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Kabinett nimmt Formen an Die neue Regierung kommt!

Union und SPD haben die Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung bekanntgegeben. Die Namen der Neuen werden offiziell am Nachmittag bekanntgegeben. Ursula von der Leyen könnte die große Gewinnerin sein.
Update: 15.12.2013 - 14:58 Uhr Kommentieren
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der vorläufigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 27.11.2013. Quelle: dpa

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der vorläufigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 27.11.2013.

(Foto: dpa)

Berlin/MünchenDer Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht fest. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD besetzt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschaft- und Energieministerium bekommen.

Als große Gewinnerin bei der Bildung der neuen Regierung gilt Ursula von der Leyen (CDU). Die bisherige Arbeitsministerin wird mit großer Wahrscheinlichkeit neue Verteidigungsministerin und die erste Frau in diesem Amt. Schon wird in Berliner Regierungskreisen darüber spekuliert, dass von der Leyen mit diesem Aufstieg als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel aufgebaut werden soll. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) wird wohl ins Innenministerium wechseln.

Die „Bild am Sonntag“ meldet, dass der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Landwirtschaftsministerium wechseln wird. Sein Parteikollege Alexander Dobrindt soll neuer Verkehrsminister werden, Dorothee Bär Parlamentarische Staatssekretärin in eben jenem Ministerim. Entwicklungshilfeminister soll Gerd Müller (CSU) werden, bisher Staatssekretär im Agarministerium. Für den bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer wäre demnach kein Platz im neuen Bundeskabinett.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Die CDU bekommt das Innen-, das Finanz-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium. Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Dieses besetzt auch die SPD in Persona von Barbara Hendricks. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert. Die SPD besetzt zusätzlich das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium, und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Christsozialen behalten die Zuständigkeit für das Verkehrsministerium, das um den Fachbereich digitale Infrastruktur erweitert wird, und für das Landwirtschaftsministerium, das allerdings den Verbraucherschutz an das SPD-geführte Justizministerium abgeben muss.

Wer wird was im Merkel-Team?
Angela Merkel
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Wie wird ihr künftiges Kabinett aussehen? Angela Merkel wird am Dienstag als Bundeskanzlerin erneut vereidigt. Die Zahl der Ministerien bleibt gleich – doch die Ressortaufteilung bringt handfeste Überraschungen mit sich.

(Foto: ap)
Ursula von der Leyen
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Für die größte Aufmerksamkeit dürfte wohl ihre Person sorgen: Ursula von der Leyen, bisherige Ministerin für Arbeit und Soziales landet einen politischen Coup. Sie greift nach dem Verteidigungsministerium, als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik. Klar ist, dass dem Ressort ein Politiker mit CDU-Parteibuch vorstehen wird. Von der Leyen könnte so als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel aufgebaut werden.

(Foto: dpa)
German Defence Minister Maiziere greets Labour Minister Leyen while arriving to a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin
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Von der Leyen wird also auf den bisherigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière folgen. De Maizière wird auf seinen Posten als Innenminister zurückkehren.

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Koalitionsverhandlungen
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Auch er hat gut Lachen: Mit dem bisherigen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als Gesundheitsminister hatte zuvor kaum jemand gerechnet. Das Ministerium wandert aber auf alle Fälle von der ausgeschiedenen FDP zur CDU.

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CDU-Vorstandssitzung
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Er hingegen muss eine herbe Klatsche einstecken; auch das ein politischer Paukenschlag: Der bisherige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte auf einen Ministerposten gehofft. Nachdem dies nun nicht vorgesehen ist, will er sich aus der Politik zurückziehen. Ob diese Wendung darin begründet ist, dass die Kanzlerin weitere PR-Desaster wie im Zusammenhang mit der NSA-Affäre vermeiden will, die auf sie selbst abfärben könnten? Statt des teils launigen und manchmal auch etwas ungelenk wirkenden Pofalla soll künftig der bisherige Umweltminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier die Geschicke des Kanzleramtes leiten. Der CDU-Mann gilt als genialer Stratege im Hintergrund.

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Germany's Finance Minister Schaeuble arrives at an eurozone finance ministers meeting in Brussels
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Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wird sein Ressort behalten – nicht zuletzt aufgrund seines entschlossenen Auftretens in der EU-Krisenpolitik stellt die fachpolitische Kompetenz des 71-Jährigen kaum jemand infrage.

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Secretary general of the CSU Dobrindt and CDU party secretary general Groehe gives a statement to the media in Berlin
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (rechts) wird neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für den bisherigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt nur der Wechsel ins Landwirtschaftsministerium übrig.

(Foto: Reuters)

Am Dienstag soll der Bundestag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt bestätigen. Die neue Bundesregierung soll am gleichen Tag vereidigt werden. Sie löst die Koalition von Union und FDP ab, die mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag ihre Mehrheit verloren hatte.

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