Friedrich Merz „Enkel von Erich Honecker drittstärkste Kraft“

Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist seine bekannteste Forderung. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen mit SPD oder Grünen – und sieht im Wahlergebnis eine Zäsur.
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Für Friedrich Merz wird nicht nur der Triumph Angela Merkels von der Bundestagswahl in Erinnerung bleiben. Quelle: dapd

Für Friedrich Merz wird nicht nur der Triumph Angela Merkels von der Bundestagswahl in Erinnerung bleiben.

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Berlin/DüsseldorfFür den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, markiert das Ergebnis der Bundestagswahl eine tiefe Zäsur: „Nicht nur der Triumph von Angela Merkel und der gleichzeitige Absturz der FDP werden in Erinnerung bleiben“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Erstmalig steht eine Anti-Euro-Partei mit auf der politischen Bühne, wenn auch bislang außerhalb des Parlaments; die Grünen verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal in der Umweltpolitik, und die Enkel von Erich Honecker etablieren sich als drittstärkste politische Kraft.“

Merz drängt die Union zu raschen Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen, da auf die neue Regierung große Herausforderungen warteten: So könne es sein, dass der Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise noch vor Deutschland liege. „Denn die Verschuldung wächst nach wie vor in den meisten betroffenen Ländern, und nicht nur diese Tatsache für sich allein ist besorgniserregend genug“, schreibt Merz. „Schlimmer wiegt, dass sich die Schere der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa weiter öffnet.“

Im eigenen Land gelte es, zunehmend ernsthafte Probleme mit der Energiewende in der Industrie zu lösen: „Die Energiekosten gefährden weitaus mehr Arbeitsplätze, als neue Arbeitsplätze durch die erneuerbaren Energien entstehen.“

Und schließlich zeige der schwere Anschlag in Kenias Hauptstadt Nairobi vom Wochenende, dass sich der islamistische Terrorismus weiter in die freiheitlichen Gesellschaften hineinfresse. „Sind wir bereit, die notwendigen Vorkehrungen dagegen zu treffen, auch solche, die unsere Freiheitsrechte an der einen oder anderen Stelle einschränken?“, fragt der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ex-SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement (r.) mit FDP-Mann Christian Lindner:  „Der Staat muss mehr für vorsorgende Bildungspolitik tun“. Quelle: dpa

Ex-SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement (r.) mit FDP-Mann Christian Lindner: „Der Staat muss mehr für vorsorgende Bildungspolitik tun“.

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Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement stellt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Forderungen an die nächste Bundesregierung. Ein besonderes Augenmerk müsse die Politik auf den Umstand richten, dass sich das Erwerbstätigenpotenzial von derzeit 45 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 auf 27 Millionen verringern werde.

Die künftige Bundesregierung könne dieses Problem lösen, wenn sie beispielsweise den Wandel zur Bildungs- und Wissensgesellschaft vorantreibe, schreibt Clement: „Der Staat muss generell mehr für vorsorgende Bildungs- statt nachsorgende Sozialpolitik tun und so allen gleiche Karrierechancen eröffnen: Keiner der Jungen darf mehr ohne Berufsausbildung ins Leben gehen. Frauen müssen nach Familie und Kindern wieder in qualifizierte Jobs kommen können. Und mehr Ältere müssen mehr und länger arbeiten“, schlägt er vor.

Flankierend brauche Deutschland eine „Industriepolitik, die auf Wettbewerb setzt, Innovationen fördert und nicht blockiert" sowie eine Infrastrukturpolitik, die Deutschlands Straßen und Schienen, Energie- und IT-Netze durchweg auf den modernsten Stand bringe: Zudem brauche Deutschland eine Wende in der Energiewende, „die neben der Umweltverträglichkeit endlich auch wieder Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und unsere europäischen Nachbarn in den Blick nimmt.“ Clement stellt fest: „Eine Europäische Energieunion ist nicht minder wichtig als die Europäische Währungsunion!“.

Der Ex-Minister fordert auch „ein neues Denken in der Sozialpolitik, wie es sehr zaghaft mit der Rente mit 67 begonnen wurde“. Das bedeute eine Konzentration auf öffentliche Hilfen für die wirklich Bedürftigen – und mehr Eigenverantwortung aufseiten derer, die solcher Hilfen nicht bedürfen. Die „Agenda 2020“ habe dazu den Anfang gemacht, schreibt Clement.

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  • Das ist kein Wunder!
    Jeder gescheidte und rational denkende Mensch muß angesichts der verfahrenen Lage zwangsläufig zu den
    den gleichen Schlüssen kommen!

  • Interessant wie viele ewiggestrige und neue Neidbürger der linken Millionärspartei auf den Leim gehen!
    1. Ist das aus demm DDR Volk herausgepresste Milliardenvermögen bis heute Unauffindbar!
    2. Haben Honecker und Mielke im Angesicht des Scheiterns des DDR Volksgefängnisses und der Unhaltbarkeit der Gefängnismauern die Notbremse gezogen und keinen Schiessbefehl auf die hunderttausende Republikflüchtlinge gegeben!
    3. Wurden gleichzeitig mit der Öffnung der Gefängnistore die lange geschulten und mit falschen Legenden und mit gestohlenem Bürgergeld ausgestatteten 5. Kolonnen, Brunnenvergifter, Neidförderer, Miesmacher und Däfätisten unter die Flüchtigen gemischt!
    Ihre Aufgabe: Die Übernahme der BRD durch infiltrieren der Regierung, des Bundestages und der übrigen Parlamente!
    Die zersetzende Wirkung zeigt sich nun immer deutlicher!
    Honeckers MAUERMÖRDER Erben sind fast am Ziel!
    Die BRD steht vor der endgültigen Ausplünderung durch die komunistische EU-KLEPTOKRATUR (von kleptos cratein = Herrschaft der Diebe)!

  • Sechs Problemfelder kämpfen um den ersten Platz zur Ruinierung Deutschlands:
    1. Die Ausplünderung durch die Eurofalle mit dem Transferieren unseres gesammten Volksvermögens in die notorischen EU Pleitestaaten!
    2. Die Überalterung wegen der massenhaften Abtreibungen.
    Es fehlen uns dadurch ca. 5 Millionen Kinder.
    Mit deren Kindeskindern erhöht sich die Zahl noch erheblich! Dadurch droht Alterarmut und Altersunsicherheit!
    3. Die Idee durch ungeregelte Masseneinwanderung vorwiegend unintegrierbarer, bildungs- und leistungsfeindlicher Zuwanderer aus inkompatiblen Kulturkreisen in unsere spendablen Sozialsysteme den Mangel an eigenen Kinder ausgleichen zu können.
    Von denen man sich widersinnigerweise verspricht das sie unsere Rentenprobleme lösen und den Fachkräftemangel beheben.
    4. Stattdessen züchten wir uns ohne Not tausende "Homegrown Terrorists" heran von denen etliche schon als Gotteskrieger in Bürgerkriegsländern für den Islam kämpfen. Und dann als fanatische Terroristen mit Deutschem Pass hierher zwecks Terroranschlägen zurückkommen.
    5. Die undurchführbare und für ein Industrieland absolut tödliche Energiewende!
    6. Die stetig steigende Kriminalität die unsere Bewegungfreiheit, besonders von Frauen, Kindern, Alten und Behinderten, erheblich einschränkt.Da sich in Deutschland bereits Einwanderer aus ca. 160 verschiednen Ländern befinden und etliche Grossfamilien bereits mit iher Kriminalität ausserhalb der Gesetze stehen und unangreifbar sind, sehen wir bereits Gewalttätigkeiten der Ethnien untereinander ansteigen!
    Nach Aristoteles ist der sicherste Weg einen gewachsenen und integren Staat zu zerstören möglichst viele verschieden Ethnien hineinzuzwingen. Von denen sich etliche in Todfeindschaft gegenüberstehen. Wie z.B. Schiiten vs. Sunniten, Kosovaken vs. Serben, Hindus vs. Moslems, Türken vs. Kurden, Türken &Kurden v. Armenier etc.

    Ich bin gespannt was als erstes uzu unserem Ruin führen word?
    Und da sind dann noch die Neben- und Wechselworkungen!

  • Frauen müssen nach Familie und Kindern wieder in Jobs kommen können. Und mehr Ältere müssen mehr und länger arbeiten“, schlägt Wolfgang Clement SPD vor.
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    Die schämen sich überhaupt nicht,keine anderen Lösungen
    zu haben,als die Masse Mensch als ihre Schachfiguren
    zu benutzen.
    Nicht nur das der kleine Max bald keine Mutter mehr
    hat,die erholt um ihn ist,auch die Großmutter soll nicht
    als solche einspringen dürfen.
    Möglichst alle lange arbeiten,egal was aus den Kindern
    und den Beziehungen wird.
    Alles nur,damit es sich rechnet.
    Kann man solche Forderungen,nicht auch als Volkszersetzend
    belangen?
    Da steckt doch keine politische Antwort hinter.
    Sowas kann jedem Idioten einfallen.
    Und all das,um treibende Kraft für Europa zu sein.
    Der Deutsche ist schon arg angeschmiert.


  • Gysi sagt - mit sehr wenigen Ausnahmen - Dinge, die man nur unterschreiben kann.

    Während die Marionetten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN im Bundestag ihre Performance zu Besten geben, nennt dieser Mann - wie auch Frau Wagenknecht - die Dinge beim Namen. Voran die Unterwerfung unserer Politiker unter die Finanzmächte.

    Was der LINKEN fehlt, ist eine klar erklärte Abgrenzung von der Vergangenheit.

  • ..."Enkel von Honecker" als aufklebbares Feindbild...

    Für mich ist die LINKE demokratischer als die CDU!

    Wohin steuert uns denn diese CDU? In ein sozialistisches Europa! In eine bürokratische Diktatur!

    https://www.youtube.com/watch?v=wIhsJI8vwY4

  • Clement :"Der Ex-Minister fordert auch „ein neues Denken" in der Sozialpolitik, wie es sehr zaghaft mit der Rente mit 67 begonnen wurde“. Das bedeute eine Konzentration auf öffentliche Hilfen für die wirklich Bedürftigen – und mehr Eigenverantwortung aufseiten derer, die solcher Hilfen nicht bedürfen. Die „Agenda 2020“ habe dazu den Anfang gemacht, schreibt Clement."
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    Herr Clement forderte im Rahmen des "neuen Denkens" doch schon mal die Rente mit 75 Jahren. Nun ist das "neue Denken" schon weiter entwickelt zu : "Arbeiten bis zum Lebensende"

    Er fordert, dass die nicht Hilfsbedürftigen bis zum Lebensende arbeiten - es sei denn, sie sind ihrer "Eigenverantwortung" gerecht geworden - und die Hilfsbedürftigen Sozialhilfe beziehen. Wer Rente beziehen will, soll gefälligst seine Rente selber ansparen.
    Dieses ALLES erfordert sebstverständlich die Solidarität mit den ANDEREN, damit das Geld vorhanden ist, dass die ANDEREN mit 60 Jahren oder früher in Rente gehen können.
    Das Wort "Eigenverantwortung" suggeriert zwar den Duft von Freiheit heißt aber real úbersetzt : Sorgt selber für eure Rente !! --
    wir brauchen euer Geld für "Rettungen" und geübte Solidarität in der EU.

    Wie war das noch ? Ach ja, der EX-Minister war SPD-Mitglied. Wen wunderts : Sozialisten waren schon immer die Verräter des "kleinen Mannes".

  • Leute wie Merz und Clement, deren Worte keiner hören und lesen will, sollten besser ihre besserwisserische Klappe halten. Euch hat niemand gefragt, und wird auch nicht was fragen.

  • Potentielle Koalitionspartner sollten gewarnt sein, Merkel ist ein maneater - das müßte Merz auch gut erinnern. Merkels Politik könnte man auch gut mit "Fliegenmentalität" beschreiben: Wo die meisten dicken Brummer sitzen, muß es am schönsten sein.

    SPD und Grüne werden als Steigbügelhalter dann ebenso verschlissen wie die FDP. Besser wäre es, wenn Merkel mal ganz allein regiert mit Seehofers Zähnen am Hosenbein. Manchmal muß es erst richtig schlimm werden, damit es besser werden kann.

  • Jedenfalls ist es eine Schande, dass es immer noch mehr als 8% Selbstschußanlagen- und Mauerfans in diesem unserem Lande gibt, die sich nicht zu blöd sind, die SED(-Nachfolgepartei) zu wählen.

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