Bedingung für Koalition SPD greift nach Schäuble-Ministerium

Der Gedanke an eine Große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Deshalb werden schon Bedingungen an die Union formuliert, die es in sich haben. Danach hat Schäuble keine Zukunft mehr im künftigen Kabinett.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die SPD sägt schon an seinem Stuhl. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die SPD sägt schon an seinem Stuhl.

(Foto: dpa)

BerlinVor dem Parteikonvent am Freitag werden in der SPD erste Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beansprucht für den Fall einer Koalition mit der Union das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sozialdemokraten. „Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wird die SPD dieses Ministerium besetzen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Ob es dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob die SPD maßgebliche Ziele aus dem Wahlprogramm in einer Koalition durchsetzen kann.“

Schneider begründete seine Forderung damit, dass das Finanzministerium das zentrale Ressort für die politische Steuerung der Regierungspolitik sei. Außerdem werde dort die Euro-Stabilisierung koordiniert. Deutschland sei aber „bisher seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht geworden, sondern hat sich an vielen Stellen destruktiv verhalten oder unzureichende Kompromisse geschlossen“, kritisierte der SPD-Politiker. „Ich erinnere nur an den Bankenabwicklungsmechanismus, die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM oder die Restrukturierungsrichtlinie.“ Das müsse sich ändern. Daher müsse die SPD künftig den Finanzminister stellen.

Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der, wie Schneider, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, sagte, wenn die Union die Bundeskanzlerin stelle, müsse ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Anders sei ein schwarz-rotes Bündnis nicht vorstellbar, sagte Kahrs im Deutschlandfunk. Kahrs betonte zudem, dass CDU und CSU seiner Partei auf Augenhöhe begegnen müssten. Der Abstand von 16 Prozentpunkten bei der Bundestagswahl dürfe da keine Rolle spielen.

Die Union wies die Forderung umgehend zurück. Die Union sei aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Die anderen Parteien müssten daher „für sich klären, ob sie die ihnen vom Wähler zugewiesene Rolle annehmen wollen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Einigen geht es dabei scheinbar mehr um Posten als um Inhalte.“

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58 Kommentare zu "Bedingung für Koalition: SPD greift nach Schäuble-Ministerium"

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  • @ Rechner

    Zitat : Oder glauben Sie, die Bundesrepublik würde auch 'mal für ein paar Tage oder Wochen ohne Regierung auskommen?

    - Sie verwechseln nach wie vor "Regieren", d.h. gestalten, führen, lenken.......mit "Verwalten", d.h. absitzen, schmarotzen, handlungsunfähig sein, so tun als ob !

    Das wird die größte Lachnummer im Lande, und vor allem im Ausland !

    Sie haben das Wort Regieren noch nicht verstanden. Die Volkshochschulkurse starten im Oktober !

  • WAHLBETRUG !

    - weil die Alt-Parteien hohe duboise Spenden erhalten haben
    - weil Alt-Parteien mit Steuergeld ihren Wahlkampf finanziert haben
    - weil die Systempresse parteiisch unterstützt und neue Patreien verumglimpft hatte, BILD, welt.de, spiegel.de, stern.de, GEZ-TV-Sender uws
    - weil es grosse Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung gab
    - weil unnormal viele "ungültige Stimmen" auftraten (ungültig gemachte AfD-Stimmen ?)
    - weil die CDU alle Senioren-Stimmen aus den Altersheimen zusammengekratzt hatte ("gut"-organisierter Stimmefang) und die letzten Tage von BILD und sogar in der kostenlosen TV-Briefkasten-Werbung beworben wurde
    - weil die kleinen Parteien geziehlt durch "5 % Wahl-Rost" gerührt werden um zu verschwinden (7 Millionen Stimmen "durchgerührt")
    - weil die ständige "Meinungs-Forschung" die Bürger verblendet und beeinflusst hat bis in die letzten Tage vor der Wahl

    NEUWAHLEN.

    Bundestagswahl 2013 - Petition für Neuwahlen wegen Wahlpannen

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-petition-fuer-neuwahlen-wegen-wahlpannen/8845754.html

    UnstimmigkeitenBundestagswahlkreis in Essen soll neu ausgezählt werden

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/unstimmigkeiten-bundestagswahlkreis-in-essen-soll-neu-ausgezaehlt-werden/8855158.html

    Russische Experten: Wahl in Deutschland nicht OSZE-konform

    http://www.politaia.org/politik/deutschland/russische-experten-wahl-in-deutschland-nicht-osze-konform/

  • Die nächste Forderung der SPD wird sein, dass Gabriel Kanzler wird.

  • Die Leute sollten vor der Enteignung auf die Strasse gehen, damit es gar nicht erst dazu kommt. Das Beispiel Zypern war ja überdeutlich genug: es soll ein Modell für den Rest Europas sein. Die offiziell versprochene Grenze von 100 000 Euro kann sowieso leicht ausgehebelt werden, nämlich wenn man einem Handwerker sein Konto (da werden mehr drauf sein) leerräumt und er seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen kann -- das trifft dann auch Leute, die nicht mal 3000 Euro auf dem Konto haben. Siehe Zypern.

  • es wird schwer für Kandidaten vom Kaliber eines "Gabriels" (Stellvertretend für die vielen anderen Kandidaten mit ähnlicher Ausbildung) geeignete Ministerien zu finden. Aber eines sollte den handelnden Akteuren klar sein Ministerien wie das für Finanzen kann unmöglich in die Hand von Personen gegeben werden die "Fachfremd qua Ausbildung" sind. Es bleibt nicht viel übrig wenn die SPD ein Debakel bei der nächsten Wahl vermeiden möchte. Vielleicht das Arbeitsministerium, das Verteidigungsministerium, das Justizministerium aber danach wird es schon schwer.

  • Haben die Massen nicht demonstriert, 1989 und 2004, und alles friedlich ("keine Gewalt!")? Angesichts der Krise reagieren heute schon die Politiker "kopflos", aber das Fallbeil muß bei den Banken angesetzt werden: Trennung der Geschäfte, am besten ganz strikt wie bei Glass-Steagall in den USA, das hat über 60 Jahre bestens funktioniert. Für dessen Wiedereinsetzung sind übrigens schon drei Intitiativen im US-Kongress auf dem Weg: McCain/Warren und Harkin im Senat, Kaptur/Jones im Abgeordnetenhaus. Tritt das Gesetz dort wieder in Kraft, rollen zwar keine Köpfe, aber es wird im Bankensektor aufgeräumt. Der neugewählte Bundestag bekommt noch etwas zu tun...

  • Es ist allerhöchste Zeit,

    dass dieser Schäuble endlich mal von diesem Job wegkommt. Dieser EURO-Träumer hat vollkommen den Bezug zur Realität und insbesondere auch zu den Bürgern dieses Landes verloren. Er macht einen krankhaft, verbissenen Eindruck.

    Schlimmer, als mit Schäuble kann es nicht mehr werden.

  • Was für eine Kafkaeske, die sich da im Raumschiff Berlin abspielt.

    Der Kern des Problem der deutschen Wirtschaft und Politik besteht in der simplen Tatsache, dass unser Steuersystem inzwischen in so großem Ausmaß Finanzspekulationseinkommen begünstigt und Einkommen aus mehrwertschöpferischer Produktionswirtschaftsarbeit belastet, dass der Trend inzwischen zu einer fundamentalen Spaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft geführt hat, die nur in einer gewalttätigen Konfrontation zwischen „haves“ und „have nots“ gipfeln kann.
    Eint totalitärere Besitzstandsfeudalpolitik, wie wir sie seit der Proklamation der geistig-moralischen Wende im Jahre 1982 erlebt haben und über die Reform- und Modernisierungspolitik (Unternehmenssteuerreform 2000 und MoRaKG) bis hin zur fast schon faschistoiden Lohnwucher- und –dumpingpolitik der Kabinette Merkel erlebt haben, kann eigentlich gar nicht mehr betrieben werden.
    Natürlich wir in den Salons der Neuen Elit’arier‘ und Exzellenzherrschaften diese Hybridprivilegierung mit Wohlgefallen gesehen. Wer aber einmal den Text „Epistel über die Menschlichkeit – Von der Verantwortung des Mächtigen“, 1738, Friedrich II und die Texte von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard über die Grundsätze und Prinzipien der sozialen Marktwirtshaft gelesen hat, der wird an einem höchst destruktiven Fazit nicht mehr vorbei kommen. Die heutige Vermögens- und Machtelite in Deutschland legt es mit aller Macht darauf an, dass ihnen die Köpfe von den Hälsen entfernt oder die Schädel eingeschlagen werden. Die „Ansprache an Millionäre“ von Erich Kästner aus dem Jahre 1928 hat dafür recht schöne und eingängige Worte gefunden.
    Ich denke, ich werde mich auch über so eine Postkarte aus dem Himmel freuen.

  • ........................
    ..SPD IN SCHOCKSTARRE..
    ........................
    16% hinter der cdu-csu und nicht in der lage, über die
    zukunft allein zu entscheiden..
    ..
    die mitglieder sollen verhandlungsergebnisse absegnen.!
    welch ein armutszeugnis der "spd-führung"
    ..
    ausserdem reden wir von einer "kleinen koalition", spd
    ist nur noch der junior-partner..!!!
    und zzt. entscheidungs- und politikunfähig...!!

  • Rechner vertritt die Ansicht, dass es rein rechnerisch
    drei Konstellationen gäbe:

    Schwarz-Rot = = Schwarz-Grün = = Rot-Rot-Grün

    Mathematisch betrachtet existiert noch eine
    vierte Option:

    SCHWARZ-LILA

    Und diese Option ist die reizvollste.

    "Mehr Demokratie wagen", konstatierte einst
    Willy Brandt.

    Allerdings ist Gregor der Angela verbal-akrobatisch
    turmhoch überlegen.
    Das weiß sie und das mag sie nicht.

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