Finanzminister Schäuble „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen“

Führende Politiker der Union pochen auf das Wahlversprechen von CDU und CSU. Auch die Mehrheit der Deutschen ist gegen höhere Steuern, ergab eine Emnid-Umfrage. Doch die SPD beharrt darauf.
Update: 29.09.2013 - 14:21 Uhr 67 Kommentare

Der faule CDU-Poker um die Steuererhöhung

BerlinDie Stimmen gegen Steuererhöhungen mehren sich in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dementierte Pläne für eine angebliche Erhöhung Spitzensatzes der Einkommensteuer. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schloss Steuererhöhungen genauso kategorisch aus wie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dagegen auf höheren Steuern beharren.

"Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können. Es geht um Ganztagsschulen und mehr und bessere Kitas“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt Im Fokus der SPD steht dabei die Einkommensteuer. „Es geht bei den Steuern vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz. Die Vermögensteuer ist nicht so zentral, sie hat ja auch Nachteile für die Wirtschaft“, so Schmid.

Das SPD-Wahlprogramm sah neben der Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro für Singels und 200.000 Euro für Verheiratete auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor
Steuererhöhungen sind aus Sicht Schmids notwendig, weil vor allem in den Bundesländern trotz sprudelnder Steuerquellen noch Finanznot herrsche. „Wir brauchen höhere Einnahmen, damit wir auch in den Ländern die Schuldenbremse dauerhaft einhalten können“, sagte er.

"Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen", sagte Schäuble dagegen der "Bild"-Zeitung. Deutschland steuere nach zwei Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. "Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", betonte der CDU-Politiker.

"Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Steuererhöhungen kämen deshalb für ihn und seine Partei nicht in Frage. "Die Bürger haben darauf mein Wort", versprach Seehofer.

Ähnlich argumentierte die Arbeitsministerin. „Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht.“

Deutsche wollen keine Steuererhöhungen
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67 Kommentare zu "Finanzminister Schäuble: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen“"

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  • Die FDP war für die Hoteliers da. Die SPD anscheinend jetzt für die Bauer der Brücken über unsere Autobahnen. Aber dieses scheinheilige Geschwafel kann man nicht glauben, da es gar zu fadenscheinig klingt. In Wahrheit benutzt die SPD dieses Bedenkengestammel über den Zustand der deutschen Straßen und Bibliotheken, um damit doch noch ihre Umverteilungsträumereien durchzusetzen. Die Bürger werden es der SPD bei Neuwahlen bestimmt danken.

  • Wenn die deutsche Blockparteienpolitik sich nicht in vielen Bereichen so übernommen hätte, brauchten wir keine Steuererhöhungen. Diese deutsche Großkotzigkeit verkauft unser Land und seine Bürger aus. Wenn Milliarden Steuergelder regelrecht vergeudet werden (Afghanistan, Drohnen, Panzer, unsinnige Großprojekte, Aufblähung des Beamtenapparates etc.), alles ohne Kontrolle, müssen wir uns nicht wundern, dass man trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten, weitere Steuergier befriedigen muss. Ekelhaft! Keine der Blockparteien hat bis heute ein Konzept vorgelegt, wie und wo man massiv sparen kann. Es wäre die Voraussetzung dafür, um über Steuern zu reden. So macht sich unser System selbst kaputt, auch Deutschland, dass die vielen Forderungen nicht mehr erfüllen kann, sobald die Zinsen wieder massiv steigen. Gnade uns Gott!

  • Niemand will eine Mauer bauen!!!? Die Mauer kam schneller als gedacht.

  • Ach ja, es gibt noch einen Grund für Steuererhöhungen: Die Beamtenpensionen und die Beihilfe. Während Renten- KRanken- und Pflegeversicherung immer kleinere Anteile der Gesundheitskosten für das normale Volk decken, ist sind Pensionen Vollkaskoversicherungen und die Beihilfe deckt z.B. Pflegekosten für stationäre Pflege in unbegrenzter Höhe ab (§ 39 BBhV). Beihilfe-Ergänzungstarife der PKV sind selbst mit Luxustarifen sehr günstig .Und da es in Pensionen weder einen Nachhaltigkeitsfaktor gibt und weiterhin Ausbildungszeiten anerkennungsfähig bleiben, werden die Kosten für Pensionen Steuererhöhungen erfordern. Schließlich ist auch die Neuverschuldung wegen der Schuldenbremse kein Ausweg mehr und wenn die Renten noch weiter gekürzt werden, landen nicht nur 50% der Rentner in der Grundsicherung, sondern 100%. Auch diese Option wäre also mit dem Zwang zu höheren Steuern verbunden.

  • Über die Höhe der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen in realen Zahlen durch die Besserverdienenden schweigt sich die SPD aus. Bei den GRÜNEN bin ich fündig geworden. Diese gehen bereinigt von 4,5 Milliarden aus. Die offiziellen Steuereinnahmen 2013 werden auf mind. 615 Milliarden geschätzt. Die tatsächlichen Einnahmen einschliesslich der versteckten Lasten für Bürger und Betriebe belaufen sich auf über 1 Billion €/2013.Da wird einem schnell klar, dass diese ganze Diskussion um die Besteuerung von "Besserverdienenden" reine Nebelkerzen sind. Leider werden wir Wähler von den Politikern nicht wirklich ernst genommen. Man versucht uns mit den im 19.Jh. üblichen und auch gerechtfertigten Mitteln des Sozialkampfes Steuererhöhungen für 5% der Steuerzahler zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates als dringend geboten zu verkaufen.Befasst man sich mit der tatsächlichen finanziellen Situation wird einem klar, dass diese Diskussion ausschliesslich dem Wahlkampf geschuldet ist. Daher glaube ich, dass Schäuble nicht ganz unrecht hat.

  • @ TimoE

    NAIV .

    http://www.youtube.com/watch?v=y6mcSXeTkEs&feature=player_embedded#at=60
    DANKE! - Soko Friedhof

  • Die FDP war für die Hoteliers da. Die SPD anscheinend jetzt für die Bauer der Brücken über unsere Autobahnen. Aber dieses scheinheilige Geschwafel kann man nicht glauben, da es gar zu fadenscheinig klingt. In Wahrheit benutzt die SPD dieses Bedenkengestammel über den Zustand der deutschen Straßen, um damit doch noch ihre Umverteilungsträumereien durchzusetzen. Die Bürger werden es der SPD bei Neuwahlen bestimmt danken.

  • Was mich bei der ganzen Steuererhöhungsdebatte interessiert ist die Frage,wie hoch die erhofften Einnahmen in realen Zahlen sind.Geht es hier eher um 2 Milliarden, 5 Milliarden oder mehr? Es ist bzw. war im Wahlkampf immer nur die Rede davon,dass 5 % der Steuerzahler betroffen sein sollen. Und wenn ich es recht in Erinnerung habe um eine Zusatzbelastung von 100,- € im Monat (oder Jahr?) Angenommen 100,-/Monat x 12 = 1200,- /Jahr. 5% von 42 Mio Steuerpflichtigen = 2,1 Mio. Steuerzahler. Also ginge es dann um ca. 2,5 Milliarden €. Das ist zwar eine ordentliche Zusatzeinnahme , aber im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt eher eine Lapalie.
    Also stimmt meine grobe Berechnung vermutlich nicht. Aber wie hoch sind denn nun die erwarteten Einnahmen , einschliesslich der Zusatzeinnahmen aus Gewerbesteuererhöhungen,Vermögenssteuer,Erhöhung der Grunderwerbssteuer einschl. der Erhöhung der Notargebühren , der drastischen Erhöhung der Grundbuchlichen Eintragung ,und der sonstigen versteckten Steuereinnahmen.Was ist eigentlich mit den horrenden Ausgaben für das Heer unserer pensionierten Beamten über die man sich im Gegensatz zu den Renten gerne in tiefstes Schweigen hüllt.Die unbezahlbaren Kosten der verwahrlosten Infrastrukturen gehören genau so zu wie die ungelöste Kostensituation des Gesundheitswesens, der Bildung, der Versorgung unserer Staatsdiener usw. usw.
    Ich habe da so meine Zweifel,dass alle diese nur oberflächlich gestreiften Ausgaben durch laufende Steuereinnahmen gedeckt sind. Und sollten die sprudelnden Steuereinnahmen vielleicht mal geringfügig einbrechen, was ja keineswegs utopisch ist, dann ja dann spätestens geht es nicht mehr um die 5% Zusatzsteuern für Besserverdiener, dann sind wir alle dran. Was läge dann näher als die Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf die Alternativlosigkeit dieser Massnahme zu erhöhen. Und für diese Notwendigkeit käme die GroKo genau richtig.

  • Link kann eventuell nicht mit dem "Internet Explorer" von MS geöffnet werden. Mit Firefox ist das Öffnen der Webpage auf meinem Rechner jedoch möglich.

    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/753606

    oder

    http://www.phoenix.de/content/phoenix/start

  • Oh come on, where´s the beef?!

    Natürlich Maut für alle, die heimischen Autofahrer entsprechend an anderer Stelle entlasten. Wo bitte ist das Problem?! Soll angeblich ca. vier Mrd. Euro bringen.
    Ah ja, ich bin dagegen, weil ich dagegen sein will, auch ein Argument!

    Das Problem anderer Art kann sich die SPD bei der SPÖ im Nachbarland an schauen. Große Koalition wurde klein gemacht und das wird den Sozen auch hier wieder passieren, wenn sie sich von der CDU/CSU auch offiziell wieder koalieren lässt. In der letzten Legislatur war das aufgrund fehlender Kanzlerinnenmehrheit ja viele Male inoffiziell passiert, dass die SPD und die Grünen der Kanzlerin gerne beispringen mussten. Die Merkel soll endlich mal Farbe bekennen und alleine regieren oder es zu Neuwahlen kommen lassen. Sich ständig von dahinsiechenden Parteien aushelfen zu lassen und diese dann auch noch als Schuldige zu definieren ist zutiefst weiblich und unanständig, gut andere meinen ja das wäre clever und gerissen.

    Steuererhöhungen werden sowieso schneller kommen müssen als alle denken, - wenn ich das schon höre alles ist derzeit gut wir brauchen keine Steuererhöhungen. Pah, es wird noch ein böses Erwachen geben nach der Wahl, das sagte Merkel ihren eigenen hörigen Anhängern, aber die sind so neben der Realität die glauben nur noch ihren eigenen Phantastereien. Die werden frühestens wach, wenn es anfängt weh zu tun und dann wird auf das Erbärmlichste gejammert.

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