Euro-Kritiker Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD?

Die Anti-Euro-Partei sucht noch ihren Platz in der Politiklandschaft. Dabei will sie sich klar gegen rechts abgrenzen. Doch jüngste Entwicklungen zeigen: Die AfD hat sich längst für ehemals rechte Parteigänger geöffnet.
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Bernd Lucke, Professor der Volkswirtschaftslehre und Chef der Alternative für Deutschland. Quelle: ap

Bernd Lucke, Professor der Volkswirtschaftslehre und Chef der Alternative für Deutschland.

(Foto: ap)

BerlinHat die Alternative für Deutschland (AfD) ein Problem mit Parteimitgliedern aus dem rechten oder rechtskonservativen Spektrum? AfD-Chef Bernd Lucke verneint das vehement. „Es gibt keinerlei rechte Unterwanderung“, sagte er Handelsblatt Online. Er warnt davor, aus einer Partei mit mehr als 13.000 Mitgliedern „selektiv“ einzelne Personen herauszugreifen und dann „in sehr tendenziöser Weise“ einen Rechtsruck davon abzuleiten.

Doch es gibt tatsächlich Fälle, die aufhorchen lassen, zumal dann, wenn Lucke dabei selbst eine Rolle spielt. So hatte der AfD-Chef noch im April versichert, es gebe „keine Verbindung“ von seiner Partei zu Beatrix von Storch. Ihre Unterstützung sei lediglich „symbolischer“ Art. Einen Monat später sind Luckes Wort nur noch Schall und Rauch. Die geborene Herzogin von Oldenburg ist inzwischen AfD-Mitglied. Und sie will auch in den Bundestag. Der Berliner Landesverband der AfD wählte die studierte Juristin auf Listenplatz 2, direkt hinter den Euro-Gegner Joachim Starbatty.

Mit von Storch, die einst für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg zu Felde zog, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 „unrechtmäßig entrissen“ wurden, öffnet sich die AfD für rechtskonservative Strömungen. In anderen AfD-Landesverbänden sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Die dortigen Akteure weisen mehr eine rechte, als eine rechts-konservative Vergangenheit auf, sind allerdings lange nicht so bekannt und aktiv wie von Storch.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung listet in einer AfD-Analyse auf, mit welchen Mitteln die einflussreiche Netzwerkerin versucht, sich mit ihrer Politik Gehör zu verschaffen. So steuert sie zusammen mit ihrem Mann Sven von Storch die, wie die Experten der Adenauer-Stiftung schreiben, „vielfach als rechts eingestufte“ Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.Abgeordneten-Check.de.

Nach Angaben des mit dem renommierten Grimme Online Award ausgezeichneten lobbykritischen Onlinelexikons Lobbypedia wirbt von Storch auf diesen Plattformen für ihre „marktradikal-rechtspopulistischen Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik“. In den jüngsten Kampagnen würden insbesondere europa- und eurokritische Parolen verbreitet.

Das Magazin „Cicero“ gab unlängst einen Einblick in die Arbeitsweise der von Storchs. Demnach dient der von ihnen 2004 gegründete Verein „Zivile Koalition“ als zentrale Stütze für ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungskurs. Auf knapp Hunderttausend Unterstützer könne Beatrix von Storch zurückgreifen, ihre Adresskartei schätze sie eigenen Angaben zufolge sogar auf das Zehnfache. Angeschlossen an das straff organisierte kleine Protest-Unternehmen mit 14 Angestellten in Berlin ist die „Initiative Familienschutz“, die sich für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe stark macht.

Argumente für die politischen Positionen entwickelt der hausinterne Think-Tank „Institut für strategische Studien“. In die Öffentlichkeit getragen werden sie über die eigene Online-Zeitung „FreieWelt.net“, und mit Hilfe der die Website „Abgeordnetencheck“ werden Parlamentarier mit Hunderttausenden E-Mails bombardiert, etwa als es um die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ging.

Zu von Storchs Netzwerk zählen weitere Vereine, die ihr als politische Kampfinstrumente dienen: mit der „Allianz für den Rechtsstaat“ macht sie und ihr Mann, der den Verein anführt, dagegen mobil, dass Helmut Kohl einst die Enteignungen der DDR-Bodenreform anerkannt hat.

„Eine untadelige Demokratin“
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  • Hört endlich auf mit der miesen Propaganda. Die AfD WIRD in den Bundetag einziehen, ob es euch passt oder nicht! Es ist eine Unverschämtheit, wie hier die Demokratie mit Füssen getreten wird.

  • Politisch verfolgten Asyl zu gewähren, ist eine Grundverpflichtung, die jeder demokratisch denkende Mensch eingehen sollte.
    Es ist meiner Ansicht nach nicht nachzuvollziehen, warum Menschen, die der Meinung sind, dass es ihnen in ihrem Land wirtschaftlich schlecht geht, das gleiche Recht genießen, wie politisch verfolgte.
    Asylrecht definiert sich durch den Inhalt der Genfer Konvention für Menschenrechte, hier ist von wirtschaftlichem Asylrecht keine Rede.
    Und das ist auch gut so!
    Schlecht hingegen ist, dass dem deutsche Steuerzahler hunderte Milliarden für "Asylabewerber", die einzig und allein ein sorgloses Leben auf Staatskosten im Sinn haben und ebenso hunderte Milliarden für andere Staaten, die ohne die gescheiterte Gemeinschaftswährung "EURO" besser dran wären, abgenommen werden.
    So kann es nicht weiter gehen, ich stehe voll hinter der AfD!!!!

  • Wohin steuert die AfD?
    Ja, wohin wohl? In die richtige Richtung, wg von diesem falsch
    en Weg, der seit jahren beschritten wird. Wer meint , man müsse die AfD mit recht diskrimminieren, der soll mal vorher nachdenken.
    Jeder halbwegs denkende Mensch kann die Spirale sehen, die sich entwickelt hat.
    Wer das eigene Überleben unserer Nation mit seinen bürgern als " rechts" bezeichnet, der weiß nicht, wovon er spricht.
    Was ist denn rechts? Sich freiwillig aufgeben und auf die Stufe der bankrottgefährdeten Länder fallen? Dann möchte ich all diese sog. " Rechtsbrüller " hören, wenn ihnen Verhältnisse wie in Griechenland und anderswo zugemutet werden.
    Verlasst euch darauf, wenn es so weitergeht, wird genau das auch bei uns kommen.
    Wenn erst die Schulden und Haftungsunion kommt, dann reden wir weiter. inoffiziell haben wir sie schon, doch dann wird es offiziell in Gesetz gegossen.
    Ich glaube, die begreifen immer noch nicht, was das bedeutet. Dem folgt dann auch alles andere.
    Dann ist Feierabend mit Deutschland.

  • Ja, es ist schon erstaunlich, dass eine basisdemokratische Plattform, wie der "Abgeordnetencheck" abgekanzelt wird, nur weil Hunderttausende besorgter Bürger die Abgeordneten zu eindeutigen Stellungnahmen auffordern. Das nennt sich Demokratie, wenn Menschen Ihre Meinung äußern und sofort die Faschistenkeule geschwungen wird? Wo leben wir eigentlich, dass sich jeder den Mund verbieten muss, der nicht Mitte-links steht? Ich kann nur sagen: armes Deutschland. Es wird Zeit, dass die Einheitsdoktrin, mit der unsere Gehirne weich gewaschen werden, endlich öffentlich diskutiert wird. Es muss Schluss sein, mit links-populistischer Stimmungsmache. Ich möchte nicht in einem Deutschland leben, indem ich nicht mehr den Mund aufmachen darf. Das hatten wir schon einmal und das macht mir wirklich Angst.!

  • Keine Partei ist davor gefeit, dass Rechtsextreme bei ihr eintreten. Die CDU war ja auch jahrelang von Leuten "unterwandert", die z.B. in der Nazizeit Richter waren, kurz vor Kriegsende Todesurteile aussprachen und dann Ministerpräsident wurden. Ich bin überzeugt, dass jeder, bei dem eine rechte Gesinnung auffällt, nicht Mitglied der "Alternative für Deutschland" werden kann oder bleiben darf.

    Zu Adligen und Ihren Besitztümern habe ich meine eigene Meinung, aber ohne Rechtsgrundlage darf man niemandem etwas wegnehmen. Soweit ich das bisher beurteilen kann steht Frau von Storch voll auf dem Boden unseres Rechtsstaats.

    Ich bin stolz darauf, dass unser Land sich dazu verpflichtet hat, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, aber es kann beim besten Willen nicht sein, dass man alle Armen dieser Welt in unser Sozialsystem aufnimmt. Unsere Mittel reichen ja (angeblich) nicht einmal für unserere eigenen Hartz-IV-ler und für deren Kinder. Dabei sind Kinder unsere Zukunft!

  • Mir, einem liberalen Mitglied der AfD,
    ist bisher noch nie etwas von rechter Unterwanderung aufgefallen. Schlimm, dass sich das Handelsblatt dazu hergibt, jemanden zu beschimpfen, nur weil sich Frau von Storch für eine Rückgabe enteigneten Vermögens einsetzt.
    Wie rechts müsste dann die CDU dargestellt werden?
    Aber das Handelsblatt ist sich ja auch nicht zu schade dafür, einer Linksradikalen wie der Sarah Wagenknecht ständig eine Plattform zu bieten.

  • Es ist eine absolute Unverschämtheit Beatrix von Storch in die "rechtskonservative" Schmuddelecke zu drängen! Wie kann sich das Handelsblatt auf eine Diffamierung von der Konrad Adenauer Stiftung in dieser Weise einlassen? Ist es nicht durchschaubar, dass diese CDU Stiftung kein gutes Haar an der AfD und Frau von Storch lassen möchte?
    Dass zudem noch die kommunistischen Enteignungen nach dem 2. Weltkrieg in Ostdeutschland durch die Sowjets indirekt als "rechtmäßig" dargestellt wird, das Schlägt dem Fass den Boden aus. Ich frage mich was der Autor sagen würde, wenn er von heute auf morgen Enteignet würde!? Wäre das in 50 Jahren dann auch rechtmäßig?

  • "Die dortigen Akteure weisen mehr eine rechte, als eine rechts-konservative Vergangenheit auf, sind allerdings lange nicht so bekannt und aktiv wie von Storch."
    Ja was ist bitte falsch an RECHTS und RECHTSKONSERVATIV?
    Sind solche Ansichten inzwischen verboten? Wenn es RECHTS nicht gäbe, gäbe es auch kein LINKS.
    Wie weit sind wir hier in dieser "DEMOKRATIE" inzwischen gekommen? Verkommen!!!

  • Die angebliche Vagheit der währungspolitischen Aussage

    "Als unscharf werden auch die Aussagen zu einer Wiedereinführung der D-Mark ... gewertet. Die Partei wolle wohl damit auf der einen Seite einer verbreiteten Stimmung entsprechen, andererseits aber auch nicht gegen die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung argumentieren müssen."

    Dieses Offenhalten von Möglichkeiten ist vor allem *richtig*. Denn es gibt durchaus verschiedene brauchbare Wege aus dem Euro hinaus (die Wiedereinführung der DM, die auch George Soros schon einmal diskutiert hat, ist eine von ihnen); und welchen man am Ende wählt, wird von der zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Situation abhängen. Hier nur politische Taktik zu unterstellen, übersieht diesen wichtigen Punkt.

  • Prinzipiell braucht die AfD keinen Wahlkampf zu veranstalten.

    DAS erledigt schon der "Rest"; staatlich subventioniert, versteht sich.

    Es wäre nur mal angebracht,dem "Volk" beizubringen, dass es überhaupt eine Alternative hat! Und bitte: die hat nichts mit Ermächtigungen zu tun! Eher umgekehrt!

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