Deutschland Dinner „Es bleibt bei Steuererhöhungen“

Beim Handelsblatt Deutschland Dinner verteidigt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Steuerpläne seiner Partei. Eine Absage erhält die Linkspartei – und auch der grüne Wunschpartner kommt nicht ungeschoren davon.  
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SPD-Chef Sigmar Gabriel: Beim Handelsblatt Deutschland Dinner verteidigt er die Steuerpolitik seiner Partei. Quelle: Dominik Butzmann

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Beim Handelsblatt Deutschland Dinner verteidigt er die Steuerpolitik seiner Partei.

(Foto: Dominik Butzmann)

BerlinSigmar Gabriel kann mitreißen, er kann poltern, er kann taktieren, er kann unterhalten, aber auch nachdenklich sein – und er kann verwundern. Wie bei seinem jüngsten Steuer-Zickzackkurs. Da rückt der SPD-Chef am Sonntag von den Steuererhöhungsplänen seiner Partei ab, um am Montag nicht mehr ganz so sicher zu sein. Und am Abend? Da ist er zu Gast beim Handelsblatt Deutschland Dinner in Berlin und sagt: „Natürlich bleibt es bei den Steuererhöhungen.“

Gabriel sagt es unter Zeugen: Rund 400 geladene Gäste des Handelsblatts begrüßen den SPD-Parteivorsitzenden im großen Ballsaal des Ritz Carlton am Potsdamer Platz. Zwischen der Vorspeise – Räucherlachs „Farci“ – und dem Hauptgang – Rinderfilet mit Pfifferlingen, Lauch und Kartoffeln – stellt sich der 53-Jährige den Fragen von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart.

An diesem Abend darf Gabriel alle Facetten zeigen. Es beginnt: der Nachdenkliche. Es geht um Wahlgeschenke. Ihn ärgert es, wenn Politiker Versprechen machen, von denen sie schon vorher wissen, dass sie nicht einzuhalten sind. „Sie werden also der ehrlichste Wahlverlierer aller Zeiten?“, will Steingart von ihm wissen. „Wenn die Politik zynisch mit den Bürgern umgeht, dann antworten sie auch zynisch“, sagt Gabriel. Sprich: Sie gehen nicht zur Wahl. Was für die SPD tragisch wäre. Die Rechnung, die im Willy-Brandt-Haus aufgestellt wurde, geht nämlich so: „75 Prozent Wahlbeteiligung und Peer Steinbrück ist Kanzler, 70 Prozent Wahlbeteiligung und Angela Merkel bleibt Regierungschefin.“

Überhaupt wird viel gerechnet beim temporeichen Gespräch von Steingart und Gabriel. Das SPD-Wahlprogramm sieht für ein Einkommen ab 100.000 Euro eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Auch an der stärkeren Besteuerung von Vermögens- und Kapitaleinkommen will Gabriel festhalten. Warum nur, will Steingart wissen: „Deutschland ist ein reiches Land, die Steuereinnahmen sprudeln, ist das wirklich nötig?“ Schulden müssten abgebaut werden, kontert Gabriel. Zudem müssten 60 Milliarden Euro jährlich in die Infrastruktur gesteckt werden, 20 Milliarden Euro in die Bildung, dazu kämen Gelder, um die Probleme in den Griff zu bekommen, die der demographische Wandel mit sich bringt. „Und das bei einem Gesamthaushalt von 300 Milliarden Euro“, sagt der SPD-Chef. Es schwingt mit: Wie soll das gehen? „In der Steuerpolitik hilft es, an die Grundrechenarten zu denken.“ Gabriel, der Polterer.

Aber, so bemängelt Steingart, es wäre doch zunächst die Pflicht, auf die Ausgaben zu schauen, Stichwort Bürokratieabbau. „Wo sollen wir denn sparen, bei Lehrern, Polizisten, Uni-Mitarbeitern?“, erwidert der SPD-Chef. „Dann nennen Sie doch mal Beispiele, wo Sie sparen wollen?“, hakt Steingart nach. „Ein gesetzlicher Mindestlohn spart uns Lohnsubventionen“, sagt Gabriel. Außerdem will er ran an die Steuervorteile für Dienstwagen, das Betreuungsgeld und die Steuerschlupflöcher, die Unternehmen wie Google erfolgreich nutzen. „Wenn Sie feststellen, dass der Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung erfolgreich ist, dann werden Sie vielleicht einen Teil der Steuersätze senken können“, sagt er auf der Bühne. 160 Milliarden Euro gingen dem Staat dadurch verloren. „Und wenn wir Steuern erheben, wollen wir sie auch einnehmen.“ Gabriel, der Taktierer. Es gelingt ihm immerhin, dass an den Tischen im großen Ballsaal wieder über Steuersünder, den Fall Hoeneß und Steuer-CDs geredet wird. Ein Thema, mit dem die SPD im Wahlkampf noch punkten kann?

„Die Energiewende ist verkorkst“

SPD streitet über Steuererhöhungen für Reiche

Beim Thema Energiewende bläst Gabriel zur Attacke. „Es herrscht Anarchie, gibt null Steuerung“, kritisiert er. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist das größte Hindernis – wir brauchen einen Neustart, müssen die Förderung von Solar-, Wind- und Biomasse zurückfahren“, sagt er - ohne dabei die bisherigen Verabredungen zu brechen. Derzeit wisse niemand, ob er in die Erneuerbaren oder in konventionelle Kraftwerke investieren solle. Sein Fazit: „Die Energiewende ist verkorkst.“

Unter Rot-Grün wurde das Erneuerbare-Energien Gesetz einst geschrieben. Eine Koalition von SPD und Grünen ist auch in diesem Wahlkampf das erklärte Ziel von Sigmar Gabriel. Allerdings hat Rot-Grün in aktuellen Umfragen einen deutlichen Rückstand. Doch auch die schwarz-gelbe Regierung Merkel hat nur eine knappe Mehrheit. Die eurokritische „Alternative für Deutschland“? „Wird nicht im Bundestag vertreten sein“, sagt Gabriel. Die Linkspartei? „Zu meinem Leidwesen schon.“ So bleibt am Ende womöglich nur die Entscheidung zwischen einer großen Koalition und dem Linksbündnis. Gabriel will bei seinen Zuhörern zumindest nicht in Verdacht geraten, mit einem rot-rot-grünen Bündnis zu liebäugeln. „Sie dürfen ein Regierungsamt nicht so sehr anstreben, dass sie alles dafür tun würden“, sagt er, verweist auf ein „Verantwortungsgefühl dem Land gegenüber“ und erteilt einer derart „unsicheren Koalition“ eine Absage.

„Eine solche Koalition würde nach kurzer Zeit zusammenbrechen.“ Und für die SPD den Weg ins Kanzleramt auf Jahre verbauen. „Trauen Sie sich denn zu, 2017 Kanzlerkandidat der SPD zu werden?“, will Steingart von Gabriel wissen. Der windet sich, sagt dann, was er seiner Frau versprochen habe. „2013 kannst Du Dich auf mich verlassen, dass ich es nicht mache.“ Das Jahr 2017 bleibt unerwähnt. Stattdessen sagt er: „Ich traue mir natürlich zu, eine Regierung zu führen.“

Zukunftsmusik. Im Wahlkampf 2013 ist Peer Steinbrück der Kandidat und Rot-Grün das Ziel. „Wollen Sie uns die Laune verderben? Sie drohen uns mit Claudia Roth und dem Veggie-Day?“, fragt Steingart. „Gucken Sie mal genau hin, ich kann gar nicht für den Veggie-Day sein“, kontert Gabriel. Und unter dem Gelächter des Publikums legt er nach: „Ich verspreche, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, bei dem ich zum Vegetarier gezwungen werde.“ Gabriel in seiner besten Rolle, als Unterhalter. 

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90 Kommentare zu "Deutschland Dinner: „Es bleibt bei Steuererhöhungen“"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Gibt es wirklich einen Unterschied zwischen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE und Rechte?

    Haben wir nicht im Grunde nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?

    Sind deutsche Politiker Maden im Steuer-Speck?

    Der deutsche Staat lebt im Steueraufkommen wie die Made im Speck.

    Trotzdem drangsalieren, kriminalisieren, und schikanieren Politikschauspieler uns Untertanen mit immer neuen Abgaben und Gebühren.

    Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

    Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

    Bund und Länder haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingetrieben wie nie zuvor. Insgesamt kassierte der Fiskus knapp 552 Milliarden Euro!

    Die Steuerabgaben sind auf Rekord. Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns ( Steuersklaven ) noch mehr auszuquetschen.

    Wo geht das ganze Geld hin?

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

    Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. Steuern?

    Banken und Versicherungen! ( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!

    Im Grunde sind alle Blockparteien/Politikschauspieler ( CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE/RECHTE ), die wir in den gleichgeschalteten Massenmedien präsentiert bekommen, nur Steuer- bzw. Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben!

    Alle Politikschauspieler ( Steuer- bzw. Zinseintreiber für die Bankster ) sind systembedingt gezwungen jedes Jahr neue Steuer zu erfinden um die immer weiter steigende Zinslast zu bedienen!!!

    Jeder Steuersklave bzw. Zinssklave der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" suchen.

    Man kann das "Schuldgeldsystem" der internationalen Bankster auch anders beschreiben:

    Die Schlauen leben von den Dummen und die Dummen von der Arbeit!

  • O-Ton Sozialdemagogen
    ---------------------------
    „Ein gesetzlicher Mindestlohn spart uns Lohnsubventionen“, sagt Gabriel.
    ---------------------------

    Selten so gelacht.

    Diese Milchmädchenrechnung kann natürlich nicht aufgehen - denn die Produktion die zu Gabriels Mindestlohn nicht rentabel ist wird schlicht und ergreifend eingestellt werden bzw. ins Ausland verlagert.

    Anstatt Zuschüssen wird dann das volle Hartz-IV Paket fällig - inklusive Kinder- und Wohnungshartz.

    Also statt Ersparnissen Mehrkosten.

    Es wäre empfehlenswert wenn der Genosse Gabriel die Arbeitslosenquoten in Ländern MIT Mindestlohn in Betracht ziehen würde:

    USA: 7,6%
    Großbritannien: 7,7%
    Frankreich: 11,0%

    Deutschland: 5,4%

    O-Ton Sozialdemagogen
    ---------------------------
    „In der Steuerpolitik hilft es, an die Grundrechenarten zu denken.“
    ---------------------------

    Das sollte Gabriel selbst beherzigen.

  • sagt mal,könnt ihr auch nimmer aufhören in diesen freds euch eendlos aufzuregen??
    ich kann kaum mehr was anderes machen!!
    ich könnt von mooooorgens bis aaabends in diesen threads mich aufregen,
    bis mir die pumpe stehenbleibt!! jawoll!!

  • Ausländer, Beamtengehälter, Managergehälter, Entwicklungshilfe usw. sind alles sehr sehr populistische Sündenböcke, auf die man gerne die Schuld schiebt. Parteien wie die NPD (rechts) und SPD (links) nützen das aus. Leider sind keine von diesen unsere Hauptproblem. Das Hauptproblem wagt niemand auszusprechen, weil es uns Deutsche, unsere Mitbürger, oft auch Familienangehörige und und selbst betrifft. Das Problem nennt sich...

    Sozialismus.

    Im Namen der "sozialen Marktwirtschaft" (unter der Ludwig Erhard einen fast 100% freien Markt bzw. Kapitalismus verstand) hat man in Westdeutschland und später in Gesamtdeutschland nach und nach den puren Sozialismus eingeführt. Immer noch ein bischen Umverteilung, noch ein bischen Transferzahlungen um irgendjemand (mit ANDERER Leute Geld) zu "helfen" und natürlich immer eine "kleine" Steuererhöhung um es zu bezahlen. Das ist die wahre Ursache für unsere gigantische Steuerlast, die berufstätigen Leuten 75% ihrer Arbeitsleistung konfisziert - unsere Politiker brauchen diese 75% für ihr ganz persönliches Gutmenschentum, und um sich damit Wählerstimmen zu kaufen. Man muß sich nur die Ausgaben des Staatshaushalts anschauen, fast alles ist Arbeit&Soziales und Renten, sprich Sozialismus.
    Die neuen Auswüchse mit der Euro-Rettung sind praktisch eine Ausweitung des Sozialismus auf die EU. Man transferiert jetzt eben den Wohlstand auch zwischen Nationen. Der grüne Öko-Irrsinn und Energiewende dienen teilweise auch der Umverteilung (vom kleinen Mieter mit seiner Stromrechnung zum grünen Hausbesitzer mit Solardach) und einfach der Wohlstandsvernichtung ("für die Umwelt"). Überhaupt führt Sozialismus in den Ruin und Leute wie Merkel und Schäuble sollten das wissen - es liegt also nahe, daß diese den Ruin haben WOLLEN.

  • @ Rechner

    Zitat : Dann klären Sie mich doch bitte darüber auf, welche Partei außer der NPD noch die Abschaffung der Zensurparagraphen (§130, §189) im Strafgesetzbuch fordert.

    - Rechner, und Sie können uns mit Sicherheit auch aufklären, warum diese zwei Paragraphen das wichtigste Thema für unser Land sein sollten...?

    Und auch wie Sie als Verfechter des € die NPD wählen wollen, die strikt gegen den Fiesling ist und sich auch gegen die EU aufstellt ?

  • Ach ja, hab ich noch vergessen.

    Frau Merkel, da drüben steht der Mopp und der Wischeimer, bitte entstauben und den Seich aufwischen! Passt super zu Ihrem Pseudo Hausfrauenimage (das eigentlich eine Beleidigung für Else Stratmann darstellt) und wie lange wollen Sie noch den Kopf in den Sand, äh den A..., stecken und das Beamten-Hartz4, äh die Diäten, im Bundestag einsäckeln?

    DAS WAS DIESE REGIERUNG ABLIEFERT KANN JEDER HARTZ4 EMPFÄNGER GENAUSO GUT! Sollte mal gesagt sein...

  • @ WasIstEinBesserverdiener
    Kanaker!!

  • Der Kommunist,der Kommunist,
    der labert viel, aber nur MIST
    Die größten Geißeln der Menschheit sind der Glaube und der Kommunismus, denn die bringen nur ELEND über die Menschheit, dann folgen aber auch schon die nichtsnutzigen Gutmenschen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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