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Große Koalition An die Arbeit!

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Mission Verbraucherschutz

Ilse Aigner ist längst nach Bayern zurückgekehrt, um an ihrer CSU-Karriere zu feilen. Dafür kommt nun Heiko Maas aus der saarländischen Provinz. Was die beiden verbindet: die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Mit dem SPD-Mann Maas erhält der Bereich in der Großen Koalition eine Aufwertung: War der Verbraucherschutz bislang bei Aigners Landwirtschaftsministerium angedockt, wird er künftig zum Herrschaftsbereich von Maas gehören, der mit dem Justizministerium ein Kernressort leitet.

Der 47-jährige Jurist ist bislang nicht als jemand aufgefallen, dem der Verbraucherschutz besonders am Herzen liegt. Aber das kann sich ja noch ändern. Interessanter ist, wen der künftige Justizminister zu einem seiner wichtigsten Helfer macht: Gerd Billen, seit sechs Jahren Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), soll Staatssekretär werden. Deutschlands oberster Verbraucherschützer auf einer Schlüsselposition im Verbraucherministerium – das ist doch was.

In der Finanzbranche dürfte man über die Personalie nicht besonders erfreut sein. Billen hat sich unter anderem dort viele Feinde gemacht, weil er immer wieder vermeintliche Abzocke und Falschberatung bei Versicherungsmaklern anprangerte. So kommt etwa eine gerade erst veröffentlichte VZBV-Studie zu dem Ergebnis, dass fast jedes zweite Anlageprodukt am Bedarf der Verbraucher vorbeigehe. Der Versicherungs-Verband GDV bestreitet das.

Inwieweit Maas und Billen in ihren künftigen Funktionen den Versicherern auf die Finger schauen werden, wird sich zeigen. Denn die Aufsicht darüber liegt in erster Linie beim Finanzministerium und bei der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde immerhin, so ein weiteres Vorhaben der Großen Koalition, soll sich verstärkt auch um den Verbraucherschutz kümmern.

Dennoch machen sich Verbraucherschützer große Hoffnungen, dass der Bereich durch den Wechsel  vom Agrar- zum Justizministerium künftig eine größere Rolle spielt. Dort gebe es anders als im Landwirtschaftsressort ein Initiativrecht für Gesetze „und die nötige Neutralität, um sich ernsthaft für die Rechte der Verbraucher einzusetzen“, sagte etwa Holger Krawinkel vom VZBV. Der Verband hatte wie auch andere Organisationen wie etwa Foodwatch immer wieder gefordert, die Struktur des Agrarministeriums zu ändern. Nur so lasse sich der Interessenkonflikt zwischen Landwirtschaft und Ernährungsindustrie auf der einen Seite und den Belangen der Lebensmittelkunden auf der anderen auflösen. Das wird die Große Koalition nun umsetzen.

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3 Kommentare zu "Große Koalition: An die Arbeit!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hoffentlich fangen diese korinthenkacker, die 3Monate für einen Koalitionsvertrag benötigen, nicht an. Umverteilung und neue regelungswut erwarten uns. Und schãuble wird weiterhin in EU - Angelegenheit en regelmäßig umkippen, wie gestern bei der zur bakenrettung. Frohe weihnachten

  • Aha! Man merkt, daß wir eine neue Regierung haben. Ab sofort muß wohl jeder Beitrag erst von allerhöchster Stelle genehmigt werden...?!

  • ... den Geldhahn zusammen mit der EZB noch weiter aufdrehen - die "harte" Arbeit wird dann darin bestehen, für diese angehäuften Schuldsinnfluten den Bürger bezahlen zu lassen, ohne dass sich dieser allzusehr wehrt (bzw. noch wehren kann).

    Alternativlos und mit allen Mitteln wird die Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Rechte eingeschränkt und am Ende völlig zu Grabe getragen. Hauptsache ist, dass der Machterhalt, der die Posten sichert, gewährleistet ist und dass der glänzend funktionierendem Umverteilungsmechanismus der moderne Schuldsklaverei des Konsum- und Arbeitsmastviehs weiterläuft.