicher nicht alles falsch gemacht. Die Christenheit hat einem Paulus verziehen, dass er zuvor ein Saulus war. Filbinger wurde vielleicht nicht gezwungen, Militärrichter zu sein, aber keine Armee der Welt lässt sich im Krieg Deserteure oder "Feigheit vor dem Feind" gefallen. Ich kann nicht beurteilen, ob Filbinger die Möglichkeit hatte, kurz vor Kriegsende "milder" zu urteilen. Sicher ist, dass die meisten Deutschen mitgemacht haben, manche aus Verblendung manche aus Angst. Man sollte andere nur verurteilen, wenn man beweisen kann, dass man selbst anders gehandelt hätte. Die Zahl der Mutigen ist überschaubar und Mut muss man manchmal mit dem eigenen Leben bezahlen.

    Die AfD ist nicht gegen den Euro, sie meint aber, dass Deutschland den Euro nicht braucht und dass er anderen Ländern schadet. Die AfD ist vor allem dagegen, dass die EU auf dem Weg in die Diktatur ist. Das hat bereits Wirkung gezeigt, Brüssel will sich zurücknehmen.

    Es stimmt, dass beim Geld die Freundschaft aufhört, aber Deutschland hat allen Grund, den Griechen zu helfen – den Griechen, nicht den Banken.

    Ansonsten meine ich, dass Sie mit Ihrer Einstellung eigentlich nur die AfD wählen können.

  • @netshadow
    Schön, dass Sie für Volksabstimmungen auf Bundesebene sind. Auf Landes- und Gemeindeebene sind sie schon bisher und nicht nur in Bayern möglich. In Baden-Württemberg hat man z.B. über Stuttgart 21 abgestimmt, obwohl es eigentlich formal nicht zulässig war.

    Die AfD will nicht die Steuern ermäßigen oder erhöhen, ihr geht es um Vereinfachung der Gesetze. Vorbild wäre das Modell des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof.

    Die AfD hat zwar nicht gesagt, "wie so was von statten gehen soll", aber sie will direkte Demokratie nach schweizer Vorbild. In der Verfassung der Eidgenossen findet man in Kapitel 2, "Initiative und Referendum" entsprechende Gesetze.

    Die AfD fordert ein einheitliches Schulsystem, das sich am besten System orientiert. Wenn es soweit ist, wird man Experten mit der Ausarbeitung beauftragen. Wenn die ihre Arbeit richtig machen wird man keine Volksabstimmung brauchen. Wenn einer anderer Meinung ist, dann müsste er die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.

    Dieses verbesserte Schulsystem wird selbstverständlich Geld kosten, das Geld des Steuerzahlers. Aber in unseren Schulen ist das Geld besser angelegt als auf spanischen Flughäfen, auf denen noch nie ein Flugzeug gelandet ist.

    Sobald man sich dazu entschließt, bei der Europawahl anzutreten, wird man den Mitgliedern auch ein entsprechendes Wahlprogramm vorlegen. Das wird dann diskutiert, dann wird es eventuell angepasst und dann wird darüber abgestimmt. Danach bekommt es auch der Wähler.

  • @Cleverle
    Das stimmt so leider nicht ganz. Die ausbezahlten Kredite, die Target-Salden und die zugesagten Gelder der Rettungsschirme belaufen sich auf etwa 650 Mrd. Euro, hinzu kommen rund 2 Billionen Schulden von Bund Ländern und Gemeinden. Der Termin für die Rückzahlung dieser 2,65 Billionen ist der Sankt-Nimmerleinstag.

    Falls uns der Laden nicht um die Ohren fliegt sind zwei Szenarien möglich. Der Schuldenanstieg wird durch massive Steuererhöhungen oder Abgaben begrenzt oder die Schulden werden über höhere Inflation entwertet. Der zweite Fall ist leichter durchzusetzen, aber auch gerechter, weil dann auch die Nichtwähler und die AfD-Nichtwähler büßen müssen. Richtet euch schon mal darauf ein, dass eine Schachtel Zigaretten bald doppelt so viel kostet wie heute.

  • der Export in die finanzschwachen EU-Länder kommt vereinfacht dem Vergleich nahe, wie wenn ein insolventer Kunde vor dem Verkäufer steht und vorschlägt ihm 10 Euro zu leihen, damit er was verkaufen kann.

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