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Bundestagswahlkampf Linkspartei will Hartz IV abschaffen

Die Linke startet in den Bundestagswahlkampf. Die Partei will 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente, Hartz IV abschaffen und Millionäre besteuern. In Ostdeutschland sieht sie sich „auf Augenhöhe mit CDU und SPD“.
17.07.2013 - 14:27 Uhr 19 Kommentare
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, präsentiert die Wahlkampagne zur Bundestagswahl. Quelle: dpa

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, präsentiert die Wahlkampagne zur Bundestagswahl.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einer Kampagne für 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente und der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf. „Das ist unser Angebot für die große Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und nach Frieden“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Mittwoch in Berlin. Die Botschaften sollen den Wahlbürgern auf Plakaten und in einem TV-Spot nahe gebracht werden. Zu den Themen zählen auch die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer Millionärssteuer, bezahlbare Preise bei Energie und Miete sowie die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Höhn betonte, die Linke sei zwar gesamtdeutsch aufgestellt. Aber: „Wir sind im Osten Volkspartei. Wir haben dort unsere Hochburgen, es geht darum, diese zu verteidigen.“ Daher stehe die Überwindung der „Rentenungerechtigkeit“ für die Linke obenan: Die Unterschiede bei den Rentenwerten müssten 23 Jahre nach der deutschen Einheit endlich überwunden werden. „Es geht in den östlichen Bundesländern darum, auf Augenhöhe mit CDU und SPD um die Frage zu streiten, wer dort die Meinungsführerschaft hat.“

Insgesamt hat die Linkspartei 19 zentrale Wahlkampfveranstaltungen und 80 000 Plakate geplant. Die acht Spitzenkandidaten werden nach den Worten Höhns „überall in der Bundesrepublik auftreten“. Nicht konkret äußern wollte er sich zu den Auftritten von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Nach Medienberichten wird dieser vor allem in Nordrhein-Westfalen präsent sein, wo seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste antritt. Am 7. September stehen danach beide zusammen in Düsseldorf auf der Bühne.

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    • dpa
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    19 Kommentare zu "Bundestagswahlkampf: Linkspartei will Hartz IV abschaffen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Leider sieht die Realität meist tatsächlich so aus wie unsere Bundeskanzlerin Frau Dr Angela Merkel es schon sagte: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor der Wahl gesagt wird auch hinterher gelte. und Herr Horst Seehofer ist sogar dem Wähler gegenüber so ehrlich folgendes mitzuteilen:Diejenigen die entscheiden wurden nicht gewählt und diejenigen die gewählt wurden haben nicht zu entscheiden.Wie dumm muss der Wähler dann sein wenn er noch weiter seine Stimme abgibt, dann hat er ja auch nicht mehr die Möglichkeit diese zu erheben. Im Brüseler Parlament agieren ja die nichtgewählten. Tolle Demokratie.
      Nach 35 Berufsjahren als Maurer bekomme ich jetzt eine Erwerbsminderungsrente von 530 Euro, ab Juli nun 1,24 Euro also 0,25% mehr im Monat, wie lange kann die Politik uns noch so weiter über den Tisch ziehen? Den Politischen Parteien kann ich kein Vertrauen mehr schenken, schade

    • Leider sehe ich weder eine Alternative, noch einen Sinn in der politischen Haltung der Linken. Es ist der selbe realitätsferne Idealgedanke wie zur Zeiten der DDR. Die Linken möchten die Gunst der "Armen", mit der Unterdrückung der Leistungsträger in der Gesellschaft gewinnen. Also sind sie in meinen Augen eine Gefahr für das Gemeinwohl in der gesamten Republik. [...]
      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • Also über Milchmädchenrechnungen muss man sich nicht auslassen. Bezahlbarer Wohnraum und Energie sind also abwegig? Soetwas kann nur aus der Ecke der Begünstigten kommen. Phrasendreschen. Pauschalisieren. Schade das da der Horizont schon verschwunden ist.

    • RDA
      Die Mindestrente von 1000 Euro aus Steuermitteln wäre nur gerecht. Jeder Beamtenpensionär hat nach nur 5 Jahren im Dienst ein Anrecht auf derzeit 1500 Euro monatlich.
      -----
      so seh ich das auch.
      Begründet wird das immer mit der besseren Ausbildung,
      als der von Angestellten und Arbeiter.
      Diese dürfen nur,weil doofer das Steuersäckel füllen.



    • man kann nur hoffen, dass diese Rattenfänger bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    • Wenn der Staat der über Jahrzehnte Rentenkürzungen vorgenommen hat, diese zurück nehmen würde, dann muss uns
      niemand etwas schenken. Schon überhaupt nicht die Linke.
      Wer Hartz IV abschaffen will, der muss bedenken, dass das Kind nur einen neuen Namn bekommt. Besser wäre es alle die arbeiten können, zu gemeinnützigen Arbeiten ranzuziehen und den Unterhalt dadurch aufstocken. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und nur die, kann Sozialleistungen erwirtschaften. Wer alles ohne Leistung
      bezahlen will, wie z.B Renten von 1050.-Euro nach 30 Jahren Faulheit z.B, der beleidigt diejenigen die ihr Leben lang gearbeitet haben. Aber Politiker die Bushido
      zum Bundestagpraktikanten machen, um ihn zu zeigen sieh mal in 20 jahren ist hier alles voll mit Bushidos, denen ist nicht zu trauen. Diese Integrierten sind das Problem in Deutschland. Auch wenn nicht alle das Glück haben, wie Bushido mit seinen Freunden der Libanon Mafia. Die haben mit Bushido zusammen den Integrationsbambi bekommrn.

    • Und was Hartz IV angeht, so hat das BMAS in 2006 den Bundestag darüber informiert, dass es keinen Cent billiger für den Staat war, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und stattdessen die Leute in die Sozialhilfe (aka: ALG II) zu treiben. Das Dokument ist gut versteckt und findet sich wundersamerweise nicht auf den Websites des deutschen Bundestages. Abgelegt ist es hier: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/bmas_vergleich_kosten_hartz_sohi_2005.pdf

    • Die Mindestrente von 1000 Euro aus Steuermitteln wäre nur gerecht. Jeder Beamtenpensionär hat nach nur 5 Jahren im Dienst ein Anrecht auf derzeit 1500 Euro monatlich. Abzüglich 500 Euro Betriebsrentenzuschlag wären wir also genau bei 1000 Euro für das sozialversicherte Fußvolk. Zu bezahlen wären diese Auffüllbeträge natürlich allein aus Steuermitteln. Und damit unsere Regierungen nicht so vergesslich dabei sind, wie Dr. Kohl mit den Renten nach der Wiedervereinigung, sollte eine Finanzautonomie der Rentenversicherung im Grundgesetz aufgenommen werden, wie sie die Kirchen in Deutschland haben. Der Staat kann weder auf kirchliches Finanzvermögen zugreifen, noch ihnen Ausgaben aufbürden oder die Einnahmen bestimmen. Das braucht auch die Rentenversicherung.

    • Ach ja , die Abschaffung der zwei klassen Medizin hätte ich ja beinahe vergessen .
      Das heißt nix anderes als den abbau von heutigen Standards,oder wie wollen sie das bezahlen was sich heute nur Privatversicherte leisten können , die weit mehr monatlich für eine Krankenversicherung ausgeben als Gesetzlich versicherte ?

      Wenn sie antworten , dann sollten sie das mit Argumenten und fakten tun , was ich allerdings nicht unbedingt von ihnen erwarte .

      Guten Abend ...

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