Jeder Dritte ist ein Nichtwähler Wahl? Mir doch egal!

Nichtwähler sind eine feste Größe bei Bundestagswahlen. Rund 20 Millionen gab es 2009. Dieses Mal tritt sogar eine eigene „Partei der Nichtwähler“ an. Kann sie die Wahl-Muffel elektrisieren?
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Werner Peters: Der Kölner ist Gründer und Vorsitzender der „Partei der Nichtwähler". Quelle: Jacqueline Goebel

Werner Peters: Der Kölner ist Gründer und Vorsitzender der „Partei der Nichtwähler".

(Foto: Jacqueline Goebel)

KölnEs ist eine Weile her, dass Werner Peters seine Stimme bei einer Bundestagswahl abgegeben hat. Das letzte Mal war er 1998 wählen – und davor? „Irgendwann in den 1980er-Jahren, wahrscheinlich“, sagt Werner Peters. Er weiß es nicht mehr genau. Seine Stimme hat er damals noch der CDU gegeben, bei der er bis 1983 Mitglied war. 1998, da hat er sich selbst gewählt. Und das wird er auch in diesem Jahr wieder tun.

Werner Peters ist Vorsitzender einer Gruppe, die es dem Namen nach gar nicht geben dürfte: die Partei der Nichtwähler. 300 Mitglieder hat die Bewegung in Deutschland. Nichtwähler gibt es um einige mehr: 29,2 Prozent betrug ihr Anteil bei der Bundestagswahl 2009. So hoch war der Anteil noch nie zuvor. Peters sieht darin ein Zeichen. „Der Kreis der Menschen, die dieses System nicht mehr unterstützen wollen, wird immer größer“, sagt er.

Bereits 1998 gründete er die Partei, die noch im gleichen Jahr in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl antrat. Die Partei will diejenigen ansprechen, die sich von niemandem angesprochen fühlen. Die nicht wählen gehen wollen, aus Protest gegen die etablierten Parteien – oder aus Protest gegen das System. In Peters ist es eine Mischung aus beidem: Er ist enttäuscht von den Politikern, von den Parteien – und die Schuld dafür gibt er dem System. Ein System, das Berufspolitiker hervorbringt, die sich immer weiter von ihren Wählern entfernen.

„Die 620 Abgeordneten haben eigentlich nichts zu sagen“, sagt Peters. „Alles was zählt, ist doch der Fraktionszwang.“ Der 71-Jährige sitzt an einem Tisch in der hinteren Ecke eines gemütlichen, französisch angehauchten Cafés in der untersten Etage eines Hotels im Belgischen Viertel in Köln, weit weg von der Berliner Politikszene. Das Café gehört ihm, das Hotel „Chelsea“ – benannt nach dem New Yorker Künstlerviertel – auch.

An den Wänden hängen Fotografien, nur vereinzelte Farbkleckse in dem sonst in schlichtem weiß und dunkelbraun gehaltenen Café. In den 1980er-Jahren trieb sich hier die deutsche Kunstszene herum, der exzentrische und früh verstorbene Maler, Fotograf und Bildhauer Martin Kippenberger habe sich hier mehrfach für mehrere Monate eingenistet, erzählt Peters mit einem gewissen Stolz. Heute finden hier politische Debatten statt. Am vergangenen Wochenende war Johannes Stüttgen da, ein Schüler des niederrheinischen Künstlers Joseph Beuys. Doch er sprach nicht über Kunst, er sprach über direkte Demokratie.

Knapp 30 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung gingen bei der letzten Wahl nicht zur Urne. 30 Prozent Nichtwähler, die nicht in den Parlamenten vertreten sind. Dabei sind diese Menschen durchaus politisch, belegt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa: 60 Prozent der befragten Nichtwähler gaben an, sich stark für Politik in Deutschland zu interessieren. Aber: Sie sind unzufrieden mit der Art, wie Politik gemacht wird. Sie wünschen sich mehr Konsens, gerade zwischen den großen Parteien. Und sie wünschen sich Politiker, die sich mehr kümmern.

Viele Nichtwähler sind Opportunisten

Genau diese Wünsche will die Partei der Nichtwähler adressieren. Ihr Programm ist einfach: Mehr direkte Demokratie, weniger Macht für die Parteien, keine Koalitionsverträge und kein Koalitionszwang mehr. Und: Eine Begrenzung der Amtszeit für Politiker auf maximal zwei Regierungsperioden.

Das Problem: Der Anteil der protestierenden Wahlverweigerer unter den Nichtwählern ist gering. Viele sehen sich eher als sporadische Nichtwähler, die halt mal aussetzen. Viele sind Opportunisten. Sie bleiben von der Wahl fern, wenn sie das Gefühl haben, ihre Stimme könne keinen Unterschied mehr machen. Wenn beispielsweise schon vorher klar ist, dass sich kaum ein Regierungswechsel erreichen lassen wird. In der Regel kommen Nichtwähler eher aus den unteren sozialen Schichten. Sie sind schlecht gebildet und haben weder viel Geld noch einen hohen sozialen Status, so das Ergebnis der Forsa-Studie.

Wolfgang Peters hat mit diesen Menschen nicht viel gemeinsam. Er ist studierter Philosoph und hat auch einen Doktor in Altgriechisch. Politisch war Peters schon immer: Schon als Student ist er in die CDU eingetreten. Nach dem Studium geht er in die USA, wo er als Stipendiat in Washington im Kongress arbeitet, neben dem späteren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

Zurück in Deutschland baut er sich eine Existenz als Politikberater auf, noch lange bevor es in der Politik angekommen ist, dass es einen solchen Berufsstand gibt. Er berät Gemeinden und Bürgerinitiativen, macht auch Wahlkampf für den Ortsverein der CDU. Dabei hat er sich innerlich schon längst von der Partei distanziert.

Dann kocht die Spendenaffäre rund um die CDU und Helmut Kohl hoch. Peters ist entsetzt: Als Vorsitzender einer kleinen Ortsgruppe in der Eifel schreibt er einen Brief an Helmut Kohl und fordert den damaligen Kanzler auf, sich bei dem deutschen Volk und der Partei zu entschuldigen. Die Entschuldigung kommt nie. Stattdessen debattieren die Politiker in Bonn munter weiter über die neuen Regeln zur Parteienfinanzierung. Doch nicht alle empören die Skandale und Affären in der CDU so sehr wie Werner Peters.

„Wir haben keine Chance, gewählt zu werden“

Er erinnert sich noch heute an eine Diskussion mit dem damals noch beinahe unbekannten Wolfgang Schäuble. Der, so erzählt Peters, setzte sich damals mit voller Leidenschaft und Lautstärke für alles ein, was Peters eigenen Vorstellungen von guten und gerechten Gesetzen zur Parteienfinanzierung widersprach.

Wolfgang Peters trat aus der CDU aus. Wolfgang Schäuble wiederum legte eine steile Karriere hin: Nur ein Jahr nach der Diskussion machte Helmut Kohl ihn zu seinem Chef des Bundeskanzleramtes, er verhandelte für die Bundesrepublik den Einigungsvertrag mit der DDR und wurde schließlich unter Angela Merkel erst Innenminister und schließlich Finanzminister.

Ein Leben für die Politik, ein Leben in der Berliner Glaskugel, das sieht Werner Peters im Lebenslauf von Wolfgang Schäuble. „Er ist für mich der typische Fall von Politiker, den wir aus der Welt schaffen sollten“, sagt der 71-Jährige. Berufspolitiker, das sind in seinen Augen Menschen, die die eigene Karriere über die Botschaften stellen, die den Kontakt zur Realität – und letztendlich auch zum Wähler verloren haben. „Die können sich einfach nicht gegen ihre Partei stellen, weil die Partei mit ihren Hierarchien Teil ihrer Lebensplanung ist“, sagt er.

Werner Peters hingegen will alles anders machen. „Wir sind eine Partei, die die totale Freiheit propagiert“, sagt er. Sollten die Nichtwähler jemals in ein Parlament kommen, gäbe es dort keinen Fraktionszwang. Doch das ist höchst unrealistisch: Nur 6827 Menschen wählten die Partei der Nichtwähler, als diese 1998 in Nordrhein-Westfalen zur Bundeswahl antrat. Umgerechnet sind das 0,014 Prozent. 2005 wurden die Nichtwähler nicht einmal zur Wahl zugelassen. Zu wenig Inhalte, zu wenig Mitglieder, hieß es in der Begründung des Bundeswahlausschusses. Danach löst sich die Partei auf. Erst 2011 gründet Werner Peters die Bewegung wieder neu.

Diesmal hofft die Partei, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Berlin und Schleswig-Holstein antreten zu können. „Ich weiß, wir haben keine Chance, gewählt zu werden“, sagt Peters. Das will er auch nicht. Er will ein bestimmtes Bewusstsein schaffen. Damit sich vielleicht irgendwann einmal die Millionen Nichtwähler in Deutschland zusammenschließen, um ihren Protest nicht nur durch die verweigerte Stimmabgabe zu äußern.

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36 Kommentare zu "Jeder Dritte ist ein Nichtwähler: Wahl? Mir doch egal!"

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  • Um es einmal ganz klar zu stellen: Die 'Partei der Nichtwähler' will, dass die Bürger zur Wahl gehen. Sie nennt sich im Untertitel: 'Die Alternative zur Stimmenthaltung.' Also, klar das Gegenteil von Nichtwählen gehen!Viele haben hier darauf hingewiesen, dass ungültige Wahlzettel automatisch an die gewählten Parteien gehen.Zum ersten Mal würden die Nichtwähler beim Ankreuzen der 'Partei der Nichtwähler' ein klares Zeichen setzen, dass sie nicht wahlmüde sind , sondern sich nicht mehr von den herrschenden Parteien vertreten sehen.Zudem fordert die Partei eine Reform des Parteiensystems: 1. keinen Fraktiionszwang, 2. keine Koalitionsverträge, 3. Abgeordnete nur noch für zwei Legislaturperioden wählbar. Wenige Mächtige haben in Deutschland das Sagen.Warum:Weil das politische Parteien-System es ihnen erlaubt.

  • Ich werde die “Neue Mitte” wählen

    http://www.neue-mitte.net/pdf/neue-mitte_wahl_2013_kurzprogramm.pdf

  • Es in Deutschland immer volksnahe Politiker und Parteien gegeben.

    Diese werden von der überwiegendenen Mehrheit der Medien, die mit den etablierten Parteien verquickt sind, entweder totgeschwiegen oder als "rechtsextrem" diffamiert.

    Zudem wird über Themen und Gefahren, die die Bevölkerung wirklich interessieren müssten, und auch eine Änderung des Wahlverhaltens herbeiführen könnten, z. B. der demographische Entwicklung hin zur islamischen Mehrheitsgesellschaft,
    http://korrektheiten.com/2009/05/01/demographischer-djihad-und-der-selbstmord-des-deutschen-volkes/

    die asoziale Lobbypolitik für Großbanker beispielsweise in Form der Euro-Rettung,
    http://schwertasblog.wordpress.com/2013/04/09/merkel-und-der-euro-dienen-beide-der-internationalen-hochfinanz-was-sie-uber-den-eurobetrug-wissen-mussen/

    die Lobbyhinteressen hinter den Kriegen der US und ihrer Verbündete im Irak, Syrien, Lybien usw.
    http://schwertasblog.wordpress.com/2011/08/08/wie-die-israel-lobby-zum-irakkrieg-drangte/

  • Ihre Idee finde ich gut; aber da glauben Sie mal dran; DIE sind doch froh das die Leute so träge sind und kein Bock haben. Man sollte den NICHTWÄHLERN mal ganz ganz deutlich klarmachen ,das sie mit dem nichtwählen die ungeliebten Parteien indirekt doch wählt.

    Wer hierzu einen brauchbaren Werbestandort in Hamburg hart, soll es mich wissen lassen; das Plakat spendiere ich dazu. PM an waehlengehen@yahoo.de

  • Kommissar
    darf man nicht jammern, wenn auf der politischen Bühne nur farblose Bürokraten auftauchen und die Kompetenz regelmäßig in die freie Wirtschaft flüchtet.
    ---------------------
    Politik,ist für die meisten nur das Empfehlungsschreiben
    für die freie Wirtschaft.
    Politiker sind jene,die sich von der Wirtschasft sagen lassen müssen,Mütter früher wieder an die Arbeitsplätze
    zu schicken.Und diese müssen es dann nur ans Volk
    weitergeben.

    Kommissar

    können Sie mir ernsthaft erklären, welche Kompetenz beispielsweise die AfD auf den Gebieten Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Umweltschutz hat?
    -----------
    Was die Außen und Verteidigungspolitik anbelangt,sollten wir endlich anfangen,diese zu vernachlässigen.
    Im innern gäbe es genug zu verteidigen.
    Außerdem,sind wir dir letzten 65 Jahre lang genug im Büßerhemd und dem Scheckbuch in der Hand,
    der Welt entgegengekrochen.
    An den Schuldzuweisungen jetzt,ist festzustellen:
    Hat alles nichts genutzt..Wir müssen immer mehr und
    noch mehr krauchen.
    Richten wir uns also endlich wieder selbstbewußt auf.
    Und mir egal wie das auf die anderen wirkt..
    Recht machen,tun wir es eh keinem.























  • Herrmann: sie derilieren.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ich weiß gar nicht, was sie wollen. Diese Steckdosenbefruchter sitzen doch seit geraumer Zeit im sächsischen Landtag. Das einzige, wodurch diese Turnbeutelvergesser auffallen, sind Provokationen.

  • Ich stelle mir nur die Frage, was tun unsere ganzen Politiker, wenn z. B. bei der Wahl die NPD sagen wir mal, 15% erringt?
    Lt. Gesetz wären sie dann im Bundestag.
    Lassen unsere Parteien das zu, oder würden sie dann einen Aufstand machen?
    Wäre doch mal eine interessante Frage

  • @agenda2020: Ulrich Deppendorf arbeitet für die ARD. Bildung, Baby!

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