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Große Koalition An die Arbeit!

Die Regierung steht – jetzt muss sie liefern. Von der Energiewende bis hin zur Arbeitsmarktpolitik gibt es viel zu tun. Handelsblatt Online analysiert, was die Knackpunkte für das Kabinett von Merkel und Gabriel sind.
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Merkel, Seehofer und Gabriel unterzeichnen für Schwarz-Rot

DüsseldorfEs hat so lange gedauert wie noch nie: Fast auf den Tag drei Monate sind seit der Bundestagswahl bis zur Regierungsbildung vergangen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD kann nun endlich regiert werden.

Vor der Regierung liegen wichtige Entscheidungen. Das Kabinett um Merkel und Gabriel muss die Energiewende retten und die Wirtschaft in der Euro-Zone auf Kurs bringen.

Außerdem hat sich die Regierung einschneidende Reformen am Arbeitsmarkt vorgenommen. Dies sind nur einige Beispiele. Handelsblatt Online analysiert, was der neuen Regierung in den kommenden vier Jahren bevorsteht.

Mission Energiewende

Die Energiewirtschaft hat einen großen Wunsch: Verlässlichkeit. Die Branche, in der Milliarden bewegt werden, lechzt nach Planungssicherheit. Nur wenn ein schlüssiges Energiekonzept vorliegt, das weit über eine Legislaturperiode hinausreicht, wird verantwortungsbewusst und nicht ins Blaue hinein investiert. Es ist nun die Aufgabe von Sigmar Gabriel (SPD), dieses Konzept auf den Tisch zu legen.

Gabriel macht die Energiewende zur Chefsache. Eine Lehre aus der vergangenen Legislaturperiode. Unter Schwarz-Gelb haben sich gleich drei Ministerien – Umwelt, Wirtschaft, Bau – der Energiewende angenommen. Die Folge: Jede Menge Kompetenzgerangel und Minister, die sich gegenseitig ausbremsten.

Nun hat Gabriel das Thema Energie ins Wirtschaftsministerium geholt und das Umweltressort einer Parteikollegin gegeben. Das mindert die Reibungsverluste und sendet ein klares Signal: Klima- und Umweltschutz sind sekundär, die Energiewende darf nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts gehen. Das Bekenntnis zum Industrieland gehört bereits zu Gabriels Standardrepertoire. Die stromintensive Industrie gilt es zu schützen.

Im Interview mit der Wirtschaftswoche sagte Gabriel kurz vor der Wahl, Deutschland brauche „ein neues Strommarktdesign, denn das heutige passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Statt neue Gaskraftwerke zu bauen, die wir dringend brauchen, werden hochmoderne Gaskraftwerke derzeit stillgelegt.“ Er fügte hinzu: „Und zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.“ Das hört man insbesondere im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen gerne.

Zugleich muss es ihm aber auch gelingen, eine Kostenexplosion bei den Strompreisen zu verhindern. Eine Mammutaufgabe. Allerdings eine, die große Chancen bietet, vor allem für Gabriel selbst. Er kann sich auf einem schwierigen, aber ungemein weitreichenden und populären Feld beweisen – und sich bei der Zielgruppe profilieren, die ihn bislang eher skeptisch beäugt: der Wirtschaft.

Mission Verbraucherschutz

Ilse Aigner ist längst nach Bayern zurückgekehrt, um an ihrer CSU-Karriere zu feilen. Dafür kommt nun Heiko Maas aus der saarländischen Provinz. Was die beiden verbindet: die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Mit dem SPD-Mann Maas erhält der Bereich in der Großen Koalition eine Aufwertung: War der Verbraucherschutz bislang bei Aigners Landwirtschaftsministerium angedockt, wird er künftig zum Herrschaftsbereich von Maas gehören, der mit dem Justizministerium ein Kernressort leitet.

Der 47-jährige Jurist ist bislang nicht als jemand aufgefallen, dem der Verbraucherschutz besonders am Herzen liegt. Aber das kann sich ja noch ändern. Interessanter ist, wen der künftige Justizminister zu einem seiner wichtigsten Helfer macht: Gerd Billen, seit sechs Jahren Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), soll Staatssekretär werden. Deutschlands oberster Verbraucherschützer auf einer Schlüsselposition im Verbraucherministerium – das ist doch was.

In der Finanzbranche dürfte man über die Personalie nicht besonders erfreut sein. Billen hat sich unter anderem dort viele Feinde gemacht, weil er immer wieder vermeintliche Abzocke und Falschberatung bei Versicherungsmaklern anprangerte. So kommt etwa eine gerade erst veröffentlichte VZBV-Studie zu dem Ergebnis, dass fast jedes zweite Anlageprodukt am Bedarf der Verbraucher vorbeigehe. Der Versicherungs-Verband GDV bestreitet das.

Inwieweit Maas und Billen in ihren künftigen Funktionen den Versicherern auf die Finger schauen werden, wird sich zeigen. Denn die Aufsicht darüber liegt in erster Linie beim Finanzministerium und bei der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde immerhin, so ein weiteres Vorhaben der Großen Koalition, soll sich verstärkt auch um den Verbraucherschutz kümmern.

Dennoch machen sich Verbraucherschützer große Hoffnungen, dass der Bereich durch den Wechsel  vom Agrar- zum Justizministerium künftig eine größere Rolle spielt. Dort gebe es anders als im Landwirtschaftsressort ein Initiativrecht für Gesetze „und die nötige Neutralität, um sich ernsthaft für die Rechte der Verbraucher einzusetzen“, sagte etwa Holger Krawinkel vom VZBV. Der Verband hatte wie auch andere Organisationen wie etwa Foodwatch immer wieder gefordert, die Struktur des Agrarministeriums zu ändern. Nur so lasse sich der Interessenkonflikt zwischen Landwirtschaft und Ernährungsindustrie auf der einen Seite und den Belangen der Lebensmittelkunden auf der anderen auflösen. Das wird die Große Koalition nun umsetzen.

Mission Verteidigung

Es war die Top-Personalie des Wochenendes: Ursula von der Leyen soll neue Verteidigungsministerin in der Großen Koalition werden. Damit erhält die Bundeswehr erstmals eine Frau als oberste Befehlshaberin, und die Aufregung war entsprechend groß. Dabei zweifelt wohl kaum jemand daran, dass die 55-jährige CDU-Politikerin das Format hat, den Job auszufüllen.

Erst als Familien-, dann als Arbeitsministerin hatte sich von der Leyen einen Namen gemacht, für das Gesundheits- und das Innenressort war sie im Gespräch – nun also wird sie als „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ über mehr als 250.000 militärische und zivile Untergebene. Der neue Job gilt auch als weiterer Testlauf für ihre Eignung als Kanzlerin, wenn Angela Merkel einmal nicht mehr will.

„Ich bin absolut neu in dem Gebiet“, räumte von der Leyen am Sonntagabend bei Günther Jauch ein und scherzte: „Ich habe nicht gedient“. Gleichwohl übernimmt sie einen Job, der es in sich hat. Sie muss das Mammut-Projekt Bundeswehrreform umsetzen, das unter Vorgänger Thomas de Maizière gerade angelaufen ist. Sie erbt das Desaster um die Drohne „Eurohawk“ und muss eine Antwort finden auf die Frage, wie die Bundeswehr nun künftig Luftaufklärung betreiben will. Überhaupt muss sie mit gleich mehreren ausufernden Rüstungsprojekten klarkommen, gleichzeitig den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan organisieren und einen Plan für die Nachfolge-Mission vorlegen.

Begleitet wird von der Leyen in ihrem neuen Amt von hohen Erwartungen. Das Ministerium habe nun „Potenzial“, sagte Andreas Hubert vom Bundeswehrverband dem „Hamburger Abendblatt“. Er erwarte, dass sich von der Leyen als ehemalige Familien- und Arbeitsministerin auch darum kümmere, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Schließlich stehe die Bundeswehr als Freiwilligenarmee in Konkurrenz zur freien Wirtschaft. Für den scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), sei dies die „größte Herausforderung der Bundeswehr in den kommenden Jahren“.

Mission Europa

Im Wahlkampf stritten Union und SPD heftig über die Europapolitik. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die „völlig einseitige Sparpolitik.“ Er sprach sich für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder und einen europäischen Schuldentilgungsfonds aus.

Davon ist im Koalitionsvertrag wenig übrig geblieben. Im Gegenteil: Alles läuft auf ein „Weiter so“ hinaus. Was sich ändern könnte, sind die Nuancen. Sprich: Die Große Koalition könnte den Sparkurs in Europa abmildern.

Dazu passt, dass Schwarz-Rot im eigenen Land Reformen zurücknimmt. Ein Beispiel ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für Arbeiter, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben. Solche teuren Wahlversprechen bringen die Merkel-Regierung auf europäischer Ebene in Argumentationsschwierigkeiten: Wer im eigenen Land Reformen zurücknimmt, kann andere Länder kaum zu weiteren Reformen drängen.

Negative Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag für die Europäische Zentralbank (EZB). Das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wechselt aus der EZB-Zentrale in Frankfurt als Staatssekretär ins Arbeitsministerium von Andrea Nahles.

Als erfahrener Strippenzieher hat Asmussen in Deutschland den Weg für das Anleihekaufprogramm OMT bereitet und es auch vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Es dürfte für EZB-Chef Draghi schwer werden, einen Nachfolger in der gleichen politischen Gewichtsklasse zu finden.

Mission Arbeitsmarkt

Im Arbeitsministerium dürften Asmussens Kompetenzen gefragt sein. Die designierte Ressortchefin Andrea Nahles hat weder Ministererfahrung noch hat sie beruflich je etwas anderes gemacht als Politik.

Da kann sie die Hilfe des Strippenziehers Jörg Asmussen gut gebrauchen. Der frühere Finanz-Staatssekretär  ist nicht nur in der SPD gut vernetzt, er hat auch einen kurzen Draht zu Kanzlerin Merkel.

Die wichtigste Aufgabe von Nahles und Asmussen wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro sein. Asmussen hatte sich nach der Bundestagswahl auffällig klar für einen flächendecken gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, gleichzeitig aber einen  gesonderten Mindestlohn für Berufseinsteiger gefordert.

Um genau solche Fragen wird es nun bei der Ausgestaltung gehen. Etwa darum, wer über den Mindestlohn entscheidet und welche Ausnahmen es gibt. Eine weitere Baustelle ist die Leiharbeit. Die Koalition will Leiharbeitsverträge auf maximal 18 Monate begrenzen. Nach neun Monaten sollen Leiharbeiter bald genauso  bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft.

Die Reform-Pläne könnten Arbeitsplätze gefährden. Viel hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung ab. Wenn es gut läuft, könnte der pragmatische Volkswirt Jörg Asmussen zum idealen Pendant für Andrea Nahles werden.

Mission Digitale Welt

Der Witz lag einfach auf der Hand. Kaum wurde bekannt, dass sich der CSU-Lautsprecher Alexander Dobrindt als neuer Minister nicht nur um das Thema Verkehr, sondern auch um die digitale Infrastruktur kümmern soll, forderten die ersten im Netz eine Maut für Ausländer auf deutschen Datenautobahnen. Der Vorwurf, der bei dieser Lästerei mitschwingt: Dobrindt sei kein Vorkämpfer der digitalen Welt.

Dass ihm viele Twitterer die Befähigung zum Internet-Minister absprechen, bekommt Dobrindt zumindest nicht direkt zu spüren – er selbst hat noch keinen Twitter-Account. Was sich vermutlich bald ändern wird. Als Generalsekretär der CSU hat er bewiesen, sich in Themen beißen und diese gut verkaufen zu können. Es sind seine Verdienste als Wahlkämpfer der CSU bei der Bayernwahl im September, die ihn nun zum Minister gemacht haben. Was sein Parteichef Horst Seehofer von ihm erwartet, wurde bei der Präsentation am Sonntag deutlich. Auf die Frage, ob er nicht fürchte, dass der neue Verkehrsminister an der Umsetzung der Pkw-Maut scheitern könnte, antwortete Seehofer: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“


Das Durchsetzen einer Pkw-Maut ist für Dobrindt selbst längst zu einer Frage der Ehre geworden – in die Themen Digitalisierung und Breitbandausbau muss er sich einfinden. Prinzipiell ist es überfällig, die digitale Welt in einem Ministerium zu verorten. Dadurch wird die Netzpolitik auch von offizieller Stelle aufgewertet.

Der Haken: Es geht in Zeiten von NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung längst nicht mehr nur um die Installation von schnellen Internetverbindungen. Fragen, die den Datenschutz und die Netzneutralität betreffen, müssen diskutiert werden, die Rechte von Geheimdiensten abgesteckt werden.

Hierfür sind allerdings wieder ganz andere Stellen in der Bundesregierung zuständig. Es wiederholt sich ein Fehler, der schon bei der Energiewende gemacht wurde – mehrere Ministerien beackern ein großes Themenfeld. So darf sich Brigitte Zypries (SPD) als Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um die digitale Wirtschaft kümmern. Die Verbraucherschützer bringen sich im Justizministerium in Stellung. Und Klaus-Dieter Fritsche (CSU) nimmt sich künftig als Staatssekretär im Bundeskanzleramt dem Thema Geheimdienste an.

Immerhin: Dorothee Bär (CSU) wird Staatssekretärin im Haus von Alexander Dobrindt. Sie könnte die digitale Politik in der Großen Koalition steuern. Jedenfalls gilt die 35-Jährige als äußerst netzaffin – und twittert mehr als manchem Follower lieb ist.

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3 Kommentare zu "Große Koalition: An die Arbeit!"

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  • Hoffentlich fangen diese korinthenkacker, die 3Monate für einen Koalitionsvertrag benötigen, nicht an. Umverteilung und neue regelungswut erwarten uns. Und schãuble wird weiterhin in EU - Angelegenheit en regelmäßig umkippen, wie gestern bei der zur bakenrettung. Frohe weihnachten

  • Aha! Man merkt, daß wir eine neue Regierung haben. Ab sofort muß wohl jeder Beitrag erst von allerhöchster Stelle genehmigt werden...?!

  • ... den Geldhahn zusammen mit der EZB noch weiter aufdrehen - die "harte" Arbeit wird dann darin bestehen, für diese angehäuften Schuldsinnfluten den Bürger bezahlen zu lassen, ohne dass sich dieser allzusehr wehrt (bzw. noch wehren kann).

    Alternativlos und mit allen Mitteln wird die Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Rechte eingeschränkt und am Ende völlig zu Grabe getragen. Hauptsache ist, dass der Machterhalt, der die Posten sichert, gewährleistet ist und dass der glänzend funktionierendem Umverteilungsmechanismus der moderne Schuldsklaverei des Konsum- und Arbeitsmastviehs weiterläuft.