„Dienstleister für Lobbyisten“ Lobbyreport befeuert Anti-Merkel-Wahlkampf

LobbyControl hat der Bundesregierung ein mieses Zeugnis beim Kampf gegen Lobbyisten ausgestellt – und damit Merkels politischen Gegnern eine Steilvorlage geliefert. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb Versagen vor.
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Parteifähnchen von CDU und FDP. Quelle: dpa

Parteifähnchen von CDU und FDP.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestagswahlkampf gewinnt an Schärfe. Am Montag erst musste die Union heftige Kritik für ihr Wahlprogramm einstecken, jetzt folgt der nächste Nackenschlag – ausgelöst durch den „Lobbyreport 2013“. Mit der Publikation zieht die Nichtregierungsorganisation LobbyControl eine niederschmetternde Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Ergebnisse sind für den politischen Gegner ein gefundenes Fressen. Im Zentrum der Kritik steht einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Mit Merkels Klientel-Politik ist keine Transparenz zu machen“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Jede Initiative in dieser Hinsicht bei Nebenverdiensten, Parteispenden und –sponsoring sei „von Angelas Abnickern“ verhindert worden. Auch die Empfehlungen der GRECO-Kommission (Council of Europe anti-corruption group) seien an der „Blockadepolitik dieser Regierung“ gescheitert. Zwar hätten die schwarz-gelben Koalitionäre immer wieder den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder zu Gazprom kritisiert. „Gleichzeitig sind sie nicht bereit, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zu beschließen“, sagte Beck. Dabei zeige der Fall des Eckart von Klaeden (CDU), der aus dem Kanzleramt zu Daimler wechselt, die Notwendigkeit politischen Handelns.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatierte: „Die Regierungsjahre von Frau Merkel waren gute Zeiten für Lobbyisten.“ Die schwarz-gelbe Koalition habe klare Spielregeln für den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik vier Jahre lang blockiert. „Eine gesetzliche Regelung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist seit langem überfällig“, unterstrich Oppermann. „Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein.“

Es sei daher „unfassbar“, dass Merkel & Co. sich immer noch dagegen wehrten, die Uno-Konvention gegen Korruption, die auch eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorsieht, in nationales Recht umzusetzen. „Die SPD ist für eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, für volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern und für ein Lobbyregister zur Offenlegung von Interessenkollisionen“, sagte Oppermann.

Hintergrund ist ein Bericht, den die Organisation LobbyControl heute in Berlin vorgestellt hat. Kritisiert wird darin, dass die Regierung Merkel trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt habe.

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9 Kommentare zu "„Dienstleister für Lobbyisten“: Lobbyreport befeuert Anti-Merkel-Wahlkampf"

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  • Rot-Grüner Lobbyismus, da war doch etwas! Die Agenda 2010 war der brutalste Lobbyismus unter Schröder und Fischer, den es nach dem letzten Krieg gab: die größte Sozialverräterschaft, die bis heute von Millionen früheren Stammwählern quittiert wird, auch im September. Es gibt weder neue Antworten noch unbelastete Köpfe.

  • Lobbyismus in Deutschland? Sicher. Besonders Ausländer haben das Sagen und werden unterstützt und gefördert von unseren Politikern. Beispiel Berlin: Kriminelle werden unterstützt und gefördert(Asylanten), die gegen unsere Gesetze verstoßen. Der Ausgleich für die Kosten: Schulkinder müssen sehr viel mehr Essensgeld bezahlen! Das ist Einsatz für unsere Kinder!

  • Das Lobbyistentum ist bekannt.
    Aber man sollte doch mal hinterfragen, in welchen Auftrag LobbyControlgerade jetzt, so kurz vor der Wahl, damit rauskommt.
    Von wem wurden sie beauftragt?
    Diese ganzen NGO's sind stramm links-grün verortet

  • Aber es ist schon so, daß schwarz-gelb regiert? Und das die sich gegen die UN-Transparenzrichtlinie stellen?

  • Es gibt gute Internetforen für Auswanderer, und tschüß.

  • Und was ist mit Hassleben, das gerade von Rot-Rot genehmigt wurde und ohnehin schon angeschlagene Landschaften in stinkende Gülle- und Antibiotikaflächen verwandelt und dafür sorgt, dass unzählige erbarmungswürdige, hochintelligente und sensible Tiere unter unsäglich quälerischen Bedingungen gehalten und abgeschlachtet werden, wenn sie bis dahin denn überleben? Das ist dann wohl keine Lobbypolitik, sondern ein Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung. All diese Blockparteien einschließlich der Grünen mit Flugmeilensammler Özdemir und anderen Gestalten stecken bis zum Hals im Lobbyfilzwerk.

  • Es bleiben auch noch andere Optionen. Sehen sie, die AfD ist auch nicht das Gelbe vom Ei, sie ist ohnehin nicht, ihre Zuwanderungspolitik ist die der FDP und der CDU, aber davon angesehen. Es ist illusorisch in einem System auf demokratische Veränderung zu hoffen, in dem es keine funktionierende Demokratie mehr gibt - und das ist in der BRD der Fall.


    Keiner Partei, die keine Lobby-kontrollierte, etablierte Partei ist, oder den Lobby-Interessen nicht gefährlich wird (wie etwa die Piraten), wird in diesem System eine faire Chance bekommen.

    Dieses System - dieses Unrechtssystem- muss daher auf nicht-demokratischen Wege beseitigt werden- mit einem Umsturz.

    Was ich sage mag sich radikal oder wahnsinnig anhören, aber ich bin kein Radikaler, kein Spinner, und kein Antidemokrat, ganz im Gegenteil. Nur ist die Politik der etablierten Parteien eine radikale, die Art, wie sie und ihre Medien die wirkliche Opposition verfolgen radikal und extremistisch. Und Ich sehe nur ehrlich keinen anderen Ausweg um in diesem Land irgendeine Änderung dieses Selbstabschaffungspolitik herbeizuwirken.

  • @Revolucion

    "Ähnlich sieht es bei einem anderen Lobby-Projekt aus, der EU und der Euro, auch hier sehen wir, wie SPD, Grüne und selbst die Linkspartei auf Lobby-gefälligen Kurs gehen."

    So sehe ich dies auch. Ja vielleicht noch schlimmer. Die SPD hat ja eine noch fragwuerdigere Euro-Politik als die CDU.

    Rechts von dieser Spalte hier im HB sehe ich die "Sonntagsfrage" eingeblendet, zur Bundestagswahl 2013. Also mit AfD 2% bleibt wohl nur mehr der Wechsel der Staatsbuergerschaft, oder zumindest ein anderes Land als Hauptwohnsitz als einzige Alternative :-(

  • Wenn Großindustrie und ihrer Lobbyisten- wie die etwa die Bertelsman Stiftung nach Zuwanderung rufen und eine "Willkommenskultur" fordern, haben die SPD, Grüne und Linke dem aber nichts aber auch gar nichts entgegenzusetzen.

    http://korrektheiten.com/2011/04/25/migrationsland-2011-stiftungen-sachverstaendigenrat/

    Ähnlich sieht es bei einem anderen Lobby-Projekt aus, der EU und der Euro, auch hier sehen wir, wie SPD, Grüne und selbst die Linkspartei auf Lobby-gefälligen Kurs gehen.

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