Dritte Sondierungsrunde Der Tag von Schwarz-Rot

Alles spricht für eine Große Koalition: Nachdem Union und Grüne die Sondierungsgespräche zu Regierungsbildung abgebrochen haben, ist Schwarz-Rot die einzige Option. Horst Seehofer hat den Poker bereits eröffnet.
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Union flirtet mit der SPD

Union flirtet mit der SPD

BerlinIm Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich am Mittag in Berlin zu ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber Zugeständnisse noch während der Sondierungen.

Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte hingegen, der Ort für Kompromisse sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. „Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Grüne lehnen Koalition mit Union ab

Seehofer erklärte dagegen, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet.“

Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West. Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten dagegen für zu hoch. Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso.

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SPD braucht Mindestlohn-Kompromiss
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20 Kommentare zu "Dritte Sondierungsrunde: Der Tag von Schwarz-Rot"

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  • Tabu
    volle Zustimmung, das hben Sie gut gesagt.
    Es kotzt einen wirklich nur noch an.

  • steuerhilfe.net
    besser kann man es nicht sagen

  • Die Bedingungen, die Seehofer stellt (keine Steuererhöhungen, keine Neuverschuldung) sind reines Wunschdenken, das hat es noch in keiner Legislaturperiode gegeben und Seehofer weiss das. Die SPD wird das im Falle einer großen Koalition ausbaden müssen. Willigt sie ein, so ist das in meinen Augen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Momentan sehe ich für die SPD nur einen Ausweg: Opposition mit Rot und Grün und der Drops ist gelutscht.

  • Die SPD wird sich in einer Koalition mit der Union selbst strangulieren. Ein weiterer Erdrutsch bei kommenden Wahlen würde sie hart treffen. Merkel hätte erreicht, was sie wollte! Lasst Merkel allein regieren, treibt sie vor euch her, und bald gäbe es Neuwahlen. Dann könnte die SPD gewinnen, auch mit neuen Koalitionen.

  • "Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele."

    Hurra! Dann kostet der ja wenigstens die Bayern nur noch einen Bruchteil seiner bisherigen Diätenbezüge. Und wenn's dann auch noch flächendeckend gesetzlich wird, entkommt er dieser Zusage nicht mal mehr, wenn er in den Bundestag einzieht.

    Gerüchteweise wird dieser Tage dort ja nun endlich Röslers möbliertes Hinterzimmer frei. Kommt ihm sicher entgegen, denn die normalsterblichen Mieten in Berlin sind mit 8,50€/h unbezahlbar.

  • Wenn die SPD-Spitze nur etwas Grips im Hirn und Schmackes in der Hose hätten, würden sie Frau Merkel abservieren und ROT-ROT-GRÜN ins Werk setzen. Nur ein Bündnis für mehr Steuern und Abgaben für Unternehmen und Reiche sowie höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen für den Rest der Menschen kann uns aus der Krise führen. Der Kapitalismus lebt von höheren Löhnen und Transferleistungen. Wer glaubt mit Kosteneinsperungen, Schuldenbremsen oder Fiskalpakten seien Investitionen, Produktivität und Wohlstand für alle zu erreichen, glaubt sicher an den Weihnachtsmann. Die neoliberalen Weihnachtsmänner haben den Wagen konsequent an die Wand gefahren und versuchen wieder aller Logik aus Sch... Gold zu machen. Das das nich funktionieren kann erleben wir in den Südländern Europas, denen mit einem absurden neoliberalen Austeritätsversprechen auch noch das letzte Hemd unterm Ar... weggezogen wird. Und um der Einfalt die Krone aufzusetzen generiert man aus den Trümmern der Volkswirtschaften einen Primärüberschuss, der als Zeichen heralten muss, um den Ruin zu rechtfertigen. Wer aber kurzfrisig tot ist, wird auch langfristig nicht überleben. Deshalb Merkel ade!!!

  • ....Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. ...............

    Tja Ihr leiben vom handelsblatt. hat es euch auch schon erreicht.Aber egal, manche brauchen eben länger. manchmal muss man sich erst abends vorm fernseher einschliessen um glücklich zu sein :-)))

  • Als stabilste Nation in Europa und als Industrie-
    Standort keine Arbeitsplätze zu haben,die 8.50
    verkraften können,ist schon peinlich genug.

    Der Politik im Griff der Wirtschaft,sind die Menschen
    die für lau arbeiten und deren Rentenschicksal,völlig
    egal..Nur für sich selbst,schafft die Bürokratie,
    die Ministerien,die Politik ständig neue Steuerfinanzierte
    hochdotierte Jobs.
    Der Vorwurf,dass man als ungelernter oder niedriqualifizierter
    sich eben auch nur mit wenig zufrieden geben müsse,
    trifft am allerwenigsten für die Politiker zu.
    Da tummeln sich zuhauf,verkrachte Existenzen.

    Dieses Geschachere um Kompromisse und Posten,ekelt einen
    nur noch an..

  • Die von der CDU/CSU glauben das nicht, dass es in D Vollzeit-Arbeitnehmer gibt, bei denen bereits am 20. der allmonatliche Überlebenskampf begonnen hat. Heute kann jeder Geburtshelfer eines städtischen Krankenhauses in knappen Worten beurteilen, wohin die Reise geht für ein Neugeborenes, statistische Abweichungen selbstverständlich eingeschlossen. Das sind die harten und nahezu vollständig belegten Fakten. Wir wissen bereits zu viel.
    Die Bundeskanzlerin hat Sorge, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR erhöhe die Arbeitslosigkeit. Diese Sorge ist ganz gewiss unbegründet im Tarifbereich der Gewerkschaft IG BCE. Sie ist auch unbegründet bei der IG Metall, wenn denn beide Gewerkschaften ihre Arbeit gemacht haben.
    Sie könnte aber begründet sein im Bereich der Dienstleistungen.
    Die Kanzlerin sollte jedoch abwägen. Jeden Tag gehen irgendwo in D die Lichter aus. Auch in Sektoren, die gemeinhin nicht als besonders lohnkostenintensiv zu bewerten sind. Wenn nun ein Erntehelfer 8,50 EUR erhielte, man diesem für seine wirklich schwere, körperliche Arbeit während der Erdbeersaison gar noch Zuschläge zu zahlen hätte, zB am Sonntag, man den Arbeitgeber in die Pflicht nähme, den Arbeitnehmer über sämtliche, ihm auch als Saisonkraft zustehende Rechte zu informieren (zB über eine Anlage zum Arbeitsvertrag), wäre das so furchtbar?
    Immerhin wird der Arbeitnehmer nicht streiken, er verzichtet schon jetzt auf einen Gutteil seiner gesetzlichen Ansprüche - oftmals aus Unkenntnis - er wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Ansprüche auch nicht einklagen, wird sich nicht einmal bei einer Gewerkschaft über seine Rechte aufklären lassen, weil er die Kosten einer Mitgliedschaft scheut.
    Sollte ein landwirtschaftlicher Betrieb in wirtschaftliche Not geraten, so wäre es an ihm, dies substantiiert unter Vorlage von Nachweisen vorzutragen. Man wird ihm sicherlich helfen können.
    Ich merke schon, D hat keine anderen Probleme.



  • .........um das ganze grundsystem zu verstehen, empfehle ich goldschmied fabian, prof. bernd senf(tiefere ursachen der krise), andreas popp(danistakratie), das zwangsgeldsystem von mario fleischmann.

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