Das nächste Duell Merkel fordert schnelle Ökostrom-Reform

Nach dem TV-Duell kommt der Bundestag: Angela Merkel kündigt in der Generaldebatte Korrekturen in der Energiepolitik an. Sie will den Kostenanstieg beim Ökostrom bremsen. Danach punktete Steinbrück.
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Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte vor dem Bundestag. Quelle: AFP

Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte vor dem Bundestag.

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Bundestagswahlsieg als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Es müsse die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden, sagte Merkel am Dienstag im Bundestag. Bei einem Ökostromanteil von 25 Prozent gebe es heute ganz neue Herausforderungen. Mittlerweile machen die auf die Strompreise abgewälzten Vergütungskosten für Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke über 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ein Durchschnittshaushalt muss 2014 voraussichtlich rund 225 Euro nur für die Ökostromförderung zahlen, statt bisher 185 Euro. Daher soll der Ausbau gedrosselt und Vergütungen gesenkt werden.

Direkt nach Merkel trat SPD-Herausforderer Peer Steinbrück ans Rednerpult des Bundestags und warf Merkel Tatenlosigkeit vor. „Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück. Merkel kündige nur an, warte ab oder setze etwas aus.

Was sei aus schärferen Sanktionen bei Managerversagen geworden, fragte Steinbrück in einer kämpferischen Rede. Er erinnerte weiter daran, dass Merkel zwar eine Mietpreisbremse verspreche, aber die Union im Bundestag dagegen gestimmt habe. Die von der Union favorisierten Lohnuntergrenzen seien auch kein gesetzlicher Mindestlohn, wie die Opposition ihn will. „Alles Etiketten auf leeren Flaschen“, sagte Steinbrück. Das Kabinett sei das „tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung“.

Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkt verschärft worden, und die Einkommenentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen „angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs“. Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen. „In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten.“ Zudem sei unklar, ob die Union eine Pkw-Maut in Deutschland wolle. „Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes.“ Und wenn Merkel einmal Ernten einfahre, habe sie nicht die Saat gelegt, sagte Steinbrück mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.




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26 Kommentare zu "Das nächste Duell: Merkel fordert schnelle Ökostrom-Reform"

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  • Merkel ist unglaubwürdig. Sie hatte 4 Jahre Zeit, die Strompreisexplosion zu verhindern. War es Kalkül oder Unfähigkeit??? Wenn sie jetzt von einer schnellen Lösung spricht, glaubt man das nicht! Meine Stimme geht nicht mehr an die Union! Auch an keine Blockpartei.

  • Wer jetzt als Analphabet in's Leben tritt, oder mitten im Leben steht, hat logischerweise die Schule zu Zeiten von Rot-Grün betreten. KJes, leiden Sie unter Rechenschwäche?

  • Oh Gosh, ist das so schwer? Im Winter ham wa Nebel ohne Wind,brauchen aber Heizung, im Juli ham wa Sonne, ggf mit Wind, vielleicht auch noch nachts um 2, und brauchen keine Heizung u. dgl..

  • Erfolgreich heißt für CDU/CSU und FDP:
    1. 8 Millionen Analphabeten in Deutschland ( Menschen, die weder richtig schreiben, lesen oder rechnen können)
    2. 160 Milliarden Privatkapital, das sich außerhalb Deutschlands seinen Pflichten für Deutschland entzogen hat.
    3. Die zweitschlechteste Geburtenrate weltweit, nur noch übertroffen von Japan.
    4. Eine Arbeitsverdichtung, die Jahr für Jahr mehr als 30 % aller Leistungen von GKV und PKV für die Bewältigung der psychischen Folgen dieser Verdichtung ausmacht.
    und...und...und.

    Das nennen Sie Erfolg, Frau Hasselfeldt? Sie sitzen im falschen Kino.

  • @ PisaPisa

    Wieso bezeichnen Sie Ökostrom als "Zufallsstrom" ??

    Ich habe das nicht wissenschaftlich untersucht, aber auf Grund guter Wetterprognosen ist dieser zu 80-90% planbar, nur müssen noch die konventionellen Kraftwerke
    entsprechend angepasst werden.

    Eine einmalige, tägliche Anpassung der Produktionsmenge bei konventionellen Kraftwerken sollte rechtlich, ökonomisch und technisch machbar sein.

    So wie Sie argumentieren ist jeglicher Strom Zufallsstrom. Denn auch bei konventionellem Strom müssen sich die Versorger durchaus absprechen, wer wie viel produziert. Denn wenn die das nicht tun, wird das Stromnetz zusammen brechen.

  • Stimmt, Westfale, bei Ihnen wird keiner reich, dafür sorgt schon RotGrün.

  • Merkel und Röslers sind die Versager in allen Bereichen.
    Wo die beiden gut sind, das ist Partei-Spenden sammeln.
    Unter dieser Regierung erleben die Braun und Steinkohle
    ihre Renaissance. Die Verschmutzung der Umwelt steigt enorm. Die CO2 Zertifikate werden von der Regierung an
    die Umwelt-Verschmutzter verschenkt. Die Industrie wird nicht motiviert den Stromverbrauch zu reduzieren. Die Kosten für tragen nur die Privathaushalte.


  • @Spekulant:
    An die Strombörse geht zum großen Teil der sog. Zufallsstrom, der bei entsprechenden meteorologischen Bedingungen zu einer Zeit anfallen kann, in der ihn keiner braucht. Sie könnten ihn natürlich z.B. an Kindergärten verschenken, aber die brauchen ihn zur Unzeit auch nicht. Ein Industrie- oder Gewerbebetrieb, der nur auf Zuruf anläuft, wenn gerade Überschuß-Zufallsstrom billig angeboten wird, ist bei uns in D kaum vorstellbar -- schon weil die Regeln der Gewerbeaufsicht verletzt würden, wie z.B. Nacht-, Sonntagsarbeit usw.
    Trotz Ihrer profunden wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse haben Sie meine urprünglich gestellte Frage nach dem Verbleib der 80% des Zufallsstroms nicht beantwortet. Vielleicht sind Sie ja im Spekulieren besser, da kann ein Zuviel an wissenschaftlichem Denken auch störend sein, vgl. die Logik des Autobahnasphaltes.

  • Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, macht viele Fehler. Nur wer gar nicht arbeitet, macht auch keine Fehler.
    Nach diesem Motto verfährt die jetzige Regierung und die sie tragenden Parteien. Wer die gerade laufende Debatte im Bundestag verfolgt, muss enttäuscht feststellen:
    Noch nie gab es im Bundestag eine so große Anzahl an Frühstücksdirektoren in der Riege der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP.
    Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister halten zwar launige Reden, der größte Dampfplauderer Rainer Brüderle gibt einen Gassenhauer nach dem anderen, aber in der Sache produzieren sie nur heiße Luft.
    Im Anschluss an die Sitzung werden dann wieder Schnittchen gereicht und man klopft sich vor Freude gegenseitig auf die Schenkel, wie gut man doch die Opposition auf Distanz gehalten habe.
    Genau so stelle ich mir einen Frühstücksdirektor vor. Nichts als heiße Luft...Wohin das Auge auch blickt.
    Ein Himmelreich für eine Zwille, um diesen Heißluftballon endlich vom Himmel zu holen.

  • "Interessant, und wo blieb der Rest?"

    Direktvermarktung an die Großverbraucher. Keine Zwischenhändler, wie z.B. Börse.

    Das nennt sich auch Preisdiskriminierung.

    Gut möglich, dass bei Ökostrom eine Preisdiskriminierung in solchem Ausmaß wie bei konventionell erzeugtem Strom nicht möglich ist.
    Aber ich frage mich, wozu wir Tausende von Hochschulen haben und wieso es die Bundesregierung nicht für zwingend notwendig erachtet hat, für Ökostrom eine passende Preisdiskriminierung wissenschaftlich entwickeln zu lassen.

    Auf gut Deutsch: Wenn man auf Autobahnen den Asphalt verlegt, der am einfachsten zu verlegen ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Asphaltschicht nach einem Jahr hinüber ist.

    Ähnliches ist mit dem EEG passiert. Es wurde reformiert. Die Reform war nicht intelligent UND dadurch wurden die Haushalte enorm geschädigt.

    Auf anderen Seite fährt gerade Europa größter Stromverbraucher Norsk Hydro neue Produktionsstätten in Deutschland hoch - diese wurden in 2007 still gelegt, weil damals der Börsenstrompreis enorm gestiegen war.
    Die Futures in 2008 für das Jahr 2009 usw. lagen bei 100-150 €/MWh.

    Derzeit sind es 30-45 €/WMh.

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