Autobahngebühr Pkw-Maut hat Freunde nicht nur in der CSU

Im Wahlkampf holt die CSU ihr Lieblingsthema raus: Die Pkw-Maut. Auch Verkehrsminister Ramsauer rechnet damit, dass sie eingeführt wird. Bei einer Landesregierung außerhalb Bayerns stößt dieser Vorstoß auf Verständnis.
24 Kommentare
Die CSU will ausländische Fahrer, die die deutschen Autobahnen nutzen, zur Kasse bitten. Quelle: dapd

Die CSU will ausländische Fahrer, die die deutschen Autobahnen nutzen, zur Kasse bitten.

(Foto: dapd)

BerlinDie bayerische CSU stößt mit ihrem erneuten Vorstoß für eine Pkw-Maut im grün-rot regierten Baden-Württemberg prinzipiell auf Verständnis. Allerdings lehnt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Vignettenlösung ab. „Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette halte ich für den falschen Weg, weil damit lediglich eine Flatrate auf das Autofahren eingeführt würde“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Verkehrsteilnehmer sollten nur in dem Maß zur Kasse gebeten werden, wie sie die Straßen auch nutzen: „Dann hätte eine solche Abgabe auch eine lenkende Wirkung.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zuvor zum wiederholten Mal für eine Pkw-Maut ausgesprochen, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte er. Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen.

Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen. „Ich will eine verursachergerechte Lkw-Maut und keine Pkw-Maut. Der zunehmende Schwerverkehr macht unsere Straßen und Brücken kaputt", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf niedrigere Gewichtsklassen.

Der Verband der Automobilindustrie lehnte eine Pkw-Maut ebenfalls ab. Sein Präsident Matthias Wissmann sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei unbestritten, dass mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig seien. „Aber es gibt volkswirtschaftlich sinnvollere Wege als eine Pkw-Maut, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Schließlich sind für die kommenden Jahre Haushaltsüberschüsse zu erwarten.“ Die Belastungen für die deutschen Autofahrer seien schon hoch genug, sagte Wissmann.

PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Autobahngebühr - Pkw-Maut hat Freunde nicht nur in der CSU

24 Kommentare zu "Autobahngebühr: Pkw-Maut hat Freunde nicht nur in der CSU"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die schöne Schweiz hat gerade den Preis für die Vignette auf 100 Fränkli erhöht, bei einem Ausgangspreis von 35 CHF in den Anfang der Achtziger des letzten Jahrhunderts im letzten Jahrtausen.

    Übrigens geht die Schweiz nur das Generalabo für die gesamte Schweiz, ein Halbtax ebenso nur für eine 50%ige Reduktion und warum es -wahrscheinlich als Anreiz- ein BahnCard 25%. Während die Bahncard 50% für ad hoc Nutzer, bleibt die BahnCard 25% auf Langstrecken unschlagbar als Schnäppchen. Gut die Ausgangspreise sind im Laufe der ZEIT entsprechend gestiegen.

    Eines sollte bei der Pkw-Maut nicht vergessen werden, sie wird unabhängig von der Insassenzahl und dem Gewicht erhoben -:) Im Grunde genommen zahlen die Leichtgewichtigen wieder einmal mehr für die Schwergewichtigen mit. Es hat schon ein wenig von Tragik, daß die Geländewagen (sie heißen nur anders) ihren Platz auf Deutschlands Straßen gefunden haben mit einem Durst, der für ökologische Trauma wie geschaffen sein muß, inkl. dem allseits beliebten Psychiater. Nur wer liebt den schon?

  • @Habnix Sie haben völlig Recht, ein Ziel der Maut ist sicher die Überwachung der Autofahrer. Wenn jemand in seiner Steuererklärung einen verdächtig hohen Arbeitsweg angibt, wird man in der Datenbank nachsehen, ob er dafür Maut gezahlt hat usw.. Man könnte dann auch das Reiseverhalten der Leute beeinflussen, indem man z.B. für längere Reisen höhere Maut als für kurze verlangt, analog der Steuer-Progression. Man kann die Leute finanziell dazu bringen, nahe an Ballungszentren zu bleiben und nicht zu weit rauszufahren. Die City-Maut ist ja auch schon geplant. Ein mächtiges Kontrollinstrument in der staatlichen Trickkiste.

  • Es spielt keine Rolle ob der Verursacher also die Lkw's mittels Lkw-Maut auf allen Straßen eine Maut bezahlen muss, am Ende zahlt es der Verbraucher ja doch.Klar sagt Wissman der die Autokonzerne vertritt: "die Belastungen für die deutschen Autofahrer seien schon hoch genug, sagte Wissmann." weis er doch ganz genau das dann für seine Klientel weniger übrig ist aber recht hat mit den Belastungen der Autofahrer.Doch würde die Regierung und Länder die vom Kfzfahrer erhobenen Steuer nur führ ihren Verwendungszweck einsetzen, dann würde sich das mit Absicht selbstgemachte Problem gar nicht stellen.Denn die wahre Absicht ist es die Bürger mittels Maut zu Kontrollieren.Was ist da heut schon ein Prism Spionage-Skandal.Oh ihr glaubt mir nicht.Unterschätzt niemals die Bösartigkeit von Regierungen.

    In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.

    Frank Delano Roosevelt,
    US Präsident und Freimaurer


  • Für LKW gibt es doch bereits die Toll Collect Maut - diese könnte man erhöhen.

    Eine "flat-Rate" Steuer wollen unsere Politiker ganz bewußt nicht. Gäbe es anstatt Lohnsteuer, Arbeitgeberanteilen, Krankenkassen, Mineralölsteuer usw. nur die Mehrwertsteuer als Einnahmequelle, dann müßte diese c.a. 70% betragen, um das gleiche Geld einzunehmen. Würden die Leute auf jeder Rechnung und jedem Kassenzettel 70% Steuern ausgewiesen bekommen, gäbe es übernacht eine bundesweite Revolte.

  • Auch wenn ich mich wiederhole:

    Es geht um die Instandhaltung unserer Infrastruktur ergo sollten die Verursacher der höchsten Abnutzung auch den höchsten Kostenanteil tragen.

    Und nochmal:
    Gemäß http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftszahlen_zum_Automobil#Kraftfahrzeugbestand gibt es ca. 43 Mio PKW und 3 Mio LKW (Nutzfahrzeuge).

    LKW nutzen die Straßen ca. 100.000x so stark ab, wie PKW (siehe http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse).

    Die bösen Ausländer (die im Übrigen ebenfalls häufig an deutschen Autobahntankstellen beim Tanken zu sehen sind) haben einen Anteil von <= 5% am PKW-Aufkommmen.

    Das ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, wir reden hier über absolute Peanuts, was die Kosten, die ausländische PKW verursachen, angeht.

    Und dafür wollen Sie das "Risiko" einer weiteren Steuer eingehen, die schlußendlich doch wieder zum größten Teile alle Inländer zahlen?

    Die größten Kostenverursacher sind die LKW:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lkw

    Abschnitt "Belastung von Straßen", Zitat:
    (...) Die entstehenden Kosten für den Bau und notwendigen Erhalt der Straßen werden durch die LKW-Abgaben bei Weitem nicht abgedeckt. Tatsächlich trägt der LKW-Verkehr nur rund 30 % der von ihm verursachten Kosten. Im untergeordneten Straßennetz (d. h. auf Gemeindestraßen) beträgt die Kostendeckung gar nur 18 % (...)

    Wenn überhaupt höhere Steuern, warum also nicht die Mineralölsteuer erhöhen, die träfe alle: Inländische und ausländische PKW und LKW und das auch noch in Abhängigkeit von Verbrauch und gefahrener Strecke ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand!

    Also noch simpler!

    Aber da Herr Ramsauer eine Marionette der LKW-Lobby ist, wollen die natürlich eine PKW-Maut.

    So nebenbei könnte sich zusätzlich die Anzahl der Verkehrstoten durch auf gefährlichere Landstraßen ausweichende PKW erhöhen. Aber das nehmen wir gern in Kauf. Hauptsache die Ausländer zahlen PKW-Maut.

    Es ist nicht zu fassen...

  • Was ist so falsch an dem Schweizer Weg! Jeder bezahlt einmal im Jahr eine Gebuehr fuer die Vignette und basta! Einfach, simpel und erfasst jeden Deutschen und jeden auslaendischen Autofahrer! Bitte keine komplizierten Loesungen nach gefahrenen Kilometern, die nur wieder mehr Verwaltungskosten und einen neuen VErwaltungsapparat aufbauen und schlussendlich auch fuer uns alle teurer werden!
    Vignette ja, KM Maut! Nein!

  • "„Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette halte ich für den falschen Weg, weil damit lediglich eine Flatrate auf das Autofahren eingeführt würde“,..."

    Natürlich ist die Obrigkeit für ein kilometerbasiertes System, denn dann fallen als "Abfal" gleich noch die Bewegungsdaten der Autofahrer an.

    Folge: der gläserne Untertan.

  • Eine KFZ-Maut nur bei 100%er Abschaffung der KFZ-Steuer, denn sonst wird der inländische Autohalter erneut geschröpft, er ist jetzt schon die Melkkuh für die Steuerkasse (KFZ- und Treibstoffsteuern plus der Mehrwertsteuer)

  • Anstatt zu sparen, (Wahlgeschenke) soll hier wieder der Autofahrer abgezockt werden. Der Vorschlag von Herrn Raumsauer, die Maut nur von Ausländern bezahlen zu lassen, ist nicht nur populistisch, sondern auch gelogen.

  • Die Mineralölsteuer (50 Milliarden Euro/Jahr) wird überhaupt nicht zweckgebunden für den (Auto-)Straßenbau verwendet, sondern zum Großteil Zweck-entfremdet für jeden erdenklichen Öko-Gutmenschen-Unsinn eingesetzt. Warum also sollen wir den Politikern jetzt glauben, wenn sie versprechen die neue PKW Maut dafür einzusetzen? Die endlose Konzentration auf den Autfahrer als Melkkuh muß aufhören. Wenn der Staat wirklich NOCH mehr Steuern haben will, soll er die Öko-Scheuklappen abnehmen und einmal woanders als bei Autofahrern abgreifen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%